veröffentlicht am 23. Februar 2009 OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05. 06. 2008, Az. 6 U 118/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, 1, 3 Arzneimittelpreisverordnung Das OLG Frankfurt a. M. stellte in diesem Berufungsurteil klar, dass der Verkauf von preisgebundenen, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in keiner Form mit einer Prämie "belohnt" werden darf. TOP PREISE Angebote. Die beklagte Apotheke gab an ihre Kunden bei jedem Einkauf – also auch preisgebundener Arzneimittel – so genannte "Engel-Taler" heraus. Für eine bestimmte Anzahl Engel-Taler konnten die Kunden aus einem Prämienkatalog eine Prämie auswählen. Während ein Engel-Taler selbst ca. 0, 40 EUR wert war, war das Gericht der Auffassung, dass die Kunden die Taler in Verbindung mit dem attraktiven Prämiensystem durchaus als erheblicheren wirtschaftlichen Vorteil ansehen könnten. Neben dem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde auch ein Wettbewerbsverstoß bejaht, da die Vorschriften der Arneimittelpreisverordnung Marktverhaltensregeln darstellten.
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Apotheken-Prämiensysteme sind in der Rechtsprechung weiterhin umstritten Bereits 2005 hatte der 6. Senat des OLG Frankfurt in seinem Urteil zu den sogenannten "Family-Talern" (Urteil vom 20. Oktober 2005, Az. : 6 U 201/04) einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung erkannt. Ebenso beurteilte derselbe Senat Ende 2007 das Bonussystem der niederländischen Europa Apotheek (siehe AZ Nr. 15, 2008, S. 1). Im nun entschiedenen Fall bekamen Kunden in der Apotheke der Beklagten bei Testkäufen "Engel-Taler" ausgehändigt. Nach Aussage der Beklagten wurden diese allein deshalb ausgegeben, weil die Kunden länger als fünf Minuten hätten warten müssen. Darüber hinaus war aber auch die Bewerbung des Prämiensystems in einem Prospekt Gegenstand der Klage. Darin wurden die besagten Taler auch für den Fall ausgelobt, "wenn Sie uns als Kunde besuchen und wir Sie bedienen dürfen". Engel taler prämien park. Ein einzelner Taler hat einen Wert von rund 40 Cent, mehrere Taler können gegen unterschiedliche Prämien oder Einkaufsgutscheine eingetauscht werden.
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