Mit der Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der unterlassenen Einzahlung eines Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto ergeben, hatte sich das Landgericht Duisburg im Urteil vom 19. 8. 2015 (Baurecht 2016, 137 ff. ) auseinanderzusetzen. Die Vertragsparteien hatten einen Einbehalt von 5% der Abrechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart, der durch Übergabe einer Bürgschaft ablösbar sein sollte. Es wurde auf die Regelung des § 17 VOB/B verwiesen. § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B verpflichtet den Auftraggeber, den zur Sicherheit einbehaltenen Betrag binnen 18 Werktagen nach entsprechender Mitteilung auf ein Sperrkonto beim vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Dies ist zunächst nicht geschehen, sodass der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine 9-tägige Nachfrist gemäß § 17 Abs. 3 VOB/B zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes gesetzt hat. Vob 2002 gewährleistung englisch. Eine Einzahlung durch den Auftraggeber erfolgte in der Folgezeit nicht. Im anschließenden Gerichtsverfahren verteidigte sich der Auftraggeber damit, die gesetzte Frist sei zu kurz gewesen und Verzugszinsen habe er ebenfalls nicht zu zahlen, da in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sei, dass der Sicherheitseinbehalt unverzinslich sein sollte.
§ 17 Nr. 2 VOB/B 2002 lediglich zwei Jahre. Über diesen Zeitraum hinaus sei die Zurückbehaltung der Bürgschaft nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber die Mängel zuvor gerügt hat. Auf das Zurückbehaltungsrecht könne er sich der Auftraggeber aber nicht mehr berufen, sobald die Mängelansprüche verjährt sind. Das wird regelmäßig mit Ablauf der Gewährleistung der Fall sein. Dann sei nämlich der Sicherungszweck der Bürgschaft entfallen. Neues Gewährleistungsrecht und VOB Vertragsrecht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum BGH zugelassen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.
Probleme gibt es aber immer wieder bei der Frage, ob die Regeln der VOB/B überhaupt rechtswirksam in den Vertrag einbezogen wurden; gerade wenn Laien beteiligt sind, wird dies von den Gerichten häufig verneint, dann gelten, zum Schutz der Kunden, wiederum die allgemeinen Regelungen aus dem BGB-Werkvertragsrecht. Rechtsanwalt Ralf Thormann, Recklinghausen
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, dessen Auswirkungen für das Bauwerkvertragsrecht bereits besprochen wurden, hat nun auch Einzug in die VOB/B gefunden. Daher sollen die Änderungen der VOB/B 2002 nachfolgend kurz aufgeführt und deren Bedeutung für die Praxis aufgezeigt werden: 1. Weiterhin gilt, was im früheren AGBG bereits geregelt war, dass die VOB/B als Ganzes privilegiert ist, so dass ihre Regelungen im einzelnen nicht am Maßstab der §§ 305 ff BGB zu prüfen sind, sie in den Vertrag als Ganzes einbezogen ist. 2. Ferner blieben die §1-9 der VOB/B unverändert. Das heisst aber im Unterschied zu den werkvertraglichen Regelungen des BGB, welche den Rücktritt vom Vertrag nun nicht mehr von der Ablehnungsandrohung mit der Ankündigung der zu ziehenden Konsequenzen abhängig machen, dass diese Voraussetzung in den §§ 4 Nr. 7, 5 Nr. 4 und 8 Nr. VOB 2002, § 13 - Wartungsvertrag ? - HaustechnikDialog. 3 für die Kündigung erhalten bleibt. 3. In § 10 Nr. VOB/B wie in § 13 Nr. VOB/B wurde der Verweis auf die Versicherungsaufsichtsbedingungen gestrichen, da eine derartige Genehmigungspflicht nicht mehr besteht.
20. 09. 2006, 06:11 #1 braune tönung OHNE rotstich? welche? also meine haare langweilen mich gerade tierisch. hab ja von natur aus son kühles aschiges mittelbraun, was sich auch am ansatz zeigt. in den längen wächst ne alte färbung raus, ein goldiges mittel/hellbraun (ich meine rotstich, aber mein friseure meint, nur goldig,.. hedenfalls muss es weg) das passt so gar nicht zu meinem *kalten*braun. hatte aber noch nie ne braune tönung gefunden ohne jegliche die brauntöne, die auf den packungen kalt aussehen sind in echt dann doch mit rotstich. weiß da jemand mehr??? 20. 2006, 07:54 #2 Fortgeschritten AW: braune tönung OHNE rotstich? welche? Ich kenn das Problem nur zu gut, hab bestimmt schon sämtliche asch-Töne aus dem Drogeriebereich durch.. Hellbraune tönung ohne rotstich beim. alles wurde rötlich *würg* Ich bin mittlerweile bei Luocolor von Loreal gelandet, gibts allerdings nur beim Friseur bzw. Friseuerbedarfsladen oder bei ebay... Da gibt es die "Naturtöne" und die werden klasse, ich hab 5. 0 und 6. 0 (also hellbraun und dunkelblond) schon probiert und das Ergebnis war schön kühl bei mir.
Das werde ich demnächst mal probieren bzw. Suche braune farbe ohne rotstich | Haarforum. beim Friseur-Besuch mitnehmen. Es gibt folgende Nuancen: JADEBRAUN DUNKEL 5 MB JADEBRAUN MITTEL 6 MB JADEBRAUN HELL 7 MB suche braune farbe ohne rotstich Beitrag #8 ich habe zum überdecken meiner blonden strähnchen von loreal ein dunkelblond genommen, weil eine braune coloration schonmal schwarz geworden ist bei mir. jetzt sind die haare hellbraun =) ohne rotstich.