Ein Gläubiger stellt schließlich beim zuständigen Amtsgericht mit Erfolg einen Insolvenzantrag. Insolvenzverwalter B zeigt Berater A bei der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung an: Dessen fortdauernde Tätigkeit habe das Unternehmensorgan in seinem rechtswidrigen Tun bestärkt, weshalb die Voraussetzungen des § 27 StGB gegeben seien. B nimmt A parallel auf der Basis des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 15a InsO, 27 StGB zivilrechtlich in Anspruch. Muss A tatsächlich mit strafrechtlichen Konsequenzen und zudem mit Schadenersatzansprüchen rechnen? Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of america. 2. Die Rechtslage nach dem StGB 2. 1 Grundsätzliches zur Beihilfe Nach der gesetzlichen Definition des § 27 StGB leistet derjenige Beihilfe, der vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Erforderlich ist damit, dass der Betreffende die Haupttat des anderen fördert, also die Herbeiführung des Taterfolgs physisch oder psychisch unterstützt, sie also ermöglicht, erleichtert oder den späteren Taterfolg verstärkt.
Wie nun der EuGH entschied, ist die Bankenmitteilung rechtmäßig und gültig, es kann aber Ausnahmen geben. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf den Ermessensspielraum, den die EU-Kommission bei der Prüfung von Beihilfen hat. Mit ihrer Mitteilung habe die Kommission diesen eigenen Spielraum beschränkt, um eine Gleichbehandlung der Banken in den verschiedenen EU-Staaten zu gewährleisten. Das sei zulässig gewesen. Insbesondere könnten sich Anteilseigner und Gläubiger nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dass sie bei früheren vergleichbaren Bankenrettungen nicht beteiligt wurden, sei keine "Zusicherung" für die Zukunft gewesen. Bundesfinanzhof verneint Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch eine Enteignung der Anteilseigner liege nicht vor, weil sie mit ihren Anteilen ohnehin für die Schulden der Bank haften. Auch die Beteiligung der Anteilseigner ohne Beschluss der Aktionärsversammlung sei zulässig, weil sie "nur im Fall beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats sowie mit dem Ziel der Vermeidung eines systemischen Risikos und der Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems" erfolge.
Entscheidung Zweck der Steuerberatung ist es, dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde auf diesem Gebiet zu ersetzen. Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und Fehlentscheidungen zu vermeiden (grundlegend BGH 15. 11. 07, IX ZR 34/05, DStR 08, 321). Beihilfe zur Insolvenzverschleppung | Rechtslupe. Es ist einzelfallbezogen zu entscheiden, welche konkreten Pflichten aus diesem Grundsatz abgeleitet werden müssen. Zu den befugten Tätigkeiten außerhalb des eigentlichen Berufsbilds des Steuerberaters gehört auch die Wirtschaftsberatung ( § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG). Der Mandant hat dem Berater insoweit erteilte Sonderaufträge darzulegen und zu beweisen: Grundsätzlich ist der Steuerberater nur zur steuerlichen Beratung verpflichtet. Schon an dieser Voraussetzung lässt das OLG die Regressforderung des Insolvenzverwalters scheitern. Dieser machte Haftungsansprüche nicht wegen angeblicher Fehler im steuerrechtlichen Bereich geltend, sondern allein wegen einer unzureichenden Beratung in wirtschaftlicher Hinsicht.
[8] Ein Steuerberater ist zur Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nur aufgrund eines gesonderten Auftrags verpflichtet. Beteiligt er sich aber an Gesprächen über die Frage der u. U. eingetretenen insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung einer von ihm steuerlich beratenen Gesellschaft, die auf der Grundlage der von ihm erstellten Bilanzen bzw. betriebswirtschaftlichen Auswertungen geführt werden, muss ein von ihm erteilter Rat stimmen. Ohne Erstellung eines gesondert in Auftrag zu gebenden Insolvenzstatus wird er aber nicht zuverlässig feststellen können, ob ein... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Die Lücke zwischen Insolvenzantragspflicht und KfW-Coronakredit überbrücken - DerTreasurer. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
03. 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; NK/Schild, StGB, 4. Aufl., § 27 Rn. 8 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 17. 05. 1982 – 2 StR 201/82, StV 1982, 516; Beschluss vom 17. 1995 – 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14; Beschluss vom 17. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank ltd. 11. 2009 – 3 StR 455/09, NStZ 2010, 224 f. [ ↩] vgl. Fischer, StGB, 63. 12 mwN [ ↩] vgl. Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 29. 15; SSW/Murmann, StGB, 2. 5 [ ↩]
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1992 übernahmen die Spreequell Mineralbrunnen die Marke Club-Cola und brachten das Getränk wieder auf den Markt. [2] Die Markenrechte befinden sich heute im Besitz der Firma Mineralbrunnen Rhön-Sprudel, der Muttergesellschaft von Spreequell. Club-Cola wurde durch den Mutterkonzern im Spreequell Mineralbrunnen GmbH in Berlin und Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH in Bad Liebenwerda abgefüllt. Am 31. März 2003 wurde die Abfüllung in Berlin eingestellt und seitdem nur noch im südlichen Brandenburg gelegenen Ort Bad Liebenwerda abgefüllt. [3] [4] Der "einstige Berliner" ist, seit der Schließung der Mineralbrunnen an der Indira-Gandhi-Straße in Berlin-Weißensee, kein echter Berliner mehr. Bedingt durch diesem "Umzug" hat sich die Mineralisierung der Club-Cola verändert. Während die Berliner Quelle reich an Mineralien (Summe gelöste Mineralstoffe: 1072 mg/L) ist, ist die Mineralisation der Quelle in Bad Liebenwerda eher gering (86 mg/L). [5] [6] Preise in der DDR [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Verkaufspreis war wie folgt auf die Packungsgrößen verbindlich festgesetzt und wurde nie geändert: EVP 0, 35 M (0, 25-l-Flasche) EVP 0, 42 M (0, 33-l-Flasche) EVP 0, 65 M (0, 5-l-Flasche) Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vita Cola und Club-Cola Club-Cola - Website des Herstellers Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Bild- und Multimedia-Datenbank Club Cola.
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