Die in die Arbeitsverträge transformierten Regelungen dürfen laut Gesetz vor Ablauf eines Jahres nicht zulasten des Arbeitnehmers geändert werden. Ist der Tarifvertrag aufgrund Verweisung im Arbeitsvertrag anwendbar, gehen die so arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten unmittelbar über und die Veränderungssperre von einem Jahr gilt nicht. Bislang rechtlich ungeklärt ist die Frage, inwiefern der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugsklausel gebunden ist. Darf mein Chef mir neue Aufgaben zuweisen? - FOCUS Online. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang Sowohl der bisherige, als auch der neue Inhaber des Betriebs- oder auch Betriebsteils sind zur Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer verpflichtet. Die Mitteilung an den Arbeitnehmer sollte auf jeden Fall folgende Punkte beinhalten: Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs Grund für den Übergang (Rechtsgrund und ansatzweise auch unternehmerische Gesichtspunkte) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für den Arbeitnehmer (nicht ausreichend ist nur der Gesetzestext) Maßnahmen, die Arbeitnehmer betreffen (z.
Ob er in zwei Gesellschaften Geschäftsführer ist, ist völlig ohne Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen. Allein ob ein Konzernverbund besteht, könnte von Bedeutung sein. Und besitzen kann er nur Sachen, keine Sachgesamtheiten wie Unternehmen, schon gar keine Gesellschaft.
In diesem Zusammenhang sollten Zeitarbeiter beachten, dass in Tarifverträgen bestimmte Punkte eine Ausnahme dieser Regelung gültig machen können. Es gilt also, wie bereits erwähnt, den Zeitarbeitsvertrag aufmerksam zu lesen.
Zum Beispiel im Fall betriebsbedingter Kündigungen: Wenn ein Unternehmen seinen Standort in Stuttgart schließt, haben die Mitarbeiter mit bundesweiter Versetzungsklausel Chancen, am Hamburger Standort eingesetzt zu werden. "Diese Mitarbeiter haben dem Arbeitgeber mit der Versetzungsklausel Flexibilität gegeben und bekommen einen faktisch größeren Kündigungsschutz dafür", sagt Flämig.
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