260 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei führen die Maßnahme durch. Der Stadt Halle (Saale) bedankt sich ausdrücklich für das Verständnis und die große Kooperation der Anwohnerinnen und Anwohner vor allem bei der Evakuierung, die besonnen und zügig abgelaufen ist. Evakuierung beendet – Entschärfung in Kürze Stand: 09. Verwaltung. Silberhöhe - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale). Die Evakuierung des abgesperrten Gebiets im Stadtteil Silberhöhe ist seit 11 Uhr beendet. Damit kann der Kampfmittelbeseitigungsdienst in Kürze mit der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem II. Weltkrieg an der Willi-Bredel-Straße beginnen. Nach der Freigabe durch den Stab für außergewöhnliche Ereignisse der Stadt Halle (Saale) entfernen sich auch die Einsatzkräfte aus dem Sperrgebiet. 260 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei führen die Maßnahme durch. Mehr als 150 Anwohnerinnen und Anwohner nutzen die von der Stadt eingerichtete Möglichkeit, in der Turnhalle und der Grundschule "Silberwald", Roßlauer Straße, betreut zu werden.
Stadt Halle | Aktuelles 24. 11. 2020 12:14 Uhr von | Redaktion Eine 75-Kilogramm-Fliegerbombe aus dem II. Weltkrieg ist am Montagabend bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Fußball-Nachwuchsleistungszentrums an der Willi-Bredel-Straße gefunden worden. Ab sofort wird das Gelände in einem Radius von rund 500 Metern evakuiert. Betroffen sind ca. 2. 800 Einwohnerinnen und Einwohner. In den betroffenen Straßenzügen werden die Anwohner ab sofort über Durchsagen zur Lage informiert. Polizei und Feuerwehr führen die Maßnahme gemeinsam durch. Die Turnhalle der Grundschule "Silberwald" in der Roßlauer Straße 14 steht als Betreuungsort zur Verfügung. Bombenentschärfung halle saale de. Die HAVAG stellte Busse für die Evakuierung zur Verfügung. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst versucht, den Sprengsatz vor Ort zu entschärfen. Ein Bürgertelefon ist geschaltet – Rufnummer: 115. Die Stadt hat über die Warn-App "Katwarn" zur Lage informiert. Auf Grund der Lage ist mit Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Weitere Informationen folgen.
09 Uhr die Fliegerbombe Nummer 14 aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft...
Die betroffenen Linien fahren wie folgt: Linie 3: ab Haltestelle Vogelweide über Damaschkestraße nach Ammendorf und zurück. Linie 16: ab Südstadt/Paul-Suhr-Str. über S-Bahnhof Südstadt zur Haltestelle Böllberg und zurück. Linie 23: fährt in beiden Richtungen zwischen Bertolt-Brecht-Weg und Coimbraer Straße direkt, Haltestelle Erich-Kästner-Straße entfällt. Linie 24: endet von Osendorf kommend an der Haltestelle Beesen. Bombenentschärfung halle saale 2019. Die Haltestellen Freyburger Straße, S-Bahnhof Silberhöhe, Gustav-Staude-Straße, Anhalter-Platz, Brühlstraße sowie Genthiner Straße, Roßlauer Straße, Guldenstraße und Ellernstraße können nicht angefahren werden. Diese Information steht online auf der Internetseite der HAVAG und in der "Mobile " und in der Smartphone-App "Mein HALLE" zur Verfügung. Auskünfte geben auch die Mitarbeitenden an der HAVAG-Service-Hotline unter (0345) 5 81 - 56 66. 14. 12. 2020
Der Handelsvertretervertrag sah für beide Parteien eine Kündigungsfrist von 30 Monaten vor. Das Unternehmen kündigte den Vertrag im Januar 2011 zum 30. 6. 2014, d. h. der gekündigte Handelsvertretervertrag war von beiden Parteien noch für 41 Monate zu erfüllen. Der Handelsvertreter begehrte den BOZ für diesen Zeitraum. BGH, Urteil v. 5. 11. 2015, VII ZR 59/14 Der BGH gab der Klage statt. Das Unternehmen wurde verurteilt, den BOZ trotz Kündigung bis zum Vertragsende an den Handelsvertreter zu zahlen. Die Klausel, wonach der BOZ davon abhängig ist, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt ist, ist in diesem Fall wegen Verstoßes gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB, § 134 BGB für unwirksam erklärt worden. Aufgrund des Vertrags hatte der Handelsvertreter seine Tätigkeit mindestens während der vertraglich geregelten 30-monatigen Kündigungsfrist weiterhin vollumfänglich zu erbringen, ohne während dieser Zeit den BOZ zu erhalten. Gründung nebenbei – Handelsvertreter im Nebenberuf - CDH. Der entgangene BOZ belief sich auf mehrere zehntausend Euro.
Den Verlust eines solchen Betrags stufte der BGH als einen Nachteil ein, der die Kündigungsrechte des Handelsvertreters unzulässig erschwert. Hinweis Die Entscheidung des BGH erging zu einem Handelsvertretervertrag mit einer 30-monatigen Kündigungsfrist, die deutlich von den Kündigungsfristen des § 89 Abs. 1 HGB abwich. § 89 Abs. 1 HGB enthält als längste Kündigungsfrist eine Frist von sechs Monaten. Es wird daher mit Spannung abzuwarten sein, wie der BGH in Fällen entscheiden wird, bei denen den Handelsvertreter nach Ausspruch der Kündigung ähnliche Nachteile treffen, es sich aber nicht um eine solch lange Verjährungsfrist handelt. Außerdem wird die Rechtsprechung weiterhin genau zu beobachten sein, welche Begünstigungen dem Handelsvertreter im Fall der Kündigung genommen werden dürfen, ohne dass die Rechtsprechung dies als unzulässigen wirtschaftlichen Nachteil im Sinne des § 89 Abs. 1 HGB einstuft. Kündigungsschutz und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis - Rechtstipp. Rechtsanwalt Dr. Hendrik Thies, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
16 [ ↩] BT-Drucks. 43 [ ↩] BT-Drucks. 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. 04. 2007 – VIII ZR 117/06, NJW-RR 2007, 1286 Rn. 23 [ ↩]
Das Unternehmen kündigte seinem freien Mitarbeiter, da sich dieser, unter Berufung auf seinen Agenturvertrag, weigerte, die Dienstzeiten des Unternehmens einzuhalten. Das Frankfurter Gericht gab der Klage des Vertreters Recht mit dem Verweis, dass freie Mitarbeiter nicht auf Dienstzeiten eines Unternehmens festlegbar sind. Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter | Rechtslupe. Nach Auffassung der Richter hätten diese die Möglichkeit ihre Arbeitszeiten eigenständig zu bestimmen. Sollten Unternehmen dennoch auf geregelte Arbeitszeiten ihrer freien Mitarbeiter bestehen, so der Urteilsspruch, dann würde die Beschäftigung in der Art, der eines Mitarbeiters der Firma entsprechen. Damit sollen zukünftig auch entsprechende Pflichten des Arbeitgebers wie etwa die Einhaltung von Kündigungsschutz – Gesetzen einhergehen. Der Urteilsspruch könnte zukünftig als Präzedenzfall in der Bundesrepublik behandelt werden. Inwieweit sich das Urteil auf die Beschäftigungspolitik von Arbeitgebern auswirken wird, ist bislang noch nicht abzusehen.
Längere, vertragliche Kündigungsfristen sind natürlich in beiden Fällen immer möglich, sofern die Kündigungsfrist für den Handelsvertreter nicht länger ist als für das vertretene Unternehmen. Wann bin ich hauptberuflicher und wann nebenberuflicher Handelsvertreter? Oft stellt sich die Frage, wie sich Hauptberuf und Nebenberuf abgrenzen. Gemäß der sogenannten Übergewichtstheorie kann ein Vermittler nur dann im Hauptberuf tätig sein, wenn er überwiegend als solcher tätig ist und aus dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Arbeitseinkommens bezieht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Vermittlungstätigkeit eines nebenberuflichen Handelsvertreters im Verhältnis zu seiner Haupttätigkeit eine untergeordnete Rolle spielen, und er aus seiner (nebenberuflichen) Handelsvertretertätigkeit nicht den überwiegenden Teil seines Einkommens bestreiten darf. Ausschlaggebend ist nicht unbedingt die vertragliche Vereinbarung, sondern wie der Handelsvertreter faktisch agiert. Es gibt nämlich Konstellationen, in denen der Handelsvertreter im Vertrag zwar ausdrücklich als solcher im Nebenberuf bezeichnet wird.
zuletzt aktualisiert am 29. November 2017 Die Beendigung von Vertriebsverträgen birgt Fallstricke, die es bereits vor dem Ausspruch einer Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beachten gilt. Taktische Fehler ziehen oft lange und kostspielige Rechtsstreitigkeiten nach sich, die sich bei Beachtung einiger Grundregeln vermeiden lassen. Das gilt im gleichen Maße für den Handelsvertreter- als auch für den Vertragshändlervertrag. Kündigung oder Aufhebungsvertrag » Ausserordentliche Kündigung » Besonderheiten der Beendigung beim Handelsvertretervertrag » Besonderheiten der Beendigung des Vertragshändlervertrages » Checkliste Beendigung Vertriebsvertrag » Der Beginn einer Vertriebsbeziehung ist regelmäßig von Freude, teilweise gar Euphorie geprägt. Die Partner haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: Die Steigerung des Absatzes der Vertragsprodukte zum gegenseitigen Nutzen. Oftmals werden aber nur die kommerziellen Konditionen der Zusammenarbeit geregelt; der Möglichkeit, dass die Zusammenarbeit scheitert, misst man keine oder nur eine untergeordnete Beachtung bei.