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Eidesstattliche Versicherung und Offenbarungseid sind zwei ältere Begriffe für die Vermögensauskunft. Offenbarungseid: Was ist das? Im Zusammenhang mit Schulden oder einer Insolvenz bezeichnet der Offenbarungseid eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, nämlich die Vermögensauskunft. Diese Maßnahme ist nur dann zulässig, wenn der Gläubiger einen sogenannten Vollstreckungstitel besitzt. Meistens erwirken Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren, weil das die einfachste und schnellste Vorgehensweise ist. Registrierung. Aber auch Urteile dienen als Titel. Mit solch einer titulierten Forderung kann der Gläubiger beim Gerichtsvollzieher die Abgabe der Vermögensauskunft beantragen. Früher wurde diese Maßnahme Offenbarungseid oder eidesstattliche Versicherung genannt. Alle drei Begriffe meinen aber dasselbe: Wo kann ich einen Offenbarungseid leisten? Der Termin findet beim Gerichtsvollzieher statt, aber nur auf Antrag des Gläubigers. Der Schuldner muss sein gesamtes Vermögen und Einkommen offenlegen und zum Beispiel folgende Informationen offenbaren: Arbeitgeber, monatliches Gehalt Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen (Ehepartner, Kinder) Einkommen des Ehegatten und der Kinder – wird nur für die Berechnung von Unterhalt benötigt Bankkonten einschließlich der Kontodaten Lebensversicherungen Aktien und andere Wertpapiere eigene Immobilien und Einkünfte aus Mieteinnahmen Außerdem muss der Schuldner an Eides statt versichern, dass seine Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
Hier erfahren Sie mehr zu den Befugnissen des Gerichtsvollziehers, dem Haftbefehl und einer Vermögensauskunft. Folgen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) Die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ist eine Straftat und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ( § 156 StGB). Bei der eidesstatllichen Versicherung einer Vermögensauskunft müssen nur Angaben über die dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände ( § 802c Abs. 2 S. 1 ZPO), eine in den letzten zwei Jahren vor der Vermögensauskunft erfolgte entgeltliche Veräußerung ( § 802c Abs. 3 Nr. 1 ZPO) oder eine unentgeltliche Leistung, z. B. eine Schenkung ( § 516 BGB) in den letzten vier Jahren vor der Auskunft ( § 802c Abs. Vermögensauskunft als Zwangsvollstreckungsmaßnahme. 2 ZPO), gemacht werden. Unrichtige Angaben über Schulden oder Gegenstände ohne Wert sind bei § 156 StGB unbeachtlich. Strafbar ist ebenfalls die fahrlässige eidesstattliche Versicherung. Gibt eine Person die eidesstattliche Erklärung nachlässig ab (z. ohne notwenige Erkundigungen durchzuführen oder ohne den Inhalt der Erklärung zu lesen) und versichert dabei unrichtige Angaben, so ist dies mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ( § 161 Abs. 1 StGB).
Eine vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Auflistung als Grundlage für den Offenbarungseid (eidesstattliche Versicherung) ist gesetzlich strafbar. Die Abnahme einer solchen Vermögensliste muss ein beauftragter Gerichtsvollzieher durchführen. Er selbst muss ebenfalls eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Offenbarungseid leisten – was nun? Vor der Blamage, falls der Offenbarungseid öffentlich bekannt wird fürchten sich die meisten betroffenen Menschen. Eine Bekanntmachung findet jedoch nicht statt. Was ist ein offenbarungseid und. Allerdings wird die Abgabe des Eides der Schufa gemeldet. Die eidesstattliche Versicherung (so wird der "Offenbarungseid" inzwischen genannt) hat jedoch für verschuldete Gläubiger einige Vorteile. Wer öffentlich beeidet hat, dass nicht gepfändet werden kann, wird vorläufig erst einmal Ruhe vor den Schuldeneintreibern haben. Schuldner gehen der unangenehmen Prozedur gern aus dem Weg. Im Extremfall drohen jedoch auch Haftstrafen und der Schuldner kann infolgedessen auch zur Abgabe des Offenbarungseides (eidesstattlichen Versicherung) gezwungen werden.
Anderenfalls laufen Sie Gefahr, einen strafbaren Eingehungsbetrug zu begehen. Nichtabgabe der Vermögensauskunft: Haftbefehl möglich Was passiert, wenn man die Vermögensauskunft nicht abgibt? Stellt der Gläubiger einen Antrag zur Vermögensauskunft, so muss der Schuldner diese gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgeben. Wenn der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft fernbleibt, kann der Gläubiger einen Haftbefehl beantragen. Was ist ein offenbarungseid die. Dieser ist zwar mit einem strafrechtlichen Haftbefehl nicht zu vergleichen. Er gibt dem Gerichtsvollzieher jedoch das Recht, den Schuldner von Polizeibeamten vorführen zu lassen. Dem Schuldner droht dann eine Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Schulden kann er damit aber nicht absitzen, diese bleiben weiterhin bestehen. Außerdem erfolgt ein Vermerk im Schuldnerverzeichnis, wenn der Schuldner der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht folgt. Sollten Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht am Termin teilnehmen können, brauchen Sie in der Regel ein ärztliches Attest.
Jeder, der bei Ihnen jetzt noch eine Zwangsvollstreckung versucht, msste wissen, dass er etwas Unmgliches im Sinn hat und nur unntige Kosten verursacht. Weisen Sie Ihre Glubiger deshalb notfalls freundlich darauf hin, dass sie Ihnen in der nchsten Zeit keine Gebhren fr den Gerichtsvollzieher oder die Kontopfndung mehr in Rechnung stellen drfen, da der Glubiger zur Schadensminderung verpflichtet ist! Eines mssen Sie auf alle Flle beachten: Wenn Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben mssen, nicht die Wahrheit sagen und dabei ertappt werden, bleibt nicht ohne Folgen. Denn dann steht Ihnen auch noch ein Strafverfahren ins Haus! Wenn sich allerdings nach der Abgabe der Versicherung etwas ndert – finden Sie z. einen neuen Arbeitsplatz -, sind Sie "aus dem Schneider". Auch wenn Ihnen eine Tante Geld schenkt (am besten, Sie stellen eine Quittung mit Datum darber aus), gilt: Sie mssen dem Gericht das nicht nachmelden. Was ist ein offenbarungseid in florence. Es zhlen nur Ihre Vermgensverhltnisse zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben!
Startseite ▻ Wörterbuch ▻ Schuldnerverzeichnis ❞ Als Quelle verwenden Melden Sie sich an, um dieses Wort auf Ihre Merkliste zu setzen. Wortart: ⓘ Substantiv, Neutrum Gebrauch: ⓘ Rechtssprache Häufigkeit: ⓘ ▒ ░░░░ Aussprache: ⓘ Betonung Sch u ldnerverzeichnis Worttrennung Schuld|ner|ver|zeich|nis beim Amtsgericht geführtes Verzeichnis, in dem alle Schuldner, die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung den Offenbarungseid leisten oder eine Haftstrafe verbüßen mussten, bis zum Nachweis der Befriedigung des Gläubigers registriert sind ↑ Die Duden-Bücherwelt Noch Fragen?
Aus den Angaben des Schuldners erstellt der Gerichtsvollzieher nach 802f Abs. 5 Satz 1 ZPO das Vermögensverzeichnis. Sodann hat der Schuldner zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe ( § 802f Abs. 5 Satz 2, § 802c Abs. 3 ZPO). Anschließend hinterlegt der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis bei dem zentralen Vollstreckungsgericht und leitet dem Gläubiger einen Abdruck zu ( § 802f Abs. 6 ZPO). Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2014 noch auf Grundlage der alten Rechtslage, [2] dass der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen – soweit erforderlich – auch von Dritten zu beschaffen hat. Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.