Speziell wenn es um eine "unbemerkte" Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben.
Das Gericht kann nach seinem Ermessen auch von der Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach die Höhe der nichtgezahlten Beiträge der zuständigen Stelle mitteilt und schriftlich begründet bzw. die Beträge innerhalb einer bestimmten Frist nachzahlt (vgl. 6 StGB).
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wurden im Jahr 2014 etliche Strafverfahren gegen Taxiunternehmer und Fahrer eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungsverfahren waren unter anderem der Vorwurf der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB. Nach diesem Tatbestand macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter, nicht, oder nicht pünktlich an die zuständigen Sozialversicherungsträger (z. B. an die Krankenkassen) abführt. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld. In den meisten der Fälle hatten die beschuldigten Taxiunternehmer mehrere Personen als geringfügig Beschäftigte angestellt und für diese, formal korrekt, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Zollbehörde ging jedoch aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen davon aus, dass die Fahrer erheblich mehr Stunden gearbeitet hätten, als dies bei einer geringfügigen Beschäftigung zulässig gewesen wäre.
1892 RGBl. S. 477; zuletzt geändert durch Artikel 64 G. 3436 § 6 GmbHG Geschäftsführer (vom 01. 11. 2008)... oder e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt... Gewerbeordnung neugefasst durch B. 22. 02. 1999 BGBl. 202; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. 3504 § 149 GewO Einrichtung eines Gewerbezentralregisters (vom 31. 2020)... nach den §§ 15 und 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer... Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Artikel 1 G. 1998 BGBl. 1485; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Beiträge / 4 Vorsätzliches Vorenthalten der Arbeitsnehmeranteile und bedingter Vorsatz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 12. 07. 3091 § 12 GüKG Befugnisse (vom 28. 2021)... die die Annahme rechtfertigen, dass Zuwiderhandlungen gegen 1. §§ 142, 263, 266a, 267, 268, 269, 273, 281, 315c oder § 316 des Strafgesetzbuches, 2. §§... Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) Artikel 1 G. 23. 2004 BGBl.
2020)... Bußgeldvorschrift verweist. In den Fällen der Nummer 2a findet § 266a Absatz 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber einem... Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) Artikel 1 G. 2739; zuletzt geändert durch Artikel 78 G. 3436 § 2 WRegG Eintragungsvoraussetzungen (vom 19. 2021)... Haushalte richtet, c) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs, d) Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung oder e)... Zitate in Änderungsvorschriften Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch B. 3973 Berichtigung SGBIVNBBer... oder der Zugriff gestattet wird. In den Fällen der Nummer 2a findet § 266a Absatz 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung. " Bundesministerium für Arbeit... Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch G. 2019 BGBl.