Des Weiteren entsprechen die Entscheidungswege im Regiebetrieb denen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit der Gemeinde. Die Geschäftsführung in einem Regiebetrieb erfolgt durch den Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter und verfügt unter anderem über die Wirtschafts-, Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Regeln der doppelten Buchführung. Rechtliche Grundlagen des Rechnungswesens sind das Haushaltsgrundsatzgesetz, die Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik, die Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung und die Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen von Gemeinden. Der Regiebetrieb muss sich alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Haushalt mit den anderen am Haushalt Beteiligten teilen. Das Wirtschaftsergebnis stellt ein Teilergebnis des Gesamthaushaltes der Gemeinde dar. Die Personalstruktur ist an den Stellenvorgang der Gemeinde sowie an das öffentliche Dienstrecht gebunden. Somit übernimmt die Gemeinde die Arbeitgeberaufgaben im Personalbereich.
Zusammenfassaug Der Regiebetrieb ist eine Organisationsform kommunaler (wirtschaftlicher) Betätigung ohne eigene Rechts- und Parteifähigkeit. Im Unterschied zum Eigenbetrieb, der organisatorisch ein verselbstständigtes kommunales Unternehmen ist, bleibt der Regiebetrieb Teil der unmittelbaren Kommunalverwaltung. Preview Unable to display preview. Download preview PDF. Author information Affiliations Christian-Albrechts -Universität zu Kiel und Inhaber des Lehr- stuhls für Öffentliches Recht, Kiel, Deutschland Christoph Brüning Copyright information © 2011 Springer-Verlag Berlin Heidelberg About this chapter Cite this chapter Brüning, C. (2011). § 44 Regie- und Eigenbetriebe. Regiebetrieb vor und nachteile eines diesel gelaendewagen. In: Mann, T., Püttner, G. (eds) Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Springer, Berlin, Heidelberg. Download citation DOI: Published: 07 May 2011 Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg Print ISBN: 978-3-540-77526-3 Online ISBN: 978-3-540-77527-0 eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)
[4] Auch Krankenhäuser können als Regiebetriebe organisiert sein, doch kann durch die enge Verzahnung mit der öffentlichen Verwaltung ein Interessenkonflikt zu ihren medizinischen Aufgaben entstehen. Krankenhäuser sind überwiegend (44%) als GmbH organisiert, nur 7% sind Regiebetriebe. Regiebetrieb vor und nachteile fair trade. [5] Auch Museen, Stadtbüchereien oder Kindergärten kommen in Frage, [6] ferner Friedhof, städtischer Bauhof, Schwimmbad oder Fuhrpark. Kommunale Photovoltaikanlagen können wegen umsatzsteuerlicher Vorteile als Regiebetrieb geführt werden. Falls ein Regiebetrieb eine bedeutende Betriebsgröße erreicht, kann die Trägerkommune im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung auch Ausgliederungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder in private Rechtsformen (GmbH, AG) vornehmen. Österreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Regiebetrieb ist in Österreich eine rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts auf kommunaler und staatlicher Ebene, die haushaltsrechtlich, rechnungstechnisch, organisatorisch und personell unselbständiger Teil des übrigen Vermögens der Kommune bzw. des Staates ist.
Siehe: Rechtsform, öffentlich-rechtliche sind Betrieb e von Gebietskörperschaft en ( Gemeinde n, Ländern, Bund), die weder eigene Rechts- noch Parteifähigkeit haben. Nach der Einbindung in den öffentlichen Haushalt werden unterschieden: 1. reine Regiebetriebe: Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Betrieb s erscheinen in den Haushaltsplänen des Trägers (Brutto-Etatisierung). 2. verselbständigte Regiebetriebe: Im Haushaltsplan erscheint nur der Zahlungssaldo als Überschuß- oder Zuschußbedarf (Netto-Etatisierung). Der Regiebetrieb selbst stellt getrennte Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse auf. Regiebetrieb vor und nachteile von globalisierung. Dies erfordert eine Abgrenzung des Vermögen s des Regiebetriebe s und eine Erfassung von Leistung en anderer Stellen für den Regiebetrieb. Das Rechnungswesen der verselbständigten Regiebetriebe ist meist nach kaufmännischen Gesichtspunkten organisiert ( doppelte Buchführung, Jahresabschluß, Kostenrechnung). In der Gesundheitswirtschaft: Unselbstständige Rechts- bzw. Organisationsform für kommunale Betrieb e bzw. Unternehmen.
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