Weitere Einzelheiten können die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und der Verband der privaten Krankenversicherung mit der zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten Spitzenorganisation der Apotheker auch abweichend von diesem Gesetz vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Apotheken einen Beleg in maschinenlesbarer Form über die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, den Kaufpreis und das Abgabedatum ausstellen. Sonstige Träger nach § 1 Satz 2 können der Vereinbarung nach Satz 2 beitreten. Gesetz über Rabatte für Arzneimittel – EuroGesetze. § 5 Datenübermittlung durch pharmazeutische Unternehmer Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, die erforderlichen Preis- und Produktangaben für Arzneimittel einschließlich des Abschlags an den Verband der privaten Krankenversicherung und auf Antrag an die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, an sonstige Träger nach § 1 Satz 2 oder an eine oder mehrere von diesen benannte Stellen auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln.
4 Zur Ermittlung der Abschläge nach Satz 1 sind Selbst- oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu berücksichtigen. 5 Die Abschläge nach Satz 1 dürfen von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung bei den Versichertenbeständen verwendet werden.
Weitere Einzelheiten können die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und der Verband der privaten Krankenversicherung mit der zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten Spitzenorganisation der Apotheker auch abweichend von diesem Gesetz vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Apotheken einen Beleg in maschinenlesbarer Form über die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, den Kaufpreis und das Abgabedatum ausstellen. Sonstige Träger nach § 1 Satz 2 können der Vereinbarung nach Satz 2 beitreten. Rabattverbot für verschreibungspflichtige Medikamente: zm-online. § 5 Datenübermittlung durch pharmazeutische Unternehmer Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, die erforderlichen Preis- und Produktangaben für Arzneimittel einschließlich des Abschlags an den Verband der privaten Krankenversicherung und auf Antrag an die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, an sonstige Träger nach § 1 Satz 2 oder an eine oder mehrere von diesen benannte Stellen auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln.
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AMRabattG § 1 Anspruch auf Abschläge 1 Die pharmazeutischen Unternehmer haben den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu gewähren. 2 Die Abschläge nach Satz 1 sind auch zu gewähren, wenn das Arzneimittel gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wurde. 3 Dies gilt auch für sonstige Träger von Kosten in Krankheitsfällen, die diese im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall tragen, durch die eine Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen wird.
2 § 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend. § 2 Nachweis 1 Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften bilden bei dem Verband der privaten Krankenversicherung eine zentrale Stelle, die mit dem Einzug der Abschläge beauftragt wird. 2 Zum Nachweis des Abschlags übermittelt die zentrale Stelle oder eine von dieser beauftragte Stelle die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, das Abgabedatum, das Apothekenkennzeichen und den Anteil der Kostentragung maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmer. 3 Die pharmazeutischen Unternehmer haben die Abschläge innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruchs zu erstatten. 4 Die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und der Verband der privaten Krankenversicherung können mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer weitere Einzelheiten zur Abrechnung und zur Zahlungsfrist auch abweichend von diesem Gesetz vereinbaren.
Bier bei Amazon: Entdecke verschiedene Marken und finde dein Lieblingsbier Es wird davon ausgegangen, dass die Preissteigerungen beim Bier an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Betroffen von der Bierpreis-Erhöhung sind zahlreiche beliebte Marken, unter anderem Jever, Köstritzer, Wicküler, Ur-Krostitzer, Schöfferhofer und Radeberger Pilsner. Telefonwerbung ade? Neues Gesetz verbietet ab Mai 2022 unlauteren Wettbewerb Ab dem 28. Mai 2022 gilt das überarbeitete Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Besondere Neuheit für Verbraucher*innen: Sie erhalten eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz. Diesen Anspruch können sie etwa gegenüber Unternehmern, Influencern oder Agenturen geltend machen, wenn diese ihnen Lockangebote oder irreführende Werbung unterbreiten. Auch aggressive Telefonwerbung fällt in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es allerdings: Die Beweispflicht liegt auf Seiten der Verbraucher*innen. Außerdem gibt es eine Verjährungsfrist von sechs Monaten.
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Monschau, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden durch Aushang im Bekanntmachungskasten vor dem Rathaus für die Dauer von mindestens einer Woche vollzogen, wobei gleichzeitig auf dieser Homepage auf den Aushang hingewiesen wird.
Herzlich willkommen auf der Internetseite unserer Stadt Monschau Sie finden hier Informationen für uns Bürger*innen und Sie als Besucher*innen. Natürlich ist diese Homepage nicht vollkommen, sondern unterliegt einem ständigen Wandel. Für Ihre Anregungen und Vorschläge sind wir Ihnen sehr dankbar. Wenn Sie weitere Informationen benötigen, Fragen oder Anregungen haben, sind wir gerne für Sie da. Die Stadt Monschau hält für Bürger und Touristen immer die wichtigsten Informationen bereit. Wir informieren Sie rechtzeitig über anstehende Termine oder Bekanntmachungen, sowie über bevorstehende Veranstaltungen und touristische Angebote, sodass Sie in und um Monschau nichts verpassen können. Mit uns sind Sie immer auf dem neusten Stand! Veranstaltungen Der Veranstaltungskalender bietet ganzjährig eine attraktive Auswahl für Kunst- und Kulturfreunde, Familien und Naturfreunde. Monschau Nachrichten aktuell. Highlights sind in jedem Fall die Monschau-Klassik im Sommer, der Monschau-Marathon und der Weihnachtsmarkt. Veranstaltungen zeigen Webcam Monschau Sie sehen ein aktuelles Bild vom Monschauer Marktplatz mit den berühmten Fachwerkfassaden entlang der Rur.
Monschau, eigentlich eine idyllische NRW-Kleinstadt, stank am Samstag (18. Dezember) nach Fäkalien. © Oliver Berg/dpa Die Polizei Aachen ermittelt in einem kuriosen und durchaus ekeligen Fall von heftiger Geruchsbelästigung in der NRW-Stadt Monschau. Monschau/Aachen – Der Weihnachtsmarkt 2021 ist in Monschau, in der Eifel, eigentlich abgesagt. Dennoch freut sich das idyllische NRW -Städtchen über Touristen, die zumindest die Altstadt genießen wollen. Am Samstag (18. Dezember) war das so allerdings nicht möglich. NRW: Fäkalienzwischenfall in idyllischer Kleinstadt Monschau löst Polizeieinsatz aus Der Grund: Sowohl Anwohner als auch Touristen mussten sich die Nase zu halten. Denn ein ekeliger und penetranter Fäkaliengeruch lag über der Stadt. Doch wie kam es dazu? Polizeibericht monschau aktuelles. Wie die Polizei Aachen in einer Mitteilung schreibt, habe man die Ursache des stinkigen Geruchs schnell gefunden. Es habe sich um einen Reisebus gehandelt. Der 56-jährige Fahrer habe die Wartezeit genutzt, um die Boardtoilette zu entleeren (mehr News aus NRW bei RUHR24).
2018 – 19:49 Polizei Aachen POL-AC: Achtung - Die bekannten Notrufnummern 110 und 112 sind aktuell über Festnetz nicht zu erreichen Monschau/Simmerath/Roetgen (ots) - Die bekannten Notrufnummern der Polizei 110 und der Feuerwehr 112 sind zurzeit aufgrund einer technischen Störung im Bereich der Eifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen nicht über das Festnetz zu erreichen! Die Bürger werden gebeten ihre Mobiltelefone zu nutzen! (pw)... mehr 03. 2017 – 13:34 Polizei Aachen POL-AC: Motorradkontrollen am Rursee; zwei Motorradfahrer und zwei Auto-fahrer müssen mit Fahrverboten rechnen Monschau / Simmerath (ots) - Die Polizei hat Sonntag rund um den Rursee Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen durchgeführt. Sinn und Zweck: Bekämpfung der Zweiradunfälle im Eifelbereich. Aufgrund einer Veranstaltung auf dem Nürburgring mit Biker-Gottesdienst und Biker-Korso über den Ring war im Bereich des... Polizeibericht monschau aktuellen. mehr 09. 05. 2016 – 01:23 Polizei Aachen POL-AC: Drei "Kradunfälle" im Südkreis Monschau / Simmerath (ots) - In der Zeit von 12.