Darüber hinaus regelt die Gemeinschaftsordnung insbesondere die Rechte der Mitglieder in der Gemeinschaft. Unabdingbare Regelungen müssen eingehalten werden Die Gemeinschaftsordnung enthält also in der Regel Vereinbarungen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, die von den Vorschriften des WEG abweichen. Eine Grenze für abändernde Regelungen bilden die unabdingbaren Vorschriften des WEG. In Ihrer Gemeinschaftsordnung können also beliebige Regelungen getroffen werden, sofern sie nicht gegen die unabdingbaren Bestimmungen des WEG verstoßen. Wanddurchbruch in der WEG - Zulässig, wenn nicht nachteilig!. Von diesen unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen kann auch durch eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung nicht abgewichen werden (BayObLG, Urteil v. 28. 10. 80, Az. 2 Z 63/80). David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
Das Begehren des Wohnungseigentümers mußte hier daran scheitern, daß die Hausordnung den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums genauestens geregelt hatte, ein ausdrückliches Rauchverbot jedoch nicht enthalten war. Weiter hatten die Wohnungseigentümer über dieses Thema anläßlich einer Eigentümerversammlung abgestimmt und sich mit großer Mehrheit gegen ein Rauchverbot im Bereich des Gemeinschaftseigentums ausgesprochen. Link zur Entscheidung BayObLG, Beschluss vom 25. Wohnungseigentumsgesetz - Rechtsfragen auf dem Gebiet WEG erläutert. 03. 1999, 2Z BR 105/98 Fazit: Selbstverständlich ist das Passivrauchen gesundheitsschädlich. Zu berücksichtigen ist aber, daß sich die Gefahr durch das Passivrauchen bei kurzem Aufenthalt im Treppenhaus oder Aufzug nicht mit der vergleichen läßt, die beim Passivrachen in geschlossenen Räumen entsteht. Jedenfalls ist eine gerichtliche Anordnung eines Rauchverbots für das Zusammenleben der Wohnungseigentümer in diesem Zusammenhang sicherlich nicht unverzichtbar oder aber dringend geboten. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Bereits nach sechsmonatiger Duldung soll sich ein verfestigtes Recht entwickelt haben (AG Berlin-Spandau, ZMR 2003, 121 für Garten, Hof oder Trockenplatz). Der Vermieter hat auch keine Möglichkeit, durch Formularmietvertrag zu regeln, dass ihm ein jederzeitiges Widerrufsrecht zustehen soll. Entsprechendes wäre unwirksam (LG Berlin, MM 1997, 192 für den Kinderspielplatz), da dies den Mieter unangemessen benachteiligt. 2. Die Mieterschaft untereinander Vertragliche Beziehungen bestehen zwischen den Mietern selbst nicht. Jeder Mieter leitet sein Nutzungsrecht an einer Gemeinschaftseinrichtung aus seinem Vertragsverhältnis zum Vermieter ab.... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Ein offenes Gespräch unter den Mitgliedern der WEG kann in einigen Fällen schon einen Rechtsstreit verhindern. Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.
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