Deshalb müsse über eine automatische Mitfahrberechtigung nachgedacht werden, vergleichbar mit dem Semesterticket für die Studenten. Oder es müsse der bereits diskutierte Shuttle-Verkehr eingeführt werden. Stadtwerke-Dezernentin Astrid Eibelshäuser und äftsführer Matthias Carl bestätigten gegenüber der GAZ, dass es solche Vorfälle gegeben habe, sprachen aber von »Einzelfällen«. »Keiner dieser Übergriffe ist tolerierbar, aber man muss auch berücksichtigen, dass allein im Depot über 2000 Menschen untergebracht sind«, sagte Eibelshäuser. Wie die Stadträtin und Carl erläuterten, seien drei Maßnahmen ergriffen worden, um die Probleme auf der Linie 1, die auch die Kapazität betreffen, in den Griff zu kriegen. Linie 1: »Einige Kollegen haben Angst«. So werde mehr Sicherheitspersonal eingesetzt, zudem werde eine Videoüberwachung getestet, außerdem führten jetzt mehr Fahrten bis zur Haltestelle am früheren Haupteingang des US-Depots (Sophie-Scholl-Schule). Neuer Weg erst Mitte Februar Gearbeitet wird laut Eibelshäuser zudem an der Einrichtung eines Shuttle-Verkehrs, der die beiden Gießener HEAE-Standorte Meisenbornweg und US-Depot sowie einen Haltepunkt in der Stadtmitte in den Stoßzeiten verbinden würde.
Die Linien 3 und 13 fahren in Richtung Friedhof ab der Haltestelle "Berliner Platz" über die Ostanlage, die Nordanlage und den Asterweg zur Haltestelle "Nordanlage". Folgerichtig müssen hier die Haltestellen "Marktplatz" und "Oswaldsgarten" wegfallen. Dafür bedienen die Busse die Haltestelle "Landgericht". Linie 1 gießen hotel. In Fahrtrichtung Schwarzacker/Schlangenzahl/Dialysezentrum kommt es zu keinerlei Änderungen. Die Linien 5 und 15 verkehren in Fahrtrichtung Greizer Straße/Burgenring ab der Haltestelle "Liebigstraße" über die Südanlage zur Haltestelle "Behördenzentrum". Diese Umleitung verhindert, dass sie die Haltestellen "Bahnhofstraße" und "Marktplatz" anfahren können. Stattdessen bedienen die Busse die Haltestelle "Johanneskirche". In Fahrtrichtung Bahnhof geht es ab der Haltestelle "Steinstraße" über die Nordanlage zur Haltestelle "Oswaldsgarten" und weiter über die Neustadt und die Bahnhofstraße zur Haltestelle "Bahnhof". Aufgrund dieser Umleitung fallen die Haltestellen "Landgericht", "Behördenzentrum" und "Marktplatz" weg.
Grünbergerstraße weiter folgen und an der Kreuzung links abbiegen, um auf der Grünbergerstraße zu bleiben. Bitte Hinweisschilder (Parkplätze) beachten. Von Osten über die A5 (aus Richtung Alsfeld) Der A5 folgen bis zur Ausfahrt "Reiskirchen". Weiter auf B49 in Richtung Reiskirchen/Buseck fahren. An der Kreuzung rechts abbiegen und weiter der B49 folgen (Schilder Richtung Gießen). Linie 1 gießen video. Am Ende der Straße an der Kreuzung links abbiegen um weiter der Grünbergerstraße zu folgen. Bitte Hinweisschilder (Parkplätze) beachten.
Die Finanzierung sei aber noch ungeklärt. Geprüft worden sei auch eine Lösung à la Semesterticket, die aber rechtlich nicht gehe. Das Asylbewerberleistungsgesetz verbiete es, allen Flüchtlingen einen Nahverkehrsbeitrag vom Taschengeld abzuziehen, erklärte Eibelshäuser. Noch nicht gelöst ist auch das Problem bei der Wegeführung. Denn trotz der Schließung der Bushaltestelle am Gewerbegebiet Krebsacker (Canon) laufen viele Flüchtlinge auf der Rödgener Straße, weil der Fußweg neben dem Depotgelände nur in einem kurzen Abschnitt zwischen der Haltestelle und dem künftigen Ausgang für Fußgänger unlängst von der Stadt befestigt wurde. Linie 1 gießen movie. Der hintere Teil – bis zum jetzigen HEAE-Haupteingang am Bahnübergang – ist momentan völlig verschlammt bzw. durchnässt. Folge: Die HEAE-Bewohner gehen scharenweise auf der Landesstraße. Laut Regierungspräsidium kann es noch bis Mitte Februar dauern, bis der Fußweg innerhalb des Depotgeländes fertiggestellt sein wird. Dann wird der jetzige Haupteingang für Fußgänger geschlossen.
Sanktionen könnten nach hinten los gehen Die Europäer hätten viele Male nachdenken sollen, bevor sie Washingtons Kriegsverbrechen in Serbien und im Nahen Osten unterstützt haben. Putin sagte, die Kriegsverbrecher würden zur Rechenschaft gezogen werden. Ich glaube, er meint es ernst. Die europäischen Regierungen sind so dumm, dass es ihnen nicht in den Sinn gekommen ist, sich zu fragen, was passiert, wenn Russland auf die Sanktionen mit der Unterbrechung der Gasversorgung reagiert. Biden kommt nach Europa, um EU/NATO auf Linie gegen Russland zu trimmen. Heute Morgen habe ich gefragt, was mit Deutschland geschieht, wenn Russland auf Sanktionen mit Sanktionen antwortet? Leon Birnbaum, Präsident von, einem der größten europäischen Betreiber von Energienetzen, sagte, wenn Russland die Gaszufuhr nach Deutschland unterbreche, müsse die deutsche Industrie vom Stromnetz abgeschnitten werden. Es ist schwierig, sich Menschen vorzustellen, die so dumm und selbstzerstörerisch sind wie die, denen die westlichen Völker die Führung anvertrauen. In der Tat sind die westlichen "Führer" so dumm, dass sie bewirken könnten, dass wir von der Erde verschwinden.
Bei einem Rundgang über die Baustelle in der Kita Kunterbunt in Groß-Felda verschafften sich Pfarrerin Nena Raab und … Arbeiten schreiten zügig voran Beschwingt beim Frühschoppen Feldatal-Windhausen (hso). Die Einladung des evangelischen Posaunenchores zum Frühschoppenkonzert an die Grillhütte in Windhausen lockte nach den coronabedingen Absagen in 2020 und 2021 wieder zahlreiche Freunde der Blasmusik, Wanderer, Familien mit … Beschwingt beim Frühschoppen Große »Reise« bei Lesewoche auf »Kinderplanet« Feldatal-Stumpertenrod (hso). In jedem Jahr findet in der Kita »Kinderplanet« eine Lesewoche statt, zu der man sich bisher immer »Lesepaten« eingeladen hatte, die zu einem ausgewählten Thema Geschichten vorlasen. In diesem Jahr war das anders. Unter … Große »Reise« bei Lesewoche auf »Kinderplanet« Freitag, 6. Linie 1 bleibt in Bitzenstraße. Mai Blutspenden in Groß-Felda Feldatal-Groß-Felda (hso). »Blutspender sind Lebensretter« - so lautet das Motto der Einladung für den kommenden Blutspendetermin der DRK-Ortsvereinigung Feldatal am Freitag, 6. Mai.
Alba Berlin hat in der Basketball-Bundesliga sein letztes Heimspiel in der Punkterunde gewonnen und damit auch den ersten Tabellenplatz erobert. Der Titelverteidiger besiegte am Mittwoch in einem Nachholspiel die bereits als Absteiger feststehenden Gießen 46ers souverän mit 109:80 (61:43). Es war der zehnte Sieg in Serie. Beste Berliner Werfer vor 4. 159 Zuschauern waren Jonas Mattisseck mit 19 und Louis Olinde mit 17 Punkten. Trainer Israel Gonzalez gönnte Nationalspieler Maodo Lo eine Pause, zudem fiel Youngster Malte Delow erkrankt aus. Alba tat sich in den ersten Minuten etwas schwer, denn Gießen war gleich im Rhythmus und traf seine Würfe. Nach 0:5-Rückstand kam Alba dann aber besser ins Spiel und ging nach knapp dreieinhalb Minuten erstmals in Führung. Das erste Viertel wurde fast ein Distanzwurf-Wettbewerb. Alba blieb zwar vorn, leistete sich aber auch einige Fehler. In den letzten Minuten vor der Pause erhöhten die Berliner dann aber die Intensität und konnten sich mit einem 16:0-Lauf absetzen.
Schönke/Schröder- Heine/Schuster § 269 Rn. 17. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Das Wiederaufladen bereits abtelefonierter Telefonkarten stellt eine Datenveränderung dar. Benutzt der Täter anschließend die Karte, macht er sich zudem gem. § 263a strafbar. Das Ergebnis der Manipulation muss ein Datenbestand sein, der, würde er sichtbar gemacht werden, eine unechte oder verfälschte Urkunde wäre. Von daher ist von einer hypothetischen Datendarstellung auszugehen. Sie muss eine Erklärung beinhalten, die auch Inhalt einer Urkunde sein könnte. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Dies ist der Fall, wenn sie sich als Verwaltungsakt (Bewilligung von Kindergeld, Steuerbescheid), als Kontoauszug, Rechnung usw. darstellt, soweit es sich insoweit nicht bloß um den Entwurf einer Urkunde handeln würde. Beispiele aus Schönke/Schröder- Heine/Schuster § 269 Rn. Prüfungsschema 267 stgb area code. 19. Hinsichtlich der Tathandlungsalternative des Gebrauchens gelten die Ausführungen bei § 267 entsprechend. Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige III.
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: Urkunde Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). b) Unecht Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der sich aus ihr als Aussteller der verkörperten Erklärung ergibt. c) Handlung (1) Herstellen Das Herstellen ist jede zurechenbare Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde. (2) Verfälschen Verfälschen ist das nachträgliche Verändern des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, das den Anschein erweckt, als habe der Aussteller die Erklärung von Anfang an so abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt. Prüfungsschema 267 stgb. (3) Gebrauchen Eine (echte oder unechte) Urkunde gebraucht, wer sie demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen. c) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 3. § 269 StGB: Die Fälschung beweiserheblicher Daten | Lecturio. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
Das KG Berlin hingegen hat ausgeführt, dass der Anmeldevorgang eine nach außen gerichtete, rechtlich wirksame Erklärung darstelle, da mit dieser Anmeldung unter Zugrundelegung der AGB ein Nutzungsvertrag zustande komme. Dass eBay ein Interesse an der Authentizität des Nutzers habe, ergebe sich schon aus der Schufa Überprüfung. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Da ein Oberlandesgericht nicht ohne weiteres von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen darf, hätte das KG Berlin die Sache eigentlich dem BGH vorlegen müssen, vgl. Fälschung von Gesundheitszeugnissen – Jura online lernen | Lecturio. § 121 Abs. 2 GVG. Das KG hat sich allerdings insofern "beholfen", indem es feststellte, dass "… angesichts der unzureichenden Tatsachenfeststellungen des Landgerichts…der Senat nicht zuverlässig beurteilen (kann), ob die vorliegende Fallgestaltung vergleichbar ist …". 415 Definition Hier klicken zum Ausklappen Daten werden verändert, wenn deren Bestand so geändert wird, dass bei ihrer visuellen Darstellung ein anderes Ergebnis als das vom Betreiber der Anlage durch die Festlegung des Programms gewollte Ergebnis erreicht wird.
Vielmehr müssen diese immer dort…