1 Was ist überhaupt ein Bezugsrecht? Jede Versicherung schützt vor einem spezifischen, im Versicherungsvertrag bezeichneten, Risiko bzw. vor den Folgen des sogenannten Versicherungsfalls. Dabei muss zwischen mehreren Personen unterschieden werden, die oft – aber keinesfalls immer – identisch sind: Versicherungsnehmer: Der Versicherungsnehmer ist die Person, auf dessen Namen die Police läuft. Er ist identisch mit dem Beitragszahler Versicherte Person: Die versicherte Person ist die- oder derjenige, bei der oder dem das spezifische Risiko versichert ist Bezugsberechtigter: Bezugsberechtigt ist die Person, die im Versicherungsfall die Versicherungsleistung erhält Beispiel: Als Vater können Sie für Ihren Sohn eine Lebensversicherung abschließen und vereinbaren, dass die Geschwister im Todesfall die Versicherungsleistung erhalten. Sie sind Versicherungsnehmer, versicherte Person ist Ihr Sohn. Die Bezugsberechtigten sind die Geschwister, also Ihre übrigen Kinder. Anfechtung des Bezugsrechts aus einer Lebensv... | OGH | ogh.gv.at. Anders sieht es etwa bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die Sie für sich selbst abschließen, aus.
Und hier setzt der Bundesgerichtshof enge Grenzen. Haben Sie Fragen zur Berücksichtigung von Lebensversicherungen? Oder haben Sie Fragen zur Berechnung Ihres Pflichtteilsanspruchs? Gerne beantworten wir Ihre Fragen oder vertreten wir Ihre Interessen in sämtlichen erbrechtlichen Angelegenheiten. Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung richtet sich auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme. Die Klägerin ist die Masseverwalterin im Konkurs der Verlassenschaft nach dem Lebensgefährten der Beklagten. Der Konkurs wurde rund acht Monate nach dem Todesfall eröffnet. Beck Rechtsanwälte - Wirtschaftskanzlei - Anfechtung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung. Der Lebensgefährte der Beklagten hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und ihr unentgeltlich und widerruflich die Bezugsberechtigung eingeräumt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung der erhaltenen Versicherungssumme an die Masse. Die Beklagte wendete ein, es habe keine Benachteiligungsabsicht und keinen Grund zum Widerruf des Bezugsrechts gegeben; die Versicherung habe erst nach Vergleichsverhandlungen gezahlt und sie selbst habe daher keine Versicherungsleistung erhalten. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung und führte aus: In einer älteren Entscheidung (SZ 13/140) wurde zu einem vergleichbaren Sachverhalt argumentiert, dass nur die vom Versicherungsnehmer aufgewendeten Prämien "auf Kosten des Nachlasses" gegangen (und daher nur diese anfechtbar) seien.
[774] Voraussetzung für die Begründung dieses Rangverhältnisses ist jedoch, dass der Sicherungszweck, welcher der Bezugsberechtigung vorgehen soll, inhaltlich klar und der Höhe nach bestimmbar ist. Auch nach erfolgter Sicherungsabtretung ist der Versicherungsnehmer weiterhin befugt, ein Bezugsrecht auf einen anderen zu übertragen. [775] Soweit jedoch der Sicherungszweck erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalls wegfällt, bleibt der Widerruf der Bezugsberechtigung wirksam und der Zessionar wird Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistung. Lebensversicherung: Der Streit ums Bezugsrecht lässt sich vermeiden - WELT. Der Versicherer wird mit der Zahlung an den Zessionar von der Verpflichtung zur Leistung frei. Es stellt sich dann die Frage, an wen der Zessionar die Versicherungsleistung weiterzuleiten hat. Diesbezüglich sehen die Abtretungsvereinbarungen der Banken und Sparkassen teilweise eine Drittbegünstigungsklausel vor, dass ein Überschuss aus der Verwertung an den bisherigen Bezugsberechtigten auszukehren ist. [776] Der Versicherungsnehmer kann das Bezugsrecht des Dritten nicht nur nachträglich durch den vorstehend beschriebenen eingeschränkten Widerruf, sondern auch bei Abschluss des Versicherungsvertrages so ausgestalten, dass es von vornherein gegenüber einer schon erfolgten oder noch vorzunehmenden Sicherungsabtretung nachrangig ist.
Durch diese Konstellation entsteht ein (seltsam anmutender) Wettlauf zwischen den Erben und den Bezugsberechtigten, vor allem wenn sich diese uneins sind. Das könnte Sie auch interessieren: Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings können Pflichtteilsansprüche dafür sorgen, dass der für die Grabpflege vorgesehene Betrag angegriffen wird- gerade dann, wenn die Erbschaft "knapp" ist. Weiterlesen Enterbt – und was nun? Um als Pflichtteilsberechtigter sicher sein zu können, dass der Nachlass vom Erben nicht geschmälert angegeben wird, kann dieser ein notariell angelegtes Verzeichnis über das Erbe verlangen. Ein Kind, welches nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht, kann nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils auch nur den Pflichtteil erhalten. Erben können einen Anspruch auf Erhöhung ihres Pflichtteils haben, wenn dieser nachträglich ergänzt werden muss.
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Bei Übergabe der Wohnung an einen neuen Mieter oder Rücknahme bei Beendigung eines Mietverhältnisses ist es zweckmäßig, den Zustand der Wohnung und die Zählerstände in einem Protokoll festzuhalten. Das reduziert Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter. Die Mietvertragsmaschine gibt Ihnen eine geeignete Protokollvorlage in die Hand. Screenshot PDF-Dokument Muster Übergabeprotokoll Vermieter: Vermietermann Sumpflage 7 84567 Hügelland Übergabeprotokoll zum Mietobjekt: Prachtstraße 9, 56234 Summingen, 2. OG rechts Nr. Muster übergabeprotokoll rauchmelder mit. 06 Mieter: Mieterlein, Suse Zur Übergabe anwesende Personen:..................................................................................................................................................................................................................
Ein Rauchmelder stelle auch keine Gefahr für die Mietsache dar, sondern diene im Gegenteil eher deren Sicherheit. Ebenfalls keine Pflichtverletzung des Mietvertrages sei es, dass die Mieter vergessen hatten, die Batterien des Rauchmelders rechtzeitig zu wechseln. Die Mieter hätten nicht damit rechnen können, dass Nachbarn den auf die geringe Batteriespannung hinweisenden Signalton mit einem Rauchalarm verwechseln und auch die Feuerwehr diesem Irrtum unterlag.
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