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BGH gibt Vorinstanz Recht: Risikoaufklärung über Blutspende ist nötig Die Klage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Der Bundesgerichtshof bestätigte "die vom Berufungsgericht an die Risikoaufklärung vor einer Blutspende angelegten Maßstäbe". Dem Patienten muss zumindest eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden. Gerade der fremdnützige Blutspender müsse daher über jedes Risiko aufgeklärt werden, damit er abwägen kann, ob er bereit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Kauf zu nehmen, um der Allgemeinheit zu helfen. Kriegt man Entschädigung, wenn Bluttest negativ ist`? (Recht, Polizei, Drogen). Telefonische Rechtsberatung bei gesundheitlichen Schäden nach Blutspende Quellen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2006 Urteil vom 14. 03. 2006 BGH VI ZR 279/04 Das könnte Sie auch interessieren: Wie soll man bei Behandlungsfehlern vorgehen? Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern? Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt Festpreis - garantiert innerhalb von 24 Stunden
(LG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 7. 2. 2013, 5 S 595/12).
v. 17. 12. 1985 - 1 Ss 318/85)): "Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff "trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, daß sich ein Vollstreckungsbeamter häufig in der Lage sieht, in einem schwierig gelagerten Fall Entscheidungen zu treffen und es ihm oft nicht möglich ist, die gesamten Umstände zu sehen und richtig zu würdigen. Würde hier der strenge verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde gelegt, so wäre das Risiko des Beamten zu groß und dadurch die Gefahr gegeben, daß seine Initiative gelähmt würde" (vgl. KG NJW 72, 781, 782 unter Berufung auf den Bericht des Sonderausschusses zur BT-Drucksache Vl/502, S. 5 sowie BGHSt 4, 164; 21, 363; OLG Karlsruhe NJW 74, 2142; OLG Köln NJW 75, 889; MDR 76, 67; 75, 887; OLG Hamm GA 73, 244; v. Bubnoff LK, § 113 Rdnr. 25; Schönke-Schröder-Eser, StGB, 22. Aufl., § 113 Rdnr. 21 m. w. Arm schmerzt nach Blutabnahme-Schmerzensgeld? (Gesundheit und Medizin, Gesundheit). Nachw. ). Hiernach ist eine Ermessensentscheidung jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn der Beamte sich auf Grund pflichtgemäßer Überlegung in verantwortungsbewußter Weise um die Wahrung des Beurteilungs- oder Ermessensspielraums bemüht hat und sich die Amtshandlung objektiv im Rahmen des Vertretbaren gehalten hat (BGHSt 4, 161, 164; 21, 334 = NJW 68, 710; KG NJW 72, 782; 75, 888; BayObLGSt 54, 59; BayObLG NJW 55, 1988, JZ 80, 109 mit zust.
An diesen Arzt richtet sich auch die Anordung durch die Polizeibeamten. Das Handeln des Arztes, das eine tatbestandsmäßige Körperverletzung ist, weil es sich nicht um einen Eingriff zu Heilzwecken handelt, ist dann rechtmäßig. Ist die Blutentnahme durch eine nicht als Arzt approbierte Person entnommen worden, was mit Einwilligung des Betroffenen zulässig ist, dann darf deren Ergebnis auch gegen ihn im Verfahren verwendet werden (BGH NJW 1971, 1097; BayObLG NJW 1965, 1088; BayObLG NJW 1966, 416). Nur dann, wenn das staatliche Strafverfolgungsinteresse bei einer Abwägung mit den persönlichen Interessen des Betroffenen zurücktreten muss, ist die Verwertung nicht zulässig; dies soll nach besonders krasser Verletzung der Rechte des Beschuldigten der Fall sein (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., 2004, Rdnr. 7 zu § 81a StPO mit weiteren Nachweisen). Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme - Rechtsanwälte Kotz. Ein Hauptfall hierfür dürfte vorliegen, wenn der Gewalt androhende Beamte Kenntnis davon hat, dass die entnehmende Person kein approbierter Arzt ist (BayObLG Blutalkohol 1971, 67).
Der Klägerin wurde eröffnet, dass ein Verwarnungsgeld gegen sie erhoben würde. Zur weiteren Klärung des Vorfalls wurde die Klägerin in Gewahrsam genommen. Die Klägerin hielt diese Ingewahrsamnahme für rechtswidrig und wehrte sich. Es kam zu weiteren Auseinandersetzungen. Schmerzensgeld nach blutentnahme reihenfolge. Die Klägerin forderte die Visitenkarte der jeweiligen Beamten, die ihr ausgehändigt wurde. Sie erklä[…] Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079 Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge
Meine Freundin war vor 2 Wochen bei der Frauenärztin blutabnehmen. Sie hatte noch am selben Tag schmerzen an der Stichstelle und konnte den Arm nicht ausstrecken. Mittlerweile sind knapp 2 Wochen vergangen und ihr Arm ist bei den Sehnen, den Adern rundherum und am Ellenbogen komplett blau, grün und leicht Tage wurde es zwar besser aber ihr Arm tut auch immer noch weh. Schmerzensgeld nach blutentnahme stpo. Kann man dazu die Ärztin wegen Körperverletzung auf Schmerzensgeld verklagen oder weil sie eben "freiwillig" bei der Frauenärztin war nicht..? weil die Nebenwirkungen schon krass sind..! Community-Experte Gesundheit, Gesundheit und Medizin Wenn ich so eine Scheixxe höre, würde ich meinen Job am liebsten sofort an den Nagel hängen und dich beim nächsten Mal, wenn du mit den schlimmsten Schmerzen deines Lebens zu mir kommst, darüber aufklären, dass ich DIR garantiert keinen Venenzugang lege, um dir ein Schmerzmittel zu geben, weil ich befürchten muss, dass du Klage einreichst, wenn dir später was nicht passt. 🤷♂️ Woher ich das weiß: Beruf – Arzt, Internist Ich bin kein Jurist, aber ich bezweifel das sehr stark.
Für unsere Hochrechnung verwenden wir die durchschnittlichen Inflationssätze für Deutschland seit 1993 bzw. für alle anderen Jahre einen Satz von 2%. 2 Dieser Wert ist eine monatlich gezahlte Rente, die als Teil des Schmerzensgelds zugesprochen wurde. Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.