Trotzdem sei man nach wie vor "gesprächsbereit". Zudem verwiesen beide Gemeindevertreter in dieser Angelegenheit auf die Zuständigkeit der Sozialpartner und nicht des Landes Niederösterreich. Des Weiteren ließ man ausrichten, dass auch Politiker in den vergangenen Jahren Nulllohnrunden hinter sich gebracht und keine Gehaltserhöhung bekommen hätten. Ein offenes Ohr habe man stets für die Gewerkschaft gehabt: "Die Gemeindevertreterverbände waren immer gesprächsbereit, wir haben zu keiner Zeit Gespräche verweigert. Wir haben in diesem Bereich auch niemals etwas junktimiert, sondern angeboten, die ausstehenden Fragen zum Dienstrechtpaket zu verhandeln. Junktimiert hat immer nur die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten", so Dworak. Die Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) hat nach mehreren erfolglosen Gesprächsrunden zu Gehaltsverhandlungen am Montag einen Streikbeschluss verkündet. Die für heuer und 2014 verfügten Nulllohnrunden waren ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen worden.
Nö. Gemeindebedienstete halten am Montag so genannte Bedienstetenversammlungen ab. Sie protestieren dagegen, dass sie heuer keine Gehaltserhöhungen bekommen sollen. Die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund beharren aber darauf. Die Bundesregierung hat heuer im Sinne des Stabilitätspaktes eine Nulllohnrunde für die Beamten im öffentlichen Dienst ausgerufen. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kritisiert nun einerseits, zu keinen bundesweiten Verhandlungen eingeladen worden zu sein, und andererseits, dass es in einigen Bundesländern sehr wohl Gehalts-Erhöhungen gebe, nicht aber in Niederösterreich. Gemeinde- und Städtebund: "Kein Spielraum" Bei Gesprächen auf Landesebene, die vor wenigen Tagen stattgefunden haben, sei man den Gemeindebediensteten in keiner Form entgegengekommen, berichtet Landesvorsitzende Erika Edelbacher. Die Gemeindevertreter der ÖVP und der SPÖ, Alfred Riedl und Rupert Dworak, sowie Städtebund-Chef Matthias Stadler (SPÖ) bestätigen, die Bundesentscheidung einer Nulllohnrunde umsetzen zu wollen.
Für alle, die uns noch nicht kennen, stellen wir uns kurz vor: 1998 wurde in Klosterneuburg der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Niederösterreichs FLGÖ NÖ gegründet. In allen Bundesländern außer Wien existieren Schwesterorganisationen, die im österreichweiten FLGÖ Dachverband zusammengefasst sind. Als leitende Gemeindebedienstete verstehen wir nicht nur die Stadtamtsdirektoren/innen und Amtsleiter/innen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen in leitender Funktion von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die hohe Verantwortung tragen. D urch den FLGÖ werden viele tausend leitende Gemeindebedienstete österreichweit repräsentiert, was zu einer größtmöglichen Vernetzung beiträgt. Der FLGÖ ist keine Gewerkschaft und nicht parteipolitisch tätig, sondern überparteilich und ehrenamtlich um die Lösung von Sachfragen bemüht. Zu den Gemeindevertretungsorganisationen wird enger Kontakt gehalten, ebenso zu den Landes- und Bundesverwaltungen. Unsere Ziele: Förderung der Aus- und Weiterbildung Förderung des Erfahrungsaustausches Bewusstseinsbildung über Gemeindegrenzen hinaus Optimierung der Beziehungskultur zu Politik und Verwaltung Sachbezogenheit ohne Parteipolitik Umsetzung eines modernen Verwaltungsmanagements Pflege von persönlichen Kontakten auch in geselliger Form Was tun wir: Wir sind Sammelstelle für Anregungen der Kolleginnen und Kollegen und können das gemeinsame Sprachrohr nach außen darstellen.
Der FLGÖ NÖ beteiligt sich an den Überlegungen zur Überarbeitung des NÖ Gemeindedienstrechts. Seit Ende 2017 laufen zwischen Land NÖ, NÖ Gemeindebund, Städtebund NÖ und Gewerkschaft YOUNION Gespräche in Richtung Überarbeitung des Nö Gemeindedienstrechts. Dankenswerterweise wurde Ende 2019 nun auch der FLGÖ NÖ eingebunden - immerhin sind leitende Gemeindebedienstete diejenigen Personen, die das Gemeindedienstrecht "an vorderster Front" zu vollziehen haben. Die Kernforderungen des FLGÖ NÖ sind: - Dienstrecht darf keine Geheimwissenschaft sein und muss für jeden einfachen Gemeindebediensteten sowie für alle Anwender in den Gemeinden verständlich sein (dzt. Nebeneinander von mehreren Gesetzen, Querverweise untereinander, viele Anhänge im GVBG, Aufbau und Sprache veraltet..... ) – d. h. übersichtliche Neukodifizierung unter Einbeziehung aller für den Gemeindedienst relevanten NÖ Regelungen statt nur punktueller Änderungen! - Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Gemeinde am Arbeitsmarkt - Flexibilität bei der Einstufung, Gehalt & Gehaltskurve marktüblich; Wegfall der Notwendigkeit in Gemeinden mit Sonderdienstverträgen, fragwürdigen Nebengebührenordnungen und fragwürdigen Zulagen operieren zu müssen!
- Leitende Gemeindebedienstete haben umfangreiche gesetzlich vorgegebene Kontroll- und Überwachungspflichten, aber keinerlei Umsetzungsmöglichkeiten - müssen vorgesehen werden! Der FLGÖ NÖ wird diese und andere Positionen den in die Dienstrechtsverhandlungen eingebundenen Stellen zukommen lassen – hoffen wir auf eine bestmögliche Umsetzung! Dr. Martin Mittermayr Landesobmann FLGÖ NÖ Update 2020: Unter Berufung auf die COVID-bedingten finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden wurde das Projekt durch die Gemeindevertreterverbände auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das ist bedauerlich - umso mehr als viele nötige Dienstrechtsänderungen keinerlei finanzielle Auswirkungen zur Folge hätten. Update 11/2021: Nach Auskunft von Gemeindevertretungsorganisationen soll das Projekt wieder aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche sind aber terminlich erst 2022 realistisch – eine zeitnahe Lösung erscheint daher derzeit nicht als realistisch. Der FLGÖ NÖ – sollte er gefragt werden - wird weiterhin bestmöglich seine Ideen einbringen!
"Ich verstehe die Forderungen grundsätzlich, jeder möchte sein Einkommen steigern, Nulllohnrunden sind daher nie beliebt", sagte Stadler. Als problematisch sah der Vorsitzende aber, dass einige Gemeinde in den anderen Bundesländern, denen es finanziell besser geht, mit ihren Bediensteten eigene Lösungen finden. "Wenn das jede Stadt oder Gemeinde tut, dann ist das nicht zielführend für gemeinsame Verhandlungen, dann buhlt man nur um Mitarbeiter", so Stadler. (APA)
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