An das Amtsgericht... Familiengericht... Antrag auf Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für die Trennungszeit der... – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen den... – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... Gegenstandswert: 3. 000 € Namens der von mir vertretenen Antragstellerin wird beantragt, wie folgt zu erkennen: 1. Die eheliche Wohnung in... Straße, Ort, Stockwerk, rechts, links, Mitte, Wohnungsnr. wird für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft der Scheidung der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Wohnung... sofort... Die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz – welche Rechte habe ich?. bis zum... zu räumen. Die Antragstellerin kann einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der den Antragsgegner aus dem Besitz setzt. Bei der Vollstreckung ist § 885 Abs. 2–4 ZPO nicht anzuwenden. 3. Dem Antragsgegner wird verboten, die Wohnung danach wieder zu betreten. [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
000 EUR und ersatzweise Zwangshaft anordnet. Begründung: Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens im Wege der Einstweiligen Anordnung geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: _________________________ I. Anordnungsanspruch Die Beteiligten sind miteinander verheiratete Ehegatten. Antrag auf zuweisung der ehewohnung deutsch. Die Antragstellerin beabsichtigt, sich von dem Antragsgegner zu trennen. → Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB II. Anordnungsgrund Es besteht ein dringendes Bedürfnis der sofortigen Wohnungszuweisung durch das Gericht sowie der sofortigen Räumung der streitgegenständlichen Wohnung. Ausführungen zur Eilbedürftigkeit: _________________________ Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wechselseitige Versorgungsleistungen sind seither nicht mehr erbracht worden. Die Antragstellerin schläft und wohnt seit der Trennung in dem vormals als Elternschlafzimmer genutzten Raum, der Antragsgegner schläft und wohnt in dem vormals als Wohnzimmer genutzten Raum. Der Antragsgegner ist nicht bereit, sich mit der Trennung der Beteiligten abzufinden. Er stört auch das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung. So hält er sich bspw. nicht an die verabredeten Zeiten zu Nutzung der Küche und des Zimmers. Antrag auf zuweisung der ehewohnung youtube. Außerdem versuchte er ständig, sich zum Essen dazu zusetzen, wenn die Antragstellerin für sich und die Kinder gekocht hat. Es ist nachvollziehbar, dass die Kinder wünschen, dass der Antragsgegner gemeinsam mit ihnen isst. Hierdurch wird aber die Trennung der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung gefährdet. Ferner provoziert der Antragsgegner regelmäßig Auseinandersetzungen mit der Antragstellerin, die die Kinder natürlich mitbekommen. Diese oftmals sehr lauten und lang andauernden Auseinandersetzungen der Eltern verstören die Kinder.
(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. (2) 1 Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. NRW-Justiz: Wohnungszuweisung. 2 Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. (3) 1 Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder 2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort.
Der Ehepartner, dem die Wohnung zugewiesen wird, wird also alleiniger Mieter. Abseits der Härtefälle: Ehepartner müssen die Wohnungsfrage selbst regeln Die Zuweisungsregeln der §§ 1361b BGB und 1568a BGB sind bewusst restriktiv formuliert. Denn abseits von Härtefällen wie der Beeinträchtigung des Kindeswohls von in der Wohnung lebenden Kindern oder bei Gewaltanwendung gilt der Grundsatz, dass die Ehepartner die Trennung in der Ehewohnung vollziehen. Nur ausnahmsweise soll das Familiengericht über die Zuweisung der Wohnung entscheiden dürfen. Wenn keine unbillige Härte vorliegt, so müssen sich die Ehepartner selbst um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Zuweisung der Ehewohnung bei unerträglicher Wohnsituation. Dies kann ihnen der Staat nicht abnehmen.
Vorläufige Zuweisung während der Trennungszeit Die Zuweisung der Ehewohnung während der Trennung bis zur Scheidung ist in § 1361b BGB geregelt. Danach "kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden". Was einen solchen Härtefall darstellt, definiert das Gesetz nicht, sondern überlässt die Beurteilung der Auslegung durch die Gerichte.
Ausführliche rechtliche Erläuterungen Nach einer Trennung und/oder Scheidung müssen sich die Ehegatten darüber einigen, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist. Die Ehewohnung ist jeder Raum, den die Ehegatten nach den tatsächlichen Verhä... Erläuterung einblenden Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.
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