Aufbau der Prüfung - Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO Die einstweilige Verfügung ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den §§ 935-942 ZPO normiert. Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. Die einstweilige Verfügung dient, wie der Eilrechtsschutz insgesamt, der Sicherung und nicht der Durchsetzung der Hauptsache. A. Zulässigkeit Zunächst erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit. I. Statthaftigkeit Im Rahmen der Zulässigkeit wird zunächst die Statthaftigkeit erörtert. Diese dient der Abgrenzung zum Arrest. Während der Arrest der Sicherung von Ansprüchen dient, die auf Geld gerichtet sind, hat die einstweilige Verfügung die Sicherung von Individualansprüchen zum Ziel, also solche Ansprüche, die gerade nicht auf Geld gerichtet sind. Es sind drei Arten der einstweiligen Verfügung zu unterscheiden: Sicherungsverfügung, vgl. Einstweilige verfügung schema part. § 935 ZPO, Regelungsverfügung, § 940 ZPO und Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog. Die Leistungsverfügung ist eine Ausnahme zum Prinzip der bloßen Sicherung von Ansprüchen, da im Rahmen dieser Verfügung auch bereits eine Leistung erfolgt.
I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 2. Antrag 3. Antragsberechtigung 4. keine Vorwegnahme der Hauptsache 5. RSB keine Vorwegnahme der Hauptsache 6. Form richtet sich nach der Hauptsache II. Begründetheit 1. Erfolgsaussichten der Hauptsache 2. Folgenabwägung ( Doppelhypothese) a) einstweilige Anordnung ergeht nicht -> Folgenabwägung b) einstweilige Anordnung ergeht -> Folgenabwägung To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO | Jura Online. Idealkonkurrenz (Tateinheit, § 52 StGB) 1. Eine Tathandlung a) Handlung im natürlichen… I. Verwirklichung des Raubes, § 249 I StGB II. § 250 StGB: 1. § 250 I StGB a)… A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des EuGH: Prinzip der Spezialzuständigkeit, Art. 267 AEUV… Weitere Schemata I. Tatbestandsmäßigkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld (immer an die in Betracht kommenden… I. Notwehrlage eines Dritten 1.
In diesen Fällen ist das Verfügungsverfahren im Allgemeinen einer Klage vorzuziehen. Der Gläubiger kommt rascher zum Ziel und er muss die Tatsachen, die zu seinem Anspruch führen, nur glaubhaft machen, nicht – wie im Klageverfahren – beweisen. Ein Verfügungsgrund wird vor allem vermutet bei Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbsrecht (siehe § 4 Rn 6 f. ) und für Anträge auf Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs im Grundbuch ( §§ 885, 899 BGB) (zur Bauhandwerkersicherungshypothek siehe § 6 Rn 8). Ohne besonderen Verfügungsgrund sind im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen Besitzentziehung ( § 861 BGB) oder Besitzstörung ( § 862 BGB) durchzusetzen. Die verbotene Eigenmacht ( § 858 BGB) genügt als Verfügungsgrund. [76] Zu achten ist nur auf die einjährige Ausschlussfrist des § 864 Abs. 1 BGB. Schema zur einstweiligen Anordnung, § 32 BVerfGG | iurastudent.de. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg, soweit er zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Der Antrag ist zulässig, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn spezielle Vorschriften anordnen, dass für bestimmte Rechtsstreitigkeiten immer der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. 1 Detterbeck, Verwaltungsrecht AT, 9. Auflage, München 2011, Rdn. 1319. Wenn eine solche nicht in Betracht kommt, richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. Einstweilige verfügung schéma régional climat. 1 VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung in Betracht kommt. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist.
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