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(2) Auch eine vergleichbare Interessenlage ist nicht gegeben. Wie das Beschwerdegericht zutreffend dargestellt hat, wurde die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (…) eingefügt, um aus Gründen der Prozessökonomie eine Kostenverteilung nach billigem Ermessen zu ermöglichen, wenn der Anlass für die Klageerhebung vor Rechtshängigkeit wegfällt und der Beklagte sich einer Erledigungserklärung des Klägers nicht anschließt (…). Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren muster. Wegen der Sachnähe zur Interessenlage nach beidseitiger Erledigungserklärung ist die Vorschrift der Rechtsfolge des § 91a ZPO angeglichen (…). Dagegen ist im selbständigen Beweisverfahren für eine beidseitige Erledigungserklärung mit der Folge der entsprechenden Anwendung von § 91a ZPO wegen der mangelnden Vergleichbarkeit der Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren mit der "Erledigung" eines selbständigen Beweisverfahrens kein Raum. (…) cc) Vor diesem Hintergrund lässt sich eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf das selbständige Beweisverfahren entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ( Art.
die Kosten / § 494a ZPO / die Vergütung des im selbständigen Beweisverfahren herangezogenen gerichtlichen Sachverständigen VIII. Diverses 1. die Bauteilöffnung / die Urkundenvorlegung 2. die Haftung des im selbständigen Beweisverfahren eingesetzten Sachverständigen 3. die Präklusion 4. der Streitwert 5. der Anwaltswechsel in der Zeit zwischen dem selbständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren 6. die Auswirkungen des selbständigen Beweisverfahrens auf die Mängelhaftungssicherheit 7. das selbständige Beweisverfahren und die Verjährung 8. Restliches zum selbständigen Beweisverfahren: die heimliche Sachverständigenbetätigung / die Behandlung des zwischenzeitlich eingeleiteten Hauptsacheverfahrens Das Schwergewicht der Veranstaltung liegt auf der Erörterung insbesondere der jüngeren Rechtsprechung. Die Teilnehmer erhalten ein umfassendes und tagesaktuelles Skript. Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache |. Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft "Bau- und Architektenrecht" oder "Miet- und WEG-Recht" (7, 5 Zeitstunden).
In der Praxis erlebt man allerdings häufig, dass mit Verweis auf diese "Symptomrechtsprechung" des BGH Mängel lediglich sehr pauschal behauptet werden. Gerichte neigen dazu, diese unsubstantiierten Mangelbehauptungen einfach in den Beweisbeschluss zu übernehmen. Die Fälle, in denen das Gericht dem Antragsteller aufgibt, seine Angaben zu präzisieren, haben Seltenheitswert. Umso erfreulicher ist eine Entscheidung des OLG München vom 05. 01. 2017 (28 W 2124/16). Das OLG bestätigte die Rechtsprechung der Vorinstanz (LG München), wonach ein Bauherr ein Mindestmaß an spezifizierten Beweisbehauptungen erheben müsse, damit das Gericht dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt. Im konkreten Fall hatte der Antragsteller lediglich behauptet, sein "Dach weise Undichtigkeiten auf". OLG München, Beschluss v. 05.01.2017 – 28 W 2124/16 - Bürgerservice. Das LG und ihm folgend das OLG hielten die Behauptung in dieser Pauschalität für einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Hier helfe auch die Symptomrechtsprechung des BGH nichts, wonach es genüge, das äußere Erscheinungsbild des Mangels zu beschreiben.
Auch im Hauptverfahren wäre das Gericht nicht gehindert, vor einer Zeugenvernehmung Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage streitigen Parteivorbringens einzuholen. Die Beweisfragen der Antragstellerin sind auch nicht als Ausforschungsbeweis unzulässig (vgl. dazu Thüringer Oberlandesgericht, MedR 2006, 211). Die Antragstellerin legt ihren Beweisfragen einen – behaupteten – konkreten Behandlungsfehler zugrunde. 6 Die Antragstellerin hat auch ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. Das rechtliche Interesse im Sinne dieser Vorschriften ist nach herrschender Meinung weit auszulegen. Es fehlt nur dann, wenn kein Rechtsverhältnis, kein möglicher Prozessgegner oder kein Anspruch ersichtlich ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 485 Rn. 7 a m. w. N. ). Unter diesen Voraussetzungen ist das rechtliche Interesse hier zweifelsfrei gegeben, zumal die Haftpflichtversicherung der Antragsgegnerin bereits einen Betrag von 10.
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