Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Wahlen, Bürgerentscheide und förmliche Anträge | Landratsamt Dachau. Rechtsgrundlagen Rechtsbehelf Stand: 20. 08. 2021 Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Für Sie zuständig Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.
(1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. (2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden. (3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Bürgerservice. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. (4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags. (5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015 [1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Bürgerantrag bayern muster 4. Rahmenbedingungen in den Bundesländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen. Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.
500 Einwohner Stadt Bremerhaven: 1% Hamburg nicht vorgesehen Hessen Mecklenburg-Vorpommern § 18 der Kommunalverfassung Einwohner der Gemeinde/des Kreises, ab 14 Jahre 5% oder mindestens 2. 000 Niedersachsen § 31 NKomVG Einwohner der Gemeinde/des Kreises/der Region Hannover, ab 14 Jahre 2, 5% – 5% aller Einwohner, deckelt auf 400-8. 000 Nordrhein-Westfalen § 25 der Gemeindeordnung § 22 der Kreisordnung Einwohner ab 14 Jahre 4 – 5% aller Einwohner, gedeckelt auf 4. Bürgerantrag bayern muster heute. 000 – 8. 000 Rheinland-Pfalz § 17 der Gemeindeordnung § 11d der Landkreisordnung Einwohner ab 14 Jahren 2% aller Einwohner, maximal 2. 000, in Gemeinden min. 10 Saarland § 21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren Sachsen § 23 SächsGemO § 20 SächsLKrO Einwohner ab 16 Jahren, in Landkreisen ab 18 Jahren 5 – 10% Sachsen-Anhalt § 25 Kommunalverfassungsgesetz Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren, bei Jugendangelegenheiten ab 14 1, 7 – 5% Schleswig-Holstein § 16f der Gemeindeordnung § 16e der Kreisordnung 2–5% Thüringen [A 3] § 16 (Kommune) und § 96a (Landkreis) der Kommunalordnung sowie §§ 7, 8, 9, 10 ThürEBBG 1% aller Einwohner, gedeckelt auf 300, in Landkreisen max.
(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. (6) 1 In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind, Bürgeranträge gestellt werden. 2 Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses Gemeindebürger ist, 2. sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks berechnet, 3. Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern: Rechtsgrundlagen - Gemeinden. der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet. (7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit. (8) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Link komplette Gemeinderordnung
Gemeinderat und Ausschüsse kommen regelmäßig zu Sitzungen zusammen. (Letzte Aktualisierung: 08. 05. 2022) Der Gemeinderat trifft seine Entscheidungen bei Sitzungen. Auf diesen werden die Themen der Tagesordnung diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Der Entscheidungsprozess soll auf diese Weise möglichst transparent sein. Dazu gehört grundsätzlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen und der Diskussion. Tatsächlich findet aber Vieles im Rahmen von Fraktionssitzungen, durch die Gemeindeverwaltung oder durch Besprechungen außerhalb des offiziellen Sitzungsbetriebs statt. Bürgerantrag bayern master 1. Kann ein Gemeinderatsmitglied einen Beschluss anfechten, bei dem ein anderes Mitglied zu Unrecht ausgeschlossen wurde? Nein, da das klagende Gemeinderatsmitglied dann nicht in eigenen Rechten verletzt ist. In diesem Fall muss also der Betroffene selbst seine Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte im Wege des Kommunalverfassungsstreits geltend machen. Wann ist der Gemeinderat beschlussfähig? Beschlussfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.
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}{\leq}~ c_1 \, n^3 + \frac{c_2}{n} \] Ungleichung 21 ist erfüllt, falls folgende Ungleichung erfüllt ist (da \(\frac{c_2}{n} \geq 1 \)): 22 \[ \log_2(n) + n \, \sqrt{n} ~\stackrel{? }{\leq}~ c_1 \, n^3 \] 23 \[ \log_2(n) ~\stackrel{? }{\leq}~ c_1 \, n^3 - n \, \sqrt{n} \] Wende auf beiden Seiten \(2^x\) an: 24 \[ n ~\stackrel{? }{\leq}~ 2^{ c_1 \, n^3 - n \, \sqrt{n}} = 2^{ n \, (c_1 \, n^2 - \sqrt{n})} \] Ungleichung 24 ist erfüllt, falls folgende Ungleichung erfüllt ist (da \(c_1 \, n^3 - n \, \sqrt{n} \geq 0 \)): 25 \[ n \leq 2^n \] 25 ist erfüllt, deshalb ist \(n \, \log_2(n) + n^2 \, \sqrt{n}\) in der Menge \(\mathcal{O}(n^4)\).