Dies erscheint mir aufgrund Ihrer Angaben fernliegend, vermutlich will der Vater das Kind ja nicht einmal ganz zu sich nehmen. Wie Sie schreiben, möchte er sie ja nur zum Rückzug zwingen. Zu der zweiten Ummeldung des Kindes: Hier erlebt man in der Praxis leider die ganze Bandbreite an Variationsmöglichkeiten: manche melden sich ganz ohne Unterschrift des anderen Elternteils mit dem Kind um oder an, in manchen Fällen wiederum wird die Vorlage einer schriftlichen Erklärung verlangt, manchmal reicht noch nicht einmal eine gerichtlich zu Protokoll erklärte Zustimmung, sondern es wird das Ausfüllen eines bestimmten behördlichen Formulars unter Hinzufügung des Personalausweises in Kopie des anderen Elternteils verlangt. Unterschrift bei gemeinsamen Sorgerecht | Forum fr alleinerziehende Eltern. Rechtlich ist die Ummeldung des Wohnsitzes, insbesondere, wenn damit gravierende Änderungen des Lebens des Kindes verbunden sind, eine bei gemeinsamem Sorgerecht nur von beiden Elternteilen gemeinsam zu entscheidende Frage. Ob zuvor irgendwann schon einmal seitens des Vaters zu einer anderen Ummeldung Einverständnis erteilt wurde, spielt hierbei keine Rolle.
Dann könnten sie zur 1 Kilometer entfernten Grundschule zu Fuß gehen und müssten weniger lange in der Schule bleiben als bisher. Sie kennen von ihrem Hobby bereits Kinder, die die neue Schule besuchen, und stehen dem Umzug und Schulwechsel positiv gegenüber. Mündlich willigte mein Noch-Mann ein, dass Umzug und Schulwechsel für ihn in Ordnung seien. Jetzt haben wir aber gerade wieder an anderer Stelle Unstimmigkeiten, und prompt teilte er mir nun schriftlich mit, er würde dem Schulwechsel nicht zustimmen. Wir haben natürlich beide das Sorgerecht, aber da er die Kinder nur jedes zweite Wochenende bei sich hat, liegt die "Hauptsorge", also Alltagsentscheidungen, Wahrnehmung von Schulterminen, Verabredungen und Hobbies etc., bei mir. Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung - Fachanwalt Familienrecht Oldenburg. Gerne wüsste ich, ob er einen Schulwechsel verhindern kann. Ich gehe davon aus, dass er vor allem mir das Leben so unangenehm wie möglich gestalten möchte, nicht, dass es ihm vorrangig ums Kindeswohl geht. Was würdet Ihr mir empfehlen, wie soll ich mit der Situation umgehen?
Aufgrund dieser inzwischen tatsächlich eingetretenen Gegebenheiten hielt es das Gericht für sinnvoll, die Entscheidungsbefugnis bei der Mutter zu belassen. Schließlich sei ein Kindergartenwechsel dem Kindswohl nicht förderlich. Eine Änderung gab es lediglich bei der Entscheidung über die Kosten. Die müssen sich die Eltern nun teilen.
Grundsätzlich ist es nach § 1628 BGB rechtens, einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in einer Angelegenheit zu übertragen, wenn sich beide gemeinsam nicht einigen können. Bei der Frage, wem diese Befugnis übertragen wird, ist das Kindswohl maßgebliches Entscheidungskriterium. Konkret heißt das: Welcher Elternteil ist am besten geeignet, eine Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes dient? In erster Instanz hielt das Gericht die Mutter für geeigneter. Das wurde in zweiter Instanz relativiert. Insgesamt erscheine der Vater besser geeignet, eine am Kindswohl orientierte Entscheidung zu treffen, so das Urteil. Denn er habe stärker die Bedürfnisse der Tochter im Blick, wenn er u. a. für eine wohnortnahe Betreuung eintrete. Außerdem hatte die Mutter im ersten Verfahren ein wenig gemogelt, was die Betreuungszeiten angeht. Allerdings änderte all dies nichts an der Entscheidung, dass das Kind weiter im Waldorfkindergarten betreut wird. Warum? Das Kind war dort bereits eingewöhnt worden.
2. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens Der folgende Fall belegt, wie wichtig eine Befreiung von § 181 BGB ist. Gerade sie wird in der Praxis oft eher beiläufig, wenn überhaupt, eingefügt. a) Vermietung als Lösung? Hier verhält es sich so, dass T zwar trotz des Wohnungsrechts das Haus vermieten könnte. M hätte auch keinen Anspruch auf Auskehrung der Miete, aber jederzeit einen Anspruch auf Unterlassung der Vermietung (BGH FamRZ 12, 1708). ✅ Befreiung von § 181 BGB » Jetzt kostenfrei informieren. Ob der Sozialhilfeträger diesen Unterlassungsanspruch über § 93 SGB XII auf sich überleiten könnte, ist, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. Gleichwohl könnte der T bei bestehendem Wohnungsrecht nicht empfohlen werden, eine Vermietung zu riskieren, denn der Sozialhilfeträger könnte auf jeden Fall beim Betreuungsgericht die Installierung eines Kontrollbetreuers anregen. Würde dieser die Unterlassung der Vermietung fordern, wäre die T Mietern gegenüber schadenersatzpflichtig. b) Abkauf des Wohnungsrechts Daher bleibt, will die Tochter ihre Absicht in die Tat umsetzen, nur die Möglichkeit, das Wohnungsrecht abzukaufen.
Er führt zudem vor Augen, dass eine entsprechende Befreiung sauber und präzise formuliert werden sollte, um etwaige unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Vertretung durch Vorstand oder Geschäftsführer Im Alltag habe wir es mit solchen Konstellationen nicht selten zu tun. Denn es gibt zahlreiche juristische Personen (z. B. GmbH oder Verein), die von ihrem Vorstand oder Geschäftsführer vertreten werden. Diese dürfen dann keine Verträge für die vertretene juristische Person mit sich selbst abschließen. Und natürlich dürfen sie auch nicht als Vertreter eines anderen solche Rechtsgeschäfte machen. Verhältnis der Eltern zu ihren minderjährigen Kindern Bedeutende Anwendungsfälle sind auch das Verhältnis zwischen den Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Befreiung von § 181 BGB. In der Regel sind die Eltern die gesetzlichen Vertreter Ihrer Kinder. Sie dürfen deshalb grundsätzlich keine Verträge für das Kind mit sich selbst abschließen. Das gilt auch für Schenkungen. Solange damit allerdings lediglich ein rechtlicher Vorteil für das Kind verbunden ist, sind damit praktisch keine Probleme verbunden. Unwirksamkeit mit der Möglichkeit einer Genehmigung Folge eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des Insichgeschäftes ist die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages.