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§ 38 Abs 7 TSchG stellt auf die Tat ab, worunter im vorliegenden Zusammenhang jenes menschliche Verhalten zu verstehen ist, welches sowohl den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung verwirklicht als auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet. Nicht erforderlich ist dabei, dass alle Aspekte dieses Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsstrafrechts als auch unter jenem der gerichtlich strafbaren Handlung relevant sind. Die Subsidiaritätsklausel greift vielmehr auch dann, wenn der Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung nicht allein durch die verwaltungsstrafrechtlich relevanten Elemente des die Tat bildenden Verhaltens verwirklicht wird, sondern erst durch das Hinzutreten weiterer Sachverhaltselemente. 222 stgb österreich. Es ist bei Vorliegen einer ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel nicht erforderlich, dass verdrängendes und verdrängtes Delikt die gleiche Angriffsrichtung haben. Nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB macht sich derjenige gerichtlich strafbar, der einem Tier unnötig Qualen zufügt.
Text Elfter Abschnitt Tierquälerei Tierquälerei § 222. (1) Wer ein Tier 1. roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, 2. aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder 3. mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere diese dadurch, dass er Fütterung oder Tränke unterlässt, oder auf andere Weise längere Zeit hindurch einem qualvollen Zustand aussetzt. 1292/J (XXVI. GP) - Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive | Parlament Österreich. (3) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet. Anmerkung 1. siehe auch Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. Nr. 501/1989, Jagd- und Fischereigesetze und Tierschutzgesetze der Länder 3. ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 134/2002 Schlagworte Lebewesen, Viehtransport, Hunger, Durst
12. 2019 TE OGH 1997/1/16 12Os168/96 (12Os169/96) Gründe: Mit rechtskräftigen Strafverfügungen des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 1995, GZ 3 U 252/95-9, 10, 11 und 12, wurden die türkischen Staatsangehörigen Ismet Ö*****, Ercan K***** (geboren am 1. September 1962), Erdogan C***** und Hayati Ü***** des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Über sie wurden - gemäß § 43 Abs 1 StPO jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene - Geldstrafen verhängt. Ihnen liegt zur Last, am... mehr lesen... Entscheidung | 16. 01. 222 stgb österreich model. 1997 TE OGH 1996/3/28 15Os27/96(15Os28/96) Gründe: Mit dem im Spruch: genannten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurden der türkische Staatsangehörige Selamettin B***** und der österreichische Staatsbürger Johann W***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB, letzterer als Beteiligter nach § 12 (ergänze: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Geldstrafen verurteilt. Das Gericht stellte - kurz zusammengefaßt - folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Der Angeklagte B**... mehr lesen... 28.
Psychiatrie mit Forensischem Schwerpunkt © /skynesher Behandlung Die Behandlung, der in den Maßnahmenvollzug Eingewiesenen, wird im Strafvollzugsgesetz (StVG) § 158... Die Behandlung, der in den Maßnahmenvollzug Eingewiesenen, wird im Strafvollzugsgesetz (StVG) § 158 ff. geregelt. 158 Abs 1 besagt, dass die Unterbri... Die Behandlung, der in den Maßnahmenvollzug Eingewiesenen, wird im Strafvollzugsgesetz (StVG) § 158 ff. geregelt. 158 Abs 1 besagt, dass die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in den dafür besonders bestimmten Anstalten zu vollziehen ist. VwGH: Tierquälerei: § 222 StGB - TSchG und ne bis in idem. Da der Vollzug der Unterbringung in einer einzigen justizeigenen Anstalt in Österreich auf Grund der größeren geographischen Entfernungen die Resozialisierung und die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte erschweren würde, darf die Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB daher auch in einer für den Vollzug geeigneten öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie erfolgen. Für Oberösterreich erfolgt die Unterbringung in Linz in der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg, Region 4/Forensik Über alle rechtlichen Belange der Unterbringung, sowohl der Einweisung als auch der bedingten Entlassung als auch über rechtliche Fragen während der Unterbringung, entscheidet in erster Instanz das Vollzugsgericht, das ist der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel die Maßnahme vollzogen wird..
schuldig erkannt. Darnach hat er Renate B am 1983 (vormittags) im Krumpengraben in Hafning durch Festhalten, Ausziehen der Bekleidung und Niederdrücken auf den Liegesitz seines Personenkraftwagens mit Gewalt zum auß... Entscheidungen des OGH zu § 222 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich. mehr lesen... 13. 09. 1984 RS OGH 1984/9/13 13Os99/84 Norm: StGB §222 Abs1 Rechtssatz: Heftige Schläge mit einem Ochsenziemer gegen eine - noch dazu durch einen Geburtsvorgang geschwächte - Kuh, deren Ausmaß und Intensität über das in bäuerlichen Kreisen übliche Schlagen eines Tieres weit hinausgehen (und somit der Sozialadäquanz entbehren), rechtfertigen die Annahme strafwürdiger Gefühlsroheit des Täters auch dann, wenn dieser damit (angeblich) einen vernünftigen Zweck verfolgt. E... mehr lesen... RS OGH 1974/10/1 12Os124/74 Norm: StGB §222 Abs1 Rechtssatz: Das Auslegen von Tellereisen, noch dazu in Kenntnis, daß dies gesetzlich verboten ist, kann, wenn sich ein Tier im Eisen fängt und erst nach qualvollem Leiden befreit werden kann, als Vorsatzdelikt durchaus den Tatbestand des § 524 Abs 1 StGB (in Hinkunft § 222 Abs 1 StGB) verwirklichen.