Ist ein Vergütungsanspruch infolge angeordnetem, späteren Baubeginn berechtigt, sollte der Auftragnehmer unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich das preislich angepasste Vertragsangebot vorlegen und baldmöglichste Bestätigung erlangen. Beispielrechnung zum Vergütungsanspruch bei Bauzeitverlängerung Zugrunde liegt dem Beispiel folgende Position (Ordnungszahl) aus einem Leistungsverzeichnis: Ordnungszahl (Pos. -Nr. Der Schadensersatzanspruch bei Bauverzug - A. Meier Greve, Rechtsanwalt. ) Bezeichnung Einheitspreis EUR Gesamtbetrag EUR Mauerarbeiten: 01. 0010 650, 00 m2 Mauerwerk Außenwand Mz DIN V 105-100, 5 DF (240/300/113) SFK 20, RDK 1, 8, D= 30 cm, MG II DIN V 18580 105, 20 68. 380, 00 Die Angebots- und Vertragskalkulation weist für die Beispiel-Position folgende Kalkulationsansätze aus: Die Ausführung der Leistung wird nach Anordnung des Auftraggebers später begonnen (= Bauzeitverlängerung infolge späterem Beginn): Lohn- und Gehaltskostenerhöhung während der Bauzeitverlängerung = 3, 5% Stoffpreiserhöhung während der Bauzeitverlängerung = 1, 5% Berechnungen für den Nachtrag: Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt.
1. Vertragsstrafe wegen nicht fristgerechter Fertigstellung In aller Regel wird eine Vertragsstrafe im Baurecht für die nicht fristgemäße Erfüllung des Bauvorhabens vereinbart. Nach § 339 BGB und § 11 Nr. 2 VOB/B ist Voraussetzung für die Verwirkung der Vertragsstrafe, dass sich der Bauunternehmer mit der Fertigstellung des Bauvorhabens im Verzug befindet. Das setzt wiederum voraus, dass die Parteien feste und verbindliche Termine vereinbart haben ( BGH 13. 12. 2001, Az. VII ZR 432/00). Solche Fristen sind häufig in einem Bauzeitenplan festgelegt. Die Fristen aus dem Bauzeitenplan sind aber nur dann Vertragsfristen und damit für die Vertragsstrafe maßgeblich, wenn das auch im Bauvertrag vereinbart ist (OLG Kn., BauR 1997, 818). 2. Vorbehalt der Vertragsstrafe Wenn ein Fertigstellungstermin und für den Fall der verspäteten Fertigstellung eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, dann muss deren Geltendmachung bei der Abnahme vorbehalten werden (§ 341 Abs. 4 VOB/B), andernfalls verfällt der Anspruch (BGH, NJW 1983, 385).
Ist dies nicht möglich, macht es sich schadensersatzpflichtig. Hinweis: Der Unterschied zwischen einer Vertragsstrafe und einem Verzugsschadensersatz liegt darin, dass der Verzugsschadensersatz verschuldensabhängig ist. Das bedeutet, dass das Bauunternehmen nicht haftbar gemacht werden kann, wenn es die Bauverzögerung nicht zu vertreten hat. Eine Vertragsstrafe ist dagegen in der Regel verschuldensunabhängig. Quelle: Rechtsanwalt Gramm aus Hannover () Symbolgrafik: © Marco2811 -
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