Informationen von Personen, denen z. aufgrund ihrer einschlägigen beruflichen Position und Fachkompetenz Vertrauen entgegengebracht werden kann, ist für eine zuverlässige Kenntnisnahme ausreichend. Trotzdem sollte die Anfechtung vorsichtshalber zum frühestmöglichen Zeitpunkt erklärt werden. „Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses“. Wem gegenüber und in welcher Form muss die Anfechtung erklärt werden Die Anfechtung der Ausschlagung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen, § 1955 BGB. Seit Inkrafttreten des FamFG im Jahr 2009 kann die Anfechtung auch gegenüber dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Anfechtenden erklärt werden, die die Erklärung dann weiterleitet, § 344 FamG. In der Regelung wird auch auf die Formvorschriften des § 1945 BGB – also die Regelung über die vorangegangene Ausschlagung – verwiesen: Die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht kann entweder zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder beim Notar in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Kosten der Anfechtung Hinsichtlich der Kosten beim Notar oder bei Erklärung zu Protokoll gegenüber dem Nachlassgericht gilt 21201 KV GNotKG.
Die beiden Kinder des Erblassers beantragten in der Folge beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als gesetzliche Erben zu je ½ ausweisen sollte. Nachlassgericht lehnt Antrag auf Erbschein ab Diesen Erbscheinsantrag lehnte das Nachlassgericht ab. Zur Begründung verwies das Nachlassgericht auf die erfolgten Ausschlagungserklärungen der beiden Erben. Einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum konnte das Nachlassgericht nicht erkennen. Gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichts legten die Betroffenen Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei pauschaler Vermutung von Schulden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 Wx 140/18) - RechtsTipp24. Die Beschwerde hatte auch Erfolg. Das OLG entschied, dass den beiden Kindern des Erblassers der beantragte Erbschein zu erteilen sei. Das OLG wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass die Kinder bei der Abgabe ihrer Ausschlagungserklärungen sehr wohl einem relevanten und zur Anfechtung berechtigenden Irrtum unterlegen seien.
Haftungsprobleme beim Nachlass Ausschlagung der Erbschaft Gem 1956 BGB kann die Versumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Erbschaftsannahme angefochten werden und zwar auch dann, wenn der als Erbe Berufene bei Vorliegen der brigen Irrtumsvoraussetzungen (z. B. ein Irrtum ber die berschuldung des Nachlasses und die Kausalitt dieses Irrtums) die Erbschaft in Wirklichkeit nicht hat annehmen wollen und die Frist nur versumt hat, weil er ber ihren Lauf oder ber die Rechtsfolgen des Ablaufs in Unkenntnis gewesen ist oder geglaubt hat, die Ausschlagung wirksam erklrt zu haben. Objektiv erhebliche und urschliche Fehlvorstellungen ber verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses begrnden die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach 119 Abs. 2 BGB. Die berschuldung des Nachlasses ist nach der Dogmatik eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster pdf. Fehlvorstellungen darber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses bersteigen, sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen ber die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen.
Dieser Zweck könne nun nicht mehr erreicht werden. Der beantragte Erbschein, der die gesetzliche Erbfolge ausweist, wurde versagt. Hiergegen richtet sich die inzwischen weitere, jedoch unbegründete Beschwerde. Entscheidung Die Ausschlagungserklärungen waren bis auf die des Beteiligten zu 2) wirksam. Erbrecht - Zur möglichen Anfechtung der Erbausschlagung bei Eigenschaftsirrtümern - Aktuelles aus den Fachbereichen der bwkasper Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum lag nicht vor. Die Geschäftsfähigkeit des Beteiligten zu 2) war nicht Inhalt der Erklärungen, und die irrige Annahme, der eigene Erbanteil fließe der Beteiligten zu 1) zu, stellt allein einen unbeachtlichen Motivirrtum über die Rechtfolgen der Ausschlagungserklälrung dar. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB berechtigt zur Anfechtung bei Irrtum über den Inhalt der Erklärung, wozu auch zählt, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Erklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon "wesentlich" unterscheiden. Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum.
Leitsatz Die Ausschlagung der Erbschaft kann nicht deshalb angefochten werden, weil das hiermit erstrebte Ziel wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird. Sachverhalt Der Erblasser verstarb ohne letztwillige Verfügung. Er war mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4) bis 7) die Kinder zweier weiterer vorverstorbener Geschwister. Die Beteiligten zu 2) bis 7) schlugen die Erbschaft aus und erklärten, bis auf den Beteiligten zu 2), keine Kinder zu haben. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster und. Auch die Söhne des Beteiligten zu 2) erklärten die Ausschlagung der Erbschaft. Hieraufhin wurde der Beteiligten zu 1) ein Alleinerbschein ausgestellt. Dieser wurde jedoch alsbald wieder eingezogen, nachdem die inzwischen für den Beteiligten zu 2) bestellten Betreuer auf dessen Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Ausschlagung hinwiesen. Hieraufhin erklärten die Beteiligten zu 3) bis 7) die Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen Irrtums, da sie hiermit allein bezweckt hätten, dass die Beteiligte zu 1) Alleinerbin werde.
Er habe seine Entscheidung, auszuschlagen, nicht auf einer verlässlichen Tatsachengrundlage getroffen, sondern lediglich aufgrund von Spekulationen. Damit kann aber logisch nicht von einem Irrtum hinsichtlich einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen werden. Er hat sich eben nicht von der Annahme einer Verschuldung leiten lassen, sondern von Spekulationen und nicht belastbaren Tatsachen. Wenn er also im besten Fall davon ausgegangen ist, dass der Nachlass wohl wahrscheinlich überschuldet sei, schließt diese Überlegung eben auch die, wenn auch aus Sicht des Erben unwahrscheinliche Variante mit ein, dass der Nachlass eben doch nicht überschuldet ist. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster word. Der Erbe hat also bei seiner Überlegung zur Frage der Ausschlagung letztendlich sogar einkalkuliert, dass sich herausstellen könnte, dass der Nachlass gar nicht überschuldet ist. Daher kann er eben, wie gesagt, nicht Opfer eines diesbezüglichen Irrtums gewesen sein. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, dass neben anderen Gründen eine Entscheidung über die Ausschlagung einer Erbschaft gewissenhaft und nach Einholung möglichst umfangreicher, verlässlicher Informationen getroffen werden soll.
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