Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer Ratgeber - Bankrecht Mehr zum Thema: Bankrecht, Banken, Darlehen, falsche, Pflichtangaben, Widerruf Wenn Banken und Sparkassen gehofft hatten, das Thema Darlehenswiderruf zu den Akten legen zu können, haben sie sich getäuscht. Denn auch bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Und das dürfte den Kreditinstituten häufiger passiert sein als sie vielleicht selbst vermutet haben. Knackpunkt sind dabei häufig die Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 relatif. Sind diese fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf ist auch noch Jahre nach Abschluss des Immobiliendarlehens möglich. Das geht auch aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 hervor (Az. : 3 U 108/15). In dem konkreten Fall hatten die Verbraucher im Frühjahr 2011 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen mit einer Immobilie besichert. Der Nominalzinssatz in Höhe von 4, 75 Prozent p. a. war bis zum September 2023 vereinbart.
Allerdings haben die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen nicht Mitte 2010 geendet. Es ist davon auszugehen, dass in vielen Belehrungen die gesetzlichen Pflichtangaben nicht korrekt sind, sodass der Widerruf auch bei etlichen Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, noch möglich ist. Angesichts der Zinsentwicklung kann auch der Widerruf dieser jüngeren Darlehen finanziell noch sehr attraktiv sein. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 photos. Bei älteren Darlehen, die noch fristgerecht widerrufen wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die Bank den Widerruf nicht akzeptiert. Da die Rechtslage aber zumeist eindeutig ist, lässt sich der Widerruf in der Regel durchsetzen oder eine außergerichtliche Lösung mit der Bank finden.
Dennoch lohnt auch hier eine individuelle Prüfung, wenn das Darlehen im Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 abgeschlossen wurde.
So sieht es etwa das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung bezüglich einem ähnlichen Sachverhalt gänzlich anders ( OLG Düsseldorf Urteil vom 17. 04. I‑17 U 127/14). Hier geht das OLG davon aus, dass nur dann eine deutliche Hervorhebung gefordert wird, wenn exakt der Mustertext der Widerrufsinformationen aus der Anlage 6 bzw. 7 zu § 6 des Art 247 EGBGB verwendet wird und ansonsten gerade keine Hervorhebung vorgenommen werden darf. Inwieweit die "Fehlinformationen", die das OLG München in den Widerrufsinformationen ausgemacht hat, auch bei anderen Gerichten verfangen würde, darf ebenfalls nur mit Vorsicht beantwortet werden. Landgericht Verden erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkasse für fehlerhaft | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Bedauerlicherweise setzt sich das OLG München sowohl hinsichtlich der deutlichen Hervorhebung als auch der inhaltlichen Fehler der Widerrufsinformationen nicht besonders tiefgreifend mit den gesetzlichen Regelungen auseinander. Insbesondere hat der Gesetzgeber selbst in dem maßgeblichen Mustertext der Widerrufsbelehrung lediglich beispielhaft die Pflichtangaben genannt, die enthalten sein müssen und im Übrigen auf die gesetzliche Norm verwiesen.
Daher habe die verwendete Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen und die Bank könne sich deshalb nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Denn diese trete nur ein, wenn die Bank das Muster richtig ausfüllt und die für diesen Vertrag vorgegebenen Angaben verwendet. Laut dem gültigen Muster hätten dies Angaben zur Art des Darlehens, zum Nettodarlehensbetrag und zur Vertragslaufzeit sein müssen. Von diesem Muster sei die Bank abgewichen und habe die Musterbelehrung dadurch inhaltlich überarbeitet, so dass sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Für den Verbraucher sei es dadurch nicht mehr möglich zu erkennen, wann die Widerrufsfrist beginnt. Die Folge ist, dass die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt und der Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich ist. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Sparkassenbelehrung Widerruf falsch fehlerhaft irreführend Darlehen. Juni 2010 geschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht am 21. Juni 2016 endgültig erloschen.
27. 04. 2017 34 Mal gelesen Die Widerrufsbelehrung im Sparkassenmuster 2010 für Verbraucherdarlehen war in einem besonderen Punkt rechtsfehlerhaft, so dass das Darlehen bei Verwendung des Musters heute noch widerrufen werden kann. Dies kann den Ausstieg aus einer teuren Baufinanzierung ermöglichen. Zahlreiche Baufinanzierungen der Sparkassen aus dem Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 wurden fehlerhaft abgeschlossen. Grund hierfür ist, dass die Widerrufsbelehrung, welche das Muster des Sparkassenverlages 2010 vorsah, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. 11. 2016 zwar als grundsätzlich ordnungsgemäß eingestuft wurde. Das Gericht stellte sich allerdings auf den Standpunkt, dass der Text des Guten zu viel vorsah, indem im Formular u. a. ein gesetzlich nicht geschuldeter Hinweis auf die für die Sparkassen zuständige Aufsichtsbehörde zur Voraussetzung für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist erhoben wurde. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 de. Da zu dieser Aufsichtsbehörde dann aber keine Angaben gemacht wurden, war das Gericht der Auffassung, dass die Sparkasse nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hatte, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hatte.
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