Deubner Recht & Praxis Die einstweilige Verfügung ist ein sinnvolles Instrument im Wohneigentumsrecht für Ihre Mandanten, deren Details Sie unbedingt wissen müssen. Die folgende Seite bietet Ihnen allgemeine Informationen, wertvolle Praxistipps und Musteranträge über die einstweilige Verfügung zum Wohneigentumsrecht. So wissen Sie ganz genau, wie Sie einen erfolgreichen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen und was Sie dabei alles beachten müssen! Allgemeine Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung Im Wohnungseigentumsrecht kann eine einstweilige Verfügung erlangt werden, doch welche Voraussetzungen müssen vor einem Erlass der einstweiligen Verfügung beachtet werden? Welche Folgen hat es, wenn ein Verfügungsgrund bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung fehlt? Und welche Arten der einstweiligen Verfügung gilt es vor einer Antragstellung abzugrenzen? Unser Fachbeitrag beantwortet zuverlässig und kompakt alle allgemeinen Fragen zu einer einstweiligen Verfügung. Lesen Sie weiter!
Die einstweilige Verfügung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Man spricht ebenso von einstweiligem Rechtsschutz oder vorläufigem Rechtsschutz. In manchen Rechtsgebieten wie dem Familienrecht wird auch der Begriff einstweilige Anordnung verwendet. Welche Voraussetzungen müssen zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegeben sein? Damit auf Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen wird, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Verfügungsanspruch: Der Antragsteller muss einen Anspruch gegenüber dem Schuldner haben. Dabei kann es sich z. B. um die Herausgabe von Gegenstände oder das Unterlassen gewisser Tätigkeiten handeln. Verfügungsgrund: Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn der Antragsteller dem Gericht möglichst lückenlos glaubhaft darlegen kann, dass sein Anspruch oder die Erhaltung des Rechtsfriedens ohne den einstweiligen Rechtsschutz in Gefahr wäre. Es handelt sich also um den Anlass, aus dem die Verfügung gewünscht wird. Anliegen muss glaubhaft und dringlich sein: Der Antragsteller muss den Tatbestand glaubhaft machen.
Musterschreiben als kostenloser Download Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten eine einstweilige Verfügung. Sie betriffft den Fall, dass eine andere Vertragspartei ihrer Verpflichtung zu Zahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag nicht nachgekommen ist. Beantragt wird außerdem eine Dringlichkeitsentscheidung auf Herausgabe des Kaufobjekts. Autoren: Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt in Much / Norbert Schneider, Rechtsanwalt in Neunkirchen / Norbert Monschau, Rechtsanwalt in Erftstadt
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Sie dient der Sicherung Ihrer Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Diese Art von Rechtsmittel soll Ihren Anspruch auf einen Streitgegenstand oder auf den Rechtsfrieden sichern. Geregelt wird sie in der Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erwirken möchten, so müssen Sie diese beim zuständigen Gericht beantragen. Gerichte werden hier nur auf Antrag tätig. Eine einstweilige Verfügung wird vor dem zuständigen Gericht beantragt. Was Sie benötigen: Zuständiges Gericht Antrag Begründete Ansprüche Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. So beantragen Sie eine einstweilige Verfügung Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird.
Im vorliegenden Fall wurde die einstweilige Verfügung des Bauunternehmers auf Herausgabe des Materials jedoch zurückgewiesen. Grund hierfür war, dass nach Auffassung des OLG Stuttgart der Auftragnehmer sein possessorisches Besitzschutzanspruch nur vorschob, um vertragswidrig überhöhte Übernahme-Preise für das Baumaterial zu fordern. Fazit Wie der vorliegende Fall zeigt, ist einstweiliger Rechtsschutz auch in baurechtlichen Streitigkeiten äußerst relevant. Finden Sie sich in einer solchen oder ähnlichen Situation wieder, sollten Sie daher umgehend mit Hilfe eines Anwalt für Baurecht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, um Ihre Interessen zu verteidigen. Ganz gleich, ob Sie Auftraggeber oder Auftragnehmer sind, die Vertragspartei setzt sich durch, die ihren Anspruch aus § 8 Abs. 3 VOB/B beziehungsweise § 861 BGB durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung geltend macht. Vereinbaren Sie noch heute ein Beratungsgespräch und schildern Sie mir Ihr Anliegen. Gerne prüfe ich für Sie, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt sind, und verhelfe Ihnen anschließend zu Ihrem guten Recht – gerichtlich und außergerichtlich.
Wie schnell muss denn die Klageerhebung erfolgen, oder geht die einstweilige Verfügung nur wenn schon Klage in der Sache erhoben wurde? Danke! RandyMandy 18. 2011, 16:19 31. Mai 2010 105 30 AW: Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung Die Frage die sich zunächst einmal stellt ist die, ob man im einstweiligen Rechtschutz überhaupt die Heruasgabe eines Gegenstandes verlangen kann, oder nur die Herausgabe an einen Dritten, dem GV. Dennn der einstweilige Rechtschutz ist eine vorläufige geschichte und keine endgültige. Mann würde ggf. von der Gegenseite aufgebrummt bekommen binnen einer Frsit von X Wochen Klage zu erheben. Dann geht es ins Hauptsacheverfahren....... V. I. P. 18. 2011, 16:31 30. Juni 2006 3. 465 475 Richtig. Im Regelfall wird lediglich die Sicherung betrieben, indem die Herausgabe an einen Sequester oder Gerichtsvollzieher angeordnet wird, da andernfalls die Hauptsache vorweggenommen würde. Im Übrigen dürfte die (möglicherweise überdurchschnittliche) Abnutzung noch keinen Verfügungsgrund im Sinne der Eilbedürftigkeit darstellen, da es sich um reparable oder finanziell ersatzfähige Schäden handelt.
Eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe und Untersagung der Nutzung eines Dienstwagens kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann. Die begründete Gefahr, dass eine wesentliche Wertminderung eintritt, sofern der Dienstwagen bei dem Schuldner verbleibt, kann dagegen allenfalls ein Grund für eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Dienstwagens an einen Sequester sein. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Leistungsverfügung ist zu verneinen, wenn der Verfügungskläger in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig bleibt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst nach längerer Zeit stellt. "Langes Zuwarten" widerlegt die nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung; dies liegt vor, wenn der Verfügungskläger in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht.
Unser Taxi- Service Rüsselsheim steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Anruf genügt... Taxi Rüsselsheim | Flughafentransfer | Krankenfahrten Kurfahrten. In unseren komfortablen Fahrzeugen bringen wir Sie sicher von A nach B. Vorbestellungen sind, vor allem bei längeren Fahrtwegen, erwünscht aber keine Voraussetzung. Durch unseren Taxi umfangreichen Fuhrpark (Taxi Rüsselsheim) sind wir in der Lage flexibel auf Kundenwünsche zu reagieren und sowohl Einzel- als auch Gruppenfahrten zu ermö Rüsselsheim
Termingerechte Abholung und Beförderung zum Flughafen Taxi Bensiamar Rüsselsheim bietet Ihnen einen zuverlässigen Flughafentransfer von Rüsselsheim (& Umgebung) zum Flughafen Frankfurt. Wir holen Sie zur vereinbarten Zeit vom gewünschten Ort ab und befördern Sie pünktlich zum Flughafen. Stressfrei und komfortabel zum Arzt Wir fahren Sie zu anstehenden Arztbesuchen, Krankenhausuntersuchungen, Therapiesitzungen oder zum gewünschten Kurstandort. Gerne holen wir Sie auch von dort ab. Besonders Patienten mit regelmäßigen Behandlungen wie Dialyse, Bestrahlung oder Chemotherapie schätzen unseren zuverlässigen Service. Taxi rüsselsheim flughafen new york. Bei Verordnung einer Krankenfahrt besteht die Möglichkeit, dass wir direkt mit Ihrer Krankenkasse abrechnen. Leistungen und Sicherheit Wir holen Sie ab und fahren Sie sicher ans Ziel Sie wissen, dass Sie in einigen Tagen unsere Dienste in Anspruch nehmen möchten? Reduzieren Sie Ihre Zeitnot, indem Sie Taxitele vorbestellen. Unser Taxifahrer notieren sich den Termin und holt Sie pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt ab und bringt Sie sicher, schnell und günstig ans Ziel.
Termingerechte Abholung und Beförderung zum Flughafen Taxitele Rüsselsheim bietet Ihnen einen zuverlässigen Flughafentransfer von Rüsselsheim (& Umgebung) zum Flughafen Frankfurt. Wir holen Sie zur vereinbarten Zeit vom gewünschten Ort ab und befördern Sie pünktlich zum Flughafen. Stressfrei und komfortabel zum Arzt Wir fahren Sie zu anstehenden Arztbesuchen, Krankenhausuntersuchungen, Therapiesitzungen oder zum gewünschten Kurstandort. Gerne holen wir Sie auch von dort ab. Taxi rüsselsheim flughafen amsterdam. Besonders Patienten mit regelmäßigen Behandlungen wie Dialyse, Bestrahlung oder Chemotherapie schätzen unseren zuverlässigen Service. Bei Verordnung einer Krankenfahrt besteht die Möglichkeit, dass wir direkt mit Ihrer Krankenkasse abrechnen. Wir holen Sie ab und fahren Sie sicher ans Ziel Sie wissen, dass Sie in einigen Tagen unsere Dienste in Anspruch nehmen möchten? Reduzieren Sie Ihre Zeitnot, indem Sie Taxitele vorbestellen. Unser Taxifahrer notieren sich den Termin und holt Sie pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt ab und bringt Sie sicher, schnell und günstig ans Ziel.
Taxi & Flughafentransfer Mit unserem günstigen Taxi-Service komfortabel ans Ziel Wir bieten Ihnen einen Top-Service zum günstigen Preis, auf den Sie sich jederzeit verlassen können. Unser freundliches Personal holt Sie pünktlich von zu Hause oder von Ihrem Büro ab und befördert Sie sicher ans Ziel Ihrer Wahl. Ob zum Einkaufen, zum Arztbesuch oder auch zur Feierlichkeit, wir befördern Sie direkt von Ihrer Haustür oder Ihrem Büro zum Wunschziel. Preise Mainz und Umgebung - Flughafentransfer Mainz Wiesbaden Frankfurt-Rüsselsheim. Unser Team zeichnet sich durch jahrelange Fahrerfahrung, in der Personenbeförderung, aus. Ihre Zufriedenheit ist unser Job! Jetzt ein Taxi bestellen! 06142 - 91 33 33