Viele Widerspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Erstattungsforderungen von Jobcentern gegen Leistungsempfänger zum Gegenstand. Einer Erstattungsforderung (§ 50 SGB X) geht regelmäßig die Rücknahme der ursprünglichen Leistungsbewilligung (§ 45 SGB X) voraus oder die Aufhebung der Leistungsbewilligung (§ 48 SGB X). Rücknahme, § 45 SGB X Die Rücknahme der SGB-II-Bewilligung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn bei der Antragstellung Einkommen oder Vermögen verschwiegen wurde, also "der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat" (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung in youtube. 2 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, etwa weil einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden. Die Rücknahme ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit bzw. der Vorsätzlichkeit in der Regel bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe des ursprünglichen - rechtswidrigen - Bewilligungsbescheids zulässig (§ 45 Abs. 3 S. 1 SGB X).
Vor der Entscheidung über die Vornahme einer Aufrechnung gegen Ihren aktuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich bis zum 04. 04. 2021 bei Ihrem Jobcenter zum Sachverhalt zu äußern (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Mit dem Bescheid vom 23. Bescheid Erstattung im Sozialrecht und staatliche Leistungen - 123recht.de Forum - 123recht.de. 11. 2020 wurde Ihnen mitgeteilt, dass gegen nachfolgend genannte Personen Forderungen wie folgt bestehen: ……………………………………………………….. Das Jobcenter ist verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln. Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler -, bestehende Forderungen vollständig und zeitnah zu erheben, sowie diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beizutreiben. Es ist daher beabsichtigt, nach Ihrer Rückäußerung darüber zu entscheiden, ob mit vorstehend genannter Forderungssumme gegen Ihre laufenden Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in der gesetzlich vorgesehenen Höhe aufgerechnet wird.
Ich bitte Sie, sich hierzu bis zum 04. 2021 zu äußern. ))))) Community-Experte Recht, Hartz IV, Jobcenter Und was hat die Klage vor Gericht ergeben? Sollte das Jobcenter zu Recht zu Unrecht bezogene Leistungen einfordern und das Gericht war auch dieser Ansicht, dann wird euch eine Rückzahlung bzw. Verrechnung mit laufenden Leistungen nicht erspart bleiben. Ihr müsst auch keine Rückantwort geben, sollte normalerweise auch so im Bescheid stehen, dann wird einfach nach Aktenlage entschieden. - Ihr bekommt Hartz 4. - Ihr müsst was zurückzahlen. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung youtube. Für mich klingt das so, als wenn jemand unberechtigt Hartz 4 bezogen hat. - Es wird geprüft, ob man das eine vom anderen abziehen kann (ob ihr also weniger oder gar kein Hartz 4 bekommt? ) - Bis zum 04. 2021 könnt ihr euch zu den Forderungen gegen euch, also zu dem, was ihr zurückzahlen müsst, äußern, und zwar in der Form, dass der Sachverhalt geklärt werden kann. Wenn es z. B. irgendein Missverständnis gibt oder so. - Danach wird geprüft, ob und wie verrechnet, also abgezogen, wird.
Der bis dahin nur mögliche Erstattungsanspruch kann daher nicht vorher behauptet oder geltend gemacht werden. Auch mit oder gegen diesen möglichen Anspruch kann daher mangels eines aufrechenbaren Rechtsanspruchs nicht aufgerechnet/verrechnet werden. Dies gilt für Behörde und potentiell Erstattungspflichtigen gleichermaßen. Erst der Erstattungsbescheid, der den Erstattungsanspruch beziffern muss, lässt die Aufrechnung zu (so auch Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, § 50 Rz. 30). Anders als § 50 Abs. 1 wird Abs. Brief vom Jobcenter (Anhörung zur Aufrechnung)? (Recht, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen). 3 im Rahmen des Hinzuverdienstrechts bei Beziehern gesetzlicher Renten nach dem SGB VI nicht durch § 34 SGB VI verdrängt und bleibt weiter anwendbar (Runzer, Kompass 2017 S. 8). 31a Will eine Behörde also mit einer angeblichen Erstattungsforderung gegen einen Anspruch des Bürgers aufrechnen oder eine "Verrechnung" vornehmen, muss zunächst ein Erstattungsbescheid ergehen. Eine unmittelbare Verrechnung ist nicht möglich ( BSG, Urteil v. 20. 3. 2007, B 2 U 18/05). Anstelle des Vorgehens über § 50 Abs. 3 SGB X (Erlass eines Erstattungsbescheides) ist auch keine unmittelbare Leistungsklage möglich (Schütze, a. a.
Leserforum von Tikal 19. 2021 21:33 Ich habe zuvor keinen entsprechenden Bescheid erhalten, der mich über den Fehler der Überzahlung aufklärt und ich gegebenenfalls Stellung zu dem Problem nehmen kann.... Ich meine, du täuschst (von Tikal):Ich habe zuvor keinen entsprechenden Bescheid erhalten, Das kannst du vermutlich nicht beweisen, denn diese Mahnung hast du ja auch erst auf den erhalten.... Mir wurde aber die Möglichkeit genommen entsprechend auf den Erstattungsbescheid zu reagieren, da ich diesen nicht erhalten habe. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung in online. Leserforum von Philomena123 01. 2016 20:40 Sehr geehrte Leser, Vielleicht hat jemand Ähnliches erlebt und kann mir raten: Durch Mobbing und Burnout wurde ich in 2010 krank und verlor meine Arbeit. Das Arbeitsamt verlangte die Stellung des Rentenantrags. Nach der Arbeitslosigkeit kamen Jobcenter und Hartz4 und, wie so häufig, die Klage, da ich nicht die mir eigentlich zustehenden Leistungen( keine Nebenkosten usw) erhielt. Leserforum von Dietmara 17. 2011 10:24 Sollte die Nachzahlung 2008 nicht vollständig übernommen worden sein, weil die ARGE diese für unangemessen hielt, hätte diese Unangemessenheit allerdings im Bescheid entsprechen konkretisiert und begründet werden müssen.
Der Widerspruch gegen die Aufrechung, die einen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt, besitzt hingegen wie auch die Klage aufschiebende Wirkung. Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung. Natürlich sind mir auch Beratungshilfemandate und Prozesskostenhilfemandate jederzeit willkommen.
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