Aktuelles aus der Rechtsprechung zum spanischen Immobilienrecht. I: Urteil des obersten spanischen Zivilgerichtes (Tribunal Supremo) vom 4. 10. 2013 Das Gericht hat sich damit beschäftigt, ob die fehlende Vorlage der Bewohnbarkeitsbescheinigung und deren Genehmigung (licencia de primera ocupacion) eine Nichterfuellung des spanischen Immobilienkaufvertrages darstellt und den Käufer berechtigt, seine Kaufpreiszahlung zurückzuverlangen. Das oberste spanische Zivilgericht hat festgestellt, dass im spanischen Immobilienrecht die Eigentumsübergabe einer Immobilie nicht nur durch Besitzübergabe erfolgen muss, sondern auch dass die Immobilie den baurechtlichen Bestimmungen genügt, sprich alle baurechtlichen Genehmigungen vorliegen, auch die Bewohnbarkeitsgenehmigung. Vordruck kaufvertrag immobilier saint. II. Der europäische Gerichtshof hat am 16. 1. 2014 entschieden, dass die Auferlegung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer dem Käufer (Umgangssprachlich als Plusvalia municipial bezeichnet, juristisch korrekte Bezeichnung: Impuesto sobre el Incremento del Valor sobre los terrenos urbanos) eine missbräuchliche Vertragsgestaltung darstellt und eine Vertragsverletzung gemäss dem spanischen Immobilienrecht.
Folgende Bestandteile beim Kaufvertrag für die Immobilie sollten nicht fehlen: Vertragspartner An dieser Stelle sollten Sie sorgfältig arbeiten. Einfach nur "Kaufvertrag" und Name und Adresse von Käufer und Verkäufer ist zu wenig. Es gehören von beiden Vertragspartnern weitere Daten wie Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummern, Staatsbürgerschaft und ggf. der Beruf festgehalten. Genaue Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die zur Disposition stehende Liegenschaft muss genau definiert werden, konkret mit Adresse, Wohnfläche, Gebäudealter, Baubewilligung, Flächenwidmungsplan, Einlagezahl, Grundstücksnummer und Kastralgemeinde. Kaufpreis und Bezahlung Wie setzt sich der Kaufpreis konkret zusammen? Liegenschaften und eventuelle Inneneinrichtungen sollten gesondert im Preis ausgewiesen werden – dies ist für das Finanzamt wichtig. Ist die Immobilie lastenfrei oder übernimmt der Käufer einen Hypothekarkredit? Kaufvertrag Spanien -Immobilienkauf. Weiterhin sind die konkrete Abwicklung und Details zur Bezahlung wichtig. Treuhänder Den beauftragen Notar oder Anwalt sollten Sie im Vertrag anführen.
Eine Finanzierungszusage sollten Sie bereits eingeholt haben. Kurz erklärt: Vorvertrag bzw. Kaufanbot Ein unterschriebenes Kaufanbot beim Immobilienmakler ist in Österreich so viel wie ein Vorvertrag beim Immobilienkauf. Dieser muss inhaltlich mit dem Hauptvertrag übereinstimmen. Beide Parteien sind an dessen Vereinbarungen gebunden und ein nicht geregelter willkürlicher Rücktritt kann Schadenersatzzahlungen zur Folge haben. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber Vorvertrag für den Immobilienkauf. Kaufvertrag für eine Immobilie. 5. Kaufvertragsunterzeichnung Im nächsten Schritt geht es um die Unterzeichnung des Kaufvertrags Immobilie. Für diesen sind wichtige Fragestellungen zu klären: Wer hat den Vertrag aufgesetzt? Welche Inhalte deckt er ab und wer haftet für Mängel? Achtung: In Österreich ist das nur eine weitere Stufe der Abwicklung. Der Eigentumserwerb erfolgt nämlich nur per Eintrag ins Grundbuch. Alle dafür erforderlichen Unterlagen müssen Sie dem zuständigen Bezirksgericht übergeben. Kurz erklärt: Treuhandschaft Dies ist in Österreich der Standard und sichert eine effiziente Abwicklung.
Allerdings hat der Verkäufer bei Mängeln eine Aufklärungspflicht und zwar in Bezug auf Zustand und juristische Einschränkungen wie ein Vorkaufsrecht oder Veräußerungsverbot. Solche Mängel sollten Sie unbedingt in den Vertrag aufnehmen. Aufsandungserklärung Damit erklären Sie als bisheriger Eigentümer, dass Sie mit einer Eigentumsübertragung einverstanden sind. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Grundbuch einen Eigentümerwechsel vollzieht. Kaufvertrag bei Immobilien – worauf achten? Mit einem Kaufvertrag Immobilie Österreich werden Sie vermutlich nicht so häufig auseinandersetzen. Beschäftigen Sie sich ausführlich mit den wichtigsten Themen, um hier keine Fehler zu machen: Prüfen Sie mögliche Mängel der Immobilie im Vorfeld. Was ist im Grundbuch zur Immobilie alles eingetragen? Vordruck kaufvertrag immobilière. Kann ich mir die Immobilie überhaupt leisten? Habe ich die Nebenkosten des Immobilienkaufs einkalkuliert? Lassen Sie sich nicht drängen, ein Kaufanbot zu unterschrieben, wenn Sie sich nicht sicher sind, dass die Immobilie die richtige ist.
Grundpfandrecht: Beim Grundpfandrecht handelt es sich um Ansprüche, die eventuell Banken noch an die Immobilie stellen können. Stellen Sie sicher, dass diese nicht vorhanden sind oder dass Sie diese laut Vertrag zu den entsprechenden Konditionen übernehmen. Übergabetermin für den Besitzerwechsel: Besonders wichtig für den reibungslosen Umzug ist eine Klausel im Immobilienkaufvertrag, in der steht, ab wann Sie das Objekt übernehmen können. Dazu gehört oft auch ein Räumungstermin für den Verkäufer. Vordruck kaufvertrag immobilières. Klausel zum Gewährleistungsausschluss: Obwohl der Immobilienverkäufer per Gewährleistungsausschluss-Klausel die Haftung von sichtbaren Makeln ausschließen kann, muss er dennoch für verdeckte und arglistig verstecke Fehler am Haus haften. Maklerprovision: Sie sollten zudem festlegen, wie hoch die Maklerprovision ausfällt und wie Sie diese zwischen Käufer und Verkäufer aufteilen. Normalerweise übernimmt der Käufer die Maklerprovision, aber Sie können in einigen Fällen auch eine Kostenteilung verhandeln.
Der spanische Immobilienkaufvertrag wird meist in 2 Stufen abgeschlossen. 1. Stufe – Vorvertrag meist in Form des Contrato de arras – Vorkaufvertrag mit Strafklausel bei Nichterfüllung und 10% iger Anzahlung. Es werden 10%Anzahlung geleistet und oftmals an den Verkäufer oder Makler, was problematisch ist, wenn der Immobilienkauf nicht zustande kommt, da dann die 10% Anzahlung gerichtlich zurückverlangt werden muss. In einem Gerichtsurteil vom 28. 09. 2021 wird auf einen wichtigen Vertragsbestandteil hingewiesen. Wenn der sich Immobilienkäufer einem Ehepaar als Verkäufer gegenübersieht, dann sollte in dem Vorvertrag vermerkt werden, dass bei Rücktritt oder Nichterfüllung BEIDE Ehegatten gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung des Anzahlungsbetrages von 10% verpflichtet sind. Bei Fehlen dieser Vertragsklausel, selbst bei Rückzahlung der Hälfte durch einen Ehegatten, müsste der andere Ehegatte auf Rückzahlung verklagt werden. Wenn eine Vertragsbedingung der gesamtschuldnerischen Haftung in den Vertrag eingefügt wäre, dann wäre die hälftige Rückzahlung durch nur einen Ehegatten, eine Nichterfüllung.