Das wollte der DFB verhindern - schließlich hat er das Symbol in mehreren Varianten im Markenregister für mehrere Waren bereiche als Marke eintragen lassen. Das räumt ihm das Recht ein, Produkte wie Kleidung, Fußmatten, Juwelen, aber auch Tabak mit der Marke zu verkaufen. Dabei handelt es sich um eine Wort-Bild-Marke, also um das Symbol des Adlers, den der Schriftzug "Deutscher Fußball-Bund" umgibt. Ist der DFB-Adler ein staatliches Symbol? Marke mit adler logo maker. Wer eine Marke schützen will, muss Bedingungen erfüllen. Gesetzlich festgelegt ist, dass Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen nicht als Marke geschützt werden dürfen. Fraglich ist, ob der DFB-Adler darunter fällt. Diese Frage hat das Münchner Landgericht im aktuellen Urteil nicht behandelt. In der Begründung hieß es dazu: "Wenn das Adler-Symbol der Klagemarke eine Nachahmung des Bundesadlers darstellen würde, hätte das Bundespatent- und Markenamt die Marke bereits aus diesem Grunde - unabhängig von allen weiteren Bestandteilen - nicht eintragen dürfen.
Begründung des Gerichts Der Deutsche Fußballbund (DFB) konnte sich gegen die Supermarktkette Real durchsetzen. Das Landgericht München bestätigte eine einstweilige Verfügung, die der Metro-Tochter untersagt, T-Shirts und Matten mit einem Adler-Aufdruck zu verkaufen. Das Logo sei den geschützten Marken des DFB so ähnlich, dass es die Rechte des Fußballbundes verletze, urteilte das Gericht. Real will nun Marke löschen lassen Weit größere Auswirkungen könnte allerdings ein anderes Verfahren haben. Wie heißt die Marke mit so nem Logo? (Mode, Kleidung, Jacke). Real hatte bereits vor dem Gerichtsentscheid auf die Verfügung des DFB reagiert: Der Konzern will die Marke des Verbands einfach abschaffen und hat einen entsprechenden Lösch-Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sollte sich Real damit durchsetzen können, hätte nicht nur der Konzern einen Vorteil: Auch andere Unternehmen könnten Waren mit einem Adler-Aufdruck billiger als der DFB anbieten. Hintergrund des Streits Real hatte während der Weltmeisterschaft in Brasilien Fußmatten und Fanbekleidung verkauft, die mit einem Adler-Aufdruck und teilweise mit dem Wortzusatz "Deutschland" versehen waren.
(Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 11 HKO O 10510/14; die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. ) Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 07. 08. 2014
Hilfe: Der BETRIEBSRAT tritt zurück Es kann Situationen geben, in denen ein Betriebsrat sich entscheidet, zurück zu treten. Gründe können z. B. Konflikte im Gremium oder in der Belegschaft sein. Mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit, im 9köpfigen Gremium sind das z. 5 von 9, die dem Rücktritt zustimmen müssen! ) kann der Betriebsrat seinen Rücktritt beschließen (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3). "Der zurückgetretene BR bleibt bis zur Wahl eines neuen BR im Amt (vgl. § 21 BetrVG RN27) und führt solange die Geschäfte weiter (vgl. Betriebsausschuss / 4 Abwahl und Amtszeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. § 22 BetrVG). Er ist verpflichtet, zur Durchführung der Neuwahl unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen. " (Fitting, 25 Auflage, S. 312). Aber ACHTUNG: Wenn alle Mitglieder des Betriebsrats einschließlich der Ersatzmitglieder ihr Amt niederlegen, dann verhält es sich anders. In diesem Falle spricht man von einem kollektiven Rücktritt, der dazu führt, dass sich der Betriebsrat auflöst. Die Fortführung der Amtsgeschäfte kommt nicht in Betracht, bis zur Neuwahl eines Betriebsrats gibt es eine betriebsratslose Zeit!
Dies würde zumindest den Vorwurf entkräften, dass das Gremium nicht beschlussfähig sei. Gewerkschaft zurrt Tarifforderungen fest Nun hat also die Belegschaft erneut das Wort, wenn sie an die Wahlurnen gerufen wird – es könnte ein sauberer Schnitt erfolgen, ganz im Sinne der Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass nun der Wahlkampf am Klinikum beginnt – in einer Zeit, in der die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen werden. Am Freitag hat die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi getagt und beschlossen, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen einsteigen wird. Kernpunkt der Forderungen sind demnach eine Lohnerhöhung von 7, 5 Prozent, mindestens soll es aber 120 Euro mehr für alle Beschäftigten geben. Für die Auszubildenden und die Schüler der Krankenpflege wie auch für die Hebammenschülerinnen wird von Verdi eine Erhöhung um 120 Euro gefordert. Der Rücktritt des Daimler-Betriebsrats soll einen geregelten Übergang gewährleisten. Die Laufzeit des zu vereinbarenden Tarifvertrags soll 12 Monate betragen. Fabian Rehm, Fachsekretär bei Verdi, begründet die Forderungen: "Wir brauchen eine ordentliche und schnelle Erhöhung für die Beschäftigten. "
Folgender Fall: Vorsitzender erklärt seinen Rücktritt zum kommenden Ende des Monats. Kann in der selben Sitzung ein neuer Vorsitzender zum kommenden Monat gewählt werden, oder ist das erst im folgenden Monat möglich? Tritt der Vorsitzende nur als Vorsitzender oder auch als PR-Mitglied zurück? Im ersten Fall wäre m. E. eine Wahl im Vorfeld möglich. Im anderen Fall wäre es m. Wann muss der Betriebsrat vorzeitig neu gewählt werden? - Dr. Kluge Seminare. geboten die Wahl erst nach dem Ausscheiden durchzuführen. Soweit für die Handlungsfähigkeit notwendig kann natürlich im Vorfeld eine Vertretungsregelung getroffen werden.
Die Dauer der Amtszeit eines Betriebsrats beträgt laut Betriebsverfassungsgesetz ( § 21 BetrVG) regelmäßig vier Jahre. Die Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai statt ( § 13 Abs. 1 BetrVG). Es gibt allerdings Ausnahmen. Erfahren Sie hier, wann die Ausnahmen gelten. Inhaltsverzeichnis [ verbergen] 1 Beginn der Amtszeit 2 Ende der Amtszeit 2. 1 Ausnahme: Verlängerte Amtszeit 2. 2 Ausnahme: Verkürzte Amtszeit 3 Restmandat und Übergangsmandat Beginn der Amtszeit Gibt es noch keinen Betriebsrat, wird außerhalb der Vierjahresperiode gewählt (§ 13 Abs. Ruecktritt betriebsrat neuwahl. 2 Nr. 6 BetrVG) und die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Gibt es im Betrieb schon einen Betriebsrat, beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ( § 21 Satz 2 BetrVG). Ende der Amtszeit Die Amtszeit endet mit Ablauf des letzten Tages der (im Regelfall vierjährigen) Amtsperiode, spätestens am 31. 05. im Jahr der Betriebsratswahl – und zwar auch dann, wenn bis dahin noch kein neuer Betriebsrat gewählt wurde.
Haben jedoch alle Betriebsratsmitglieder gleichzeitig ihre Ämter niedergelegt gilt das Unternehmen als betriebsratslos und die Geschäfte des alten Betriebsrats werden bis zur Neuwahl nicht weiter geführt. Dies trifft ebenfalls zu, wenn der amtierende Betriebsrat nach einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl zurücktritt oder wegen einer groben Pflichtverletzung durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluss aufgelöst wurde ( § 13 Abs. 4 und 5 BetrVG).
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Nachdem unsere BR-Vorsitzende und ihre Stellverteterin zurückgetreten sind, findet sich für diese Funktionen kein Kandidat im BR. Weiß jemand, wie die rechtlichen auswirkungen sind, wenn kein Vorsitzender gewählt werden kann (wegen mangelnder Kandidaten). Bisher führt das in unserer Geschäftsordnung festgelegte, nachfolgende BR-Mitglied die Funktion des Vorsitzenden aus, erklärt aber, dass er dieses nur bis zur Neuwahl eines Vorsitzenden machen wird. Bleibt er vielleicht automatisch im Amt, wenn eine Neuwahl aufgrund mangelnder Bereitschaft zur kandidatur nicht möglich ist oder gibt es dazu ein Zeitlimit? Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 03. 12. 2011 um 15:21 Uhr von peanuts Ein BR ohne BRV + stellv. BRV ist nicht handlungs- und geschäftsfähig. Es sollte schleunigst eine Sitzung einberufen werden. TOP 1: Wahl BRV TOP 2: Wahl stellv. BRV TOP 3: Rücktritt des BR TOP 4: Bestellung Wahlvorstand "wenn kein Vorsitzender gewählt werden kann (wegen mangelnder Kandidaten). "
Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden. Diese kann sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form erfolgen, wobei das ausscheidende Betriebsratsmitglied nicht dazu verpflichtet ist einen Grund für seinen Rücktritt anzugeben. Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats Bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats, ist auch die Mitgliedschaft aller Betriebsratsmitglieder beendet. Im Regelfall endet diese nach vier Jahren, unabhängig davon ob zu diesem Zeitpunkt bereits in neuer Betriebsrat gewählt wurde oder nicht. Wurde der Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlzyklus gewählt, kann seine Amtszeit allerdings auch kürzer bzw. länger als der gesetzlich vorgesehenen vier Jahre sein. Verlust der Wählbarkeit In den Betriebsrat gewählt werden können alle Arbeitnehmer, die volljährig und dem Betrieb bereits seit sechs Monaten zugehörig sind und nicht aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nicht berechtigt sind Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.