Weniger Verständnis hatte zunächst aber der Mieter, als wir seinen Wunsch ablehnen mussten. Das Problem: Das Strukturglas sollte in das Außenfenster eingesetzt werden. Allerdings gehören Außenfenster zum Gemeinschaftseigentum – ein einfacher Austausch ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer ist daher nicht möglich. Anders sieht es aus, wenn sich der Mieter Strukturglas in der Badezimmertür gewünscht hätte. Türen, im inneren einer Wohnung, gehören zum Sondereigentum und können daher nach Belieben ausgetauscht werden (sofern der Eigentümer zustimmt). Die Lösung: Nachdem in der WEG-Eigentümerversammlung der Wunsch nach einem neuen Fenster abgelehnt wurde, haben wir das Gespräch mit dem Mieter gesucht. Schließlich konnten wir uns auf das Anbringen einer Milchglasfolie an der Innenseite des Fensters einigen. Kostengünstig, ohne teuren Austausch und ohne Probleme mit den Miteigentümern. Warum sind Fenster Gemeinschaftseigentum? Außenjalousien sind Gemeinschaftseigentum | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach der Definition im Wohnungseigentümergesetz ist gemeinschaftliches Eigentum das Grundstück eines Wohnhauses, sowie alle Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht zum Sondereigentum gehören oder Eigentum eines Dritten sind.
Ob auch der Rollladenmotor zum Gemeinschaftseigentum gehört oder durch gesonderte Vereinbarung zum Sondereigentum gehören kann, ist umstritten. Da es offenbar bei Ihnen keine gesonderte Vereinbarung dazu gibt, ist davon auszugehen, dass er ebenfalls als wesentlicher Bestandteil zum Gemeinschaftseigentum zählt. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hierzu leider noch nicht. Expertin: Rechtsanwältin Marina Sielker, Rechtsanwaltskanzlei Kues, Fragen: Aktualisiert: Sa, 22. Problemfall Rollladengurte: Wer trägt die Kosten bei Instandsetzung? | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. 12. 2018, 09. 00 Uhr Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wohnen
Bei größeren Maßnahmen müsste von der Eigentümerversammlung hierzu ein Beschluss herbeigeführt werden. Soweit der Elektromotor fester Bestandteil des Rollladens ist, ist er im Zweifel ebenfalls zum Gemeinschaftseigentum zu zählen. Die Lastentragung der Instandhaltungs- bzw. Rollläden sind Gemeinschaftseigentum | Wirtschaft. Instandsetzungsmaßnahmen beim Gemeinschaftseigentum verteilt sich gemäß den Miteigentumsanteilen der jeweiligen Eigentümer, es sei denn, in der Teilungserklärung ist diesbezüglich ein anderer Verteilungsschlüssel vorgesehen.
Das Problem: Grundsätzlich ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nach der gesetzlichen Regelung in § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 und § 22 WEG für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und auch den Austausch von Fenstern und Türen zuständig. Die hierdurch entstehenden Kosten sind als Gemeinschaftskosten auf alle Eigentümer nach § 16 Abs. 2 WEG zu verteilen. Fenster und (Außen-)Türen sind zudem zwingendes Gemeinschaftseigentum und zwar ganz gleich, was die Teilungserklärung hierzu regelt (§ 5 Abs. 2 WEG; vgl. zuletzt für Wohnungseingangstüren BGH, Urteil vom 25. 10. 2013 - V ZR 212/12). Allerdings kann durch eine Regelung in der Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten durch eine klare und eindeutige Regelung auch bloß einzelnen Sondereigentümern auferlegt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 2. 3. 20ß12 - V ZR 174/11). Die klagende Eigentümerin vertrat daher die Auffassung, dass aufgrund der Regelung in ihrer Teilungserklärung nicht die Gemeinschaft, sondern der Sondereigentümer, in dessen räumlichen Bereich sich die Fenster und Türen befanden, für deren Austausch zuständig gewesen sei.
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12. 2021 | 11:09 Vielen Dank für die rasche Beantwortung. Leider ist mir immer noch nicht klar ob die Rollläden nun Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum sind. Habe ich die Möglichkeit Ihnen die Teilungserklärung zukommen zu lassen (per Mail)? Oder darf ich Sie anrufen? Oder können Sie mich anrufen (xxxxx)? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. 2021 | 11:55 Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die äußeren Rollläden sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Allerdings muss der jeweilige Eigentümer ggf. die Kosten für eine Reparatur alleine tragen, wenn in der Teilungserklärung eine Kostentragung für Sondereigentum vereinbart wurde. Ich kann die Teilungserklärung diesbezüglich gerne komplett durchsehen, dies würde aber eine separate Beauftragung voraussetzen. Ich wünsche Ihnen noch schöne Feiertage und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Das gleiche gilt für eine Dachterrasse, die einer einzelnen Wohnung zugeordnet ist. Ist jedoch der lose verlegte Balkon- oder Dachterrassenbelag schadhaft (Holzdielen, Steinzeugplatten usw. ), ist für die Reparatur der einzelne Wohnungseigentümer zuständig. An Außenjalousien und Rollläden besteht gemeinschaftliches Eigentum, da sie die äußere Gestaltung des Gebäudes betreffen. Heizkörper: Befinden sie sich innerhalb der Wohnung, handelt es sich in der Regel um Sondereigentum. Dies gilt auch für Heizkörperventile, insbesondere wenn die Teilungserklärung eine entsprechende Zuordnung vorsieht. Versorgungsleitungen: Leitungen (z. der Zentralheizung, Klimaanlage, Wasser und Abwasser, Strom), die sich im räumlichen Bereich der Wohnung befinden, sind von den einzelnen Abzweigungen an dem Sondereigentum zugeordnet. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie ohne Eingriff in das Gemeinschaftseigentum verlegt werden können und wenn es sich um Anschlussleitungen für die jeweilige Wohnung handelt. Befinden sich die Leitungen hingegen nicht im Bereich des Sondereigentums, so stehen sie im Gemeinschaftseigentum, selbst wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Sondereigentumseinheit dienen.
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