(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches, Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a, Erstattungsansprüchen nach § 34b oder Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3. (2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist unzulässig. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch jobcenter regionalverband link. (3) Eine Aufrechnung ist nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz 1 Satz 1 um mindestens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung des Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Zu Bereicherungsansprüchen des Hartz-IV-Empfängers gegenüber dem Vermieter wegen Mietwuchers hat das LG Hamburg in einer Entscheidung ausgeführt ( LG Hamburg vom 3. Mai 2016, 316 S 81/15): Urteil des LG Hamburg vom 3. Mai 2016, 316 S 81/15, Rdnr. 12 Die Ansprüche der Mieter auf Erstattung der überzahlten Miete und Rückzahlung überzahlter Mietsicherheiten sind nach § 33 SGB II auf die Klägerin übergegangen. Gemäß § 33 SGB II gehen Ansprüche von Leistungsempfängern gegen Dritte bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Leistungsträger über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Dritten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch job center new york. Dies ist hier der Fall. Die Ansprüche der Mieter auf Erstattung des überzahlten Mietzinses entstehen mit Zahlung der Miete. Wären gleichzeitig die Überzahlungen an die Mieter zurückgezahlt worden, wären Leistungen der Klägerin auf die Kosten der Unterkunft in entsprechend geringerem Umfange erbracht worden. Von dem Anspruchsübergang sind auch Bereicherungsansprüche umfasst (vgl. Grote-Seifert in: juris PK zu § 33 SGB II, Rd.
§ 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II sieht vor, dass Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Jobcenter übergehen, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Dritten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wären. 1. übergangsfähige Ansprüche Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs. 3 S. 1 SGB II. Abs. BFH: Kindergeldrückzahlung trotz Anrechnung auf Hartz IV | Sozialverband VdK Deutschland e.V.. 2 enthält Sonderregelungen für Unterhaltsansprüche. § 33 Abs. 1 SGB II soll aber nach der Rechtsprechung auch weitere Ansprüche erfassen: Ein Zahlungsanspruch als Ausgleich für die Nichtausübung des Wohnrechtes soll übergangsfähig sein, Beihilfeansprüche, ein Erbauseinandersetzungsanspruch, Leibrenten, ein Anspruch des verarmten Schenkers gemäß § 528 BGB, Pflichtteilsansprüche, Steuerrückerstattungsansprüche sollen ebenfalls neben den Unterhaltsansprüchen von der Vorschrift des § 33 SGB II erfasst werden.
Das Amtsgericht beabsichtigt, die Klage im Hinblick auf Bereicherungsansprüche für eine zurückliegende berechtigte Minderung wegen einer zu kleinen Wohnung wegen fehlender Aktivlegitimation des Mieters zurückzuweisen. Das Jobcenter hatte dem Leistungsempfänger eine schriftliche Telefonnotiz mit dem Inhalt übersandt, dass es dem Kläger die Ansprüche überlasse und sich nicht weiter darum kümmern wolle bzw. es eine Nachricht zum Ausgang der Angelegenheit haben wolle: "Kunde spricht heute vor und teilt mit, dass er sich einen Anwalt genommen hat zwecks Klärung seiner Mietverhältnisse. Darf BAföG Nachzahlung vom Jobcenter einbehalten werden? - Forum. Die Wohnung … ist laut Mietvertrag 45 qm groß … nach einer Mitteilung durch … beträgt die Wohnung allerdings nur 33, 89 qm … Kunde möchte das Anliegen dem Jobcenter schildern, falls eine Mietveränderung und Rückzahlungen seitens des Vermieters auf ihn zukommen …" Zum einen lässt sich hier nach einer ersten diesseitigen Prüfung gegen die Auffassung des Amtsgerichts zur fehlenden Aktivlegitimation des Klägers argumentieren, dass es sich bei der vorstehend auszugsweise genannten Erklärung um eine Rückübertragung im Sinne des § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II handelt.
Eine Erstattung erfolgt demnach nur, wenn der erstattungsberechtigte Leistungsträger seinen Anspruch rechtzeitig anmeldet. Hierdurch sollen auch mögliche Doppelleistungen an Versicherte vermieden werden. 1. Erstattungsanspruch - ALG I - hartziv.org Community. 1 Erlöschen von Ansprüchen Erstattungsansprüche, die wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist erlöschen, können nicht mehr verjähren. Der Rechtsanspruch ist somit erloschen. Die Ausschlussfrist gilt unabhängig davon, ob der erstattungsberechtigte Kenntnis darüber hat, dass ein anderer Träger erstattungspflichtig ist oder nicht. Die Vorschrift des § 111 SGB X ist somit in gewisser Weise vorrangig vor der Vorschrift des § 113 SGB X über die Verjährung von Erstattungsansprüchen. Allerdings verdrängt die Ausschlussfrist nicht die Verjährung. Das bedeutet, dass innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemachte Erstattungsansprüche zwar nicht nach § 111 SGB X erlöschen können; sie können aber dennoch verjähren, wenn nämlich der Erstattungsanspruch nicht innerhalb der Verjährungsfrist beziffert wird.
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