Aktuelles 12. 11. 2020 Brandenburgische Höfeordnung (BbgHöfeOG) - freiwillig wählen oder nicht? Seit dem 21. Juni 2019 ist es in Kraft, das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) – kurz: die Brandenburgische Höfeordnung. Im Rahmen der Begleitung von Betriebsübertragungen und Nachfolgeplanungen im Land Brandenburg beschäftigt uns dieses Gesetz seither verstärkt in der Praxis und wir tragen im Rahmen von Vorträgen und Veröffentlichungen, u. a. in Kooperation mit der Brandenburgischen Landwirtschaftsakademie (BLAk), regelmäßig zur Fortbildung der betroffenen Landwirt*innen und Berater*innen bei. Höferecht ist nicht gleich Höferecht Nachdem wir in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits seit Jahren die seit 1947 geltende sogenannte Nordwestdeutsche Höfeordnung in unsere Beratung mit einbeziehen, sind die Themen und Fragestellungen diesbezüglich in Brandenburg noch relativ jung. Streichung aus der Höferolle. Eine schlichte Übertragung der Kenntnisse und Erfahrungen zur Nordwestdeutschen Höfeordnung auf das Recht in Brandenburg verbietet sich dabei, da das BbgHöfeOG zwar in vielen Teilen mit der Nordwestdeutschen Höfeordnung identisch ist, aber auch einige Unterschiede aufweist.
Die endgültige Betriebseinstellung führt zur Betriebsaufgabe und zur Aufdeckung der stillen Reserven. Sind die verpachteten Wirtschaftsgüter objektiv geeignet, den eingestellten Betrieb wieder aufzunehmen und fortzuführen, so hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe letztlich von den subjektiven Absichten des Landwirts ab. Steuerlich bedeutungsvolle Absichten nachweisen Absichten, soweit sie für die Besteuerung bedeutungsvoll sind, müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis gelingt letztlich nur anhand von objektiv nach außen in Erscheinung tretenden Umständen. Dazu gehören auch die vom Steuerpflichtigen selbst über seine Absichten abgegebenen Erklärungen (Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 13. 11. 1963, Az. Höfeordnung Vorteile und Nachteile? - Landwirtschaft. GrS 1 /63). Wenn die Einstellungserklärung fehlt Solange der Steuerpflichtige keine ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt, wird die Verpachtung aus Nachweisgründen ohne zeitliche Begrenzung als bloße Betriebsunterbrechung behandelt (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.
Start Erben-Vererben Hofschulden und Abfindungszahlungen im Höferecht Ein wesentlicher Grundsatz der deutschen Gesetzgebung ist die Gleichstellung. So sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und haben die identischen Rechte und Pflichten. Natürlich gilt dies auch im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Rechtsprechung, so dass grundsätzlich jeder Erbfall gleich gehandhabt wird. Der deutsche Gesetzgeber macht hier allerdings eine Ausnahme, sofern es sich um die erbrechtliche Regelung im Bezug auf eine Hofstelle handelt. Ist dies der Fall, kommen gegebenenfalls die Höfeordnung und das Anerbenrecht zum Einsatz. Hofvermerk | Höfeordnung. Auch wenn diese heutzutage etwas antiquiert daherkommt, wird sie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen nach wie vor praktiziert. Die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg verwenden zwar nicht die als Bundesgesetz definierte Höfeordnung, verfügen allerdings über eigene Gesetze auf Landesebene zur Hoferbenregelung für die Hofübergabe.
Denn schon die Wahl eines passenden Nachfolgers birgt Zündstoff. Auch hier gilt: Jede Situation ist ein Einzelfall. Eignen sich mehrere Kinder als Erben? Oder kristallisiert sich von vornherein ein Nachfolger heraus? Hat überhaupt ein Kind Interesse an der Landwirtschaft? "Es ist ganz verbreitet, dass einer in die Rolle des Nachfolgers hineinwächst", berichtet Schmitte. Für viele Weichende stellt sich allerdings die Frage, wie vorgezeichnet dieser Weg, wie offen der Auswahlprozess ist. Denn: Interesse für die Landwirtschaft entwickelt sich vor allem da, wo es gefördert wird, wo potenzielle Nachfolger von Kindesbeinen an in ihre Rolle hineinwachsen. Weichende werden auch zu eben solchen, weil die Wahl auf einen Erben – zumindest unterbewusst – schon gefallen ist. Umso wichtiger ist es, das Thema Hofnachfolge möglichst frühzeitig und offen in der Familie zu besprechen, einander zuzuhören und Wünsche anzusprechen. Emotionaler Prozess Eines sollte dabei allen Beteiligten klar sein: In einem Hofübergabeprozess vermischen sich wirtschaftliche, familiäre und ganz persönliche Belange.
Kennzeichnung eines Gehöftes als "Erbhof" Das Reichserbhofgesetz für das Dritte Reich wurde am 29. September 1933, zwei Tage vor dem ersten Reichserntedankfest, von der nationalsozialistischen Regierung erlassen. Es diente laut Hermann Göring dazu, die Höfe vor "Überschuldung und Zersplitterung im Erbgang zu schützen", [1] und war zugleich Ausdruck der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie. Über 689. 000 Erbhöfe [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Erbhoffeststellungsverfahren war 1939 abgeschlossen. Die Erbhöfe wurden von Amts wegen in die Erbhöferolle eingetragen. Von den 3. 198. 563 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben waren 689. 625 Erbhöfe. Das war jeder fünfte Hof (21, 56%). Die Erbhöfe umfassten 38 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsfläche des Reichs. Für den Erbhof galt zwangsweise das Anerbenrecht, unabhängig davon, ob er in einem Anerben- oder Realteilungsgebiet lag. Der Boden wurde " unveräußerliches Gut " und bekam dadurch den Charakter einer res extra commercium.
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