Der Tatbestand des § 156 StGB enthält zwei Alternativen. Die erste Alternative setzt eine Abgabe einer Versicherung an Eides Statt voraus. Die Abgabe kann sowohl mündlich, als auch schriftlich erfolgen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die abgegebene Erklärung, auf welche sich die eidesstattliche Versicherung bezieht inhaltlich unrichtig sein. Um dies feststellen zu können gelten die Ausführungen zu § 153 StGB entsprechend. Nach einer Ansicht, der subjektiven Theorie, ist eine Aussage dann falsch, wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Aussagenden widerspricht. Beispiel: Die Aussage des Aussagenden ist objektiv richtig, der Täter hält sie irrig für falsch. Nach einer anderen Ansicht, der objektive Theorie, welche heutzutage auch deutlich herrschend ist, ist die Aussage immer dann falsch, wenn sie der objektiven Wirklichkeit widerspricht. Eine Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Aussage liegt vor. Beispiel: Die Aussage ist objektiv falsch, der Täter hält sie irrig für richtig.
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. (3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.
Mögliche Hintergründe der unwahren eidesstattlichen Versicherungen und die daraus folgenden Konsequenzen Wenn man den Inhalt des Videos mit den Angaben in der Versicherung an Eides statt vergleicht, bleiben keine Fragen offen. Außer der Frage, was der Hintergrund dieser Unwahrheiten in der eidestattlichen Versicherung ist. Und an dieser Stelle kann nur spekuliert werden. Zu denken wäre an eine schlichte Erinnerungsschwäche des Bischofs. Bei viel Wohlwollen wäre in diesem Fall an § 161 Abs. 1 StGB zu denken, nach welchem die lediglich fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt aber immerhin auch noch mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe sanktioniert wird. Im Falle des Vorsatzes greift wiederum die strengere Regelung des § 156 StGB. Interessant ist in diesem Zusammenhang immer auch die Rolle des Rechtsanwalts. Die Annahme, dass mancher Rechtsanwalt prominenter Versicherer an Eides statt als Initiator der Abgabe falscher Versicherungen an Eides statt angesehen werden kann, wäre eine böse Unterstellung.
(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) 1 Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. 2 Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. 10. 2008 ( BGBl. I S. 2149), in Kraft getreten am 05. 11. 2008 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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