61 T 32/85). "Und zwar für alle Türen, die er öffnen muss, um in seine Wohnung zu gelangen", ergänzt Jürgen Becher, Vorstandsmitglied des Mietervereins Köln. Sperrt der Wohnungsschlüssel nicht gleichzeitig die Haustür auf, benötigt der Mieter noch zusätzliche Schlüssel für diese Tür. Wer alleine mietet, hat Anspruch auf zwei Schlüssel. Er muss die Möglichkeit haben, einen Notfallschlüssel bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen. Klauseln im Mietvertrag, die das Gegenteil behaupten, sind nicht zulässig (AG Schöneberg, Az. Schlüssel für notfall hinterlegen sbb. 103 C 406/90). Einem Paar stehen trotzdem nur zwei Schlüssel zu. Eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern bekommt vier Schlüssel vom Vermieter. Anzahl der Personen im Haushalt Mindestanzahl der Schlüssel eine Person zwei Schlüssel zwei Personen zwei Schlüssel jede weitere Person jeweils ein weiterer Schlüssel Dem Mieter gehören alle Wohnungsschlüssel Der Mieter bekommt beim Einzug sämtliche vorhandenen Schlüssel vom Vermieter. Dazu zählen laut Deutschem Mieterbund nicht nur Haus- und Wohnungsschlüssel, sondern auch Schlüssel für Keller, Briefkasten, Garage und Co.
Kontakte und Ansprechpartner Oftmals gibt es für bestimmte Angelegenheiten besondere Ansprechpartner, wie zu Beispiel einen Anwalt oder besondere Personen des Vertrauens. Im Notfall-Ordner sollte im besten Fall eine Liste mit allen Kontakten hinterlegt sein, für Bevollmächtigte oder gerichtliche Betreuer von Bedeutung sein könnten. Zweitschlüssel: Darf mein Vermieter einen haben?. Ebenfalls aufgeführt sein sollten Ansprechpartner bei Versicherungen, Organisationen oder Geschäftspartnern. Gut zu wissen: Unternehmer und Selbstständige sollten unbedingt Informationen zu beruflichen Kontakten, wie Geschäftspartnern, in den Notfallordner aufnehmen. Nur so stellen sie sicher, dass auch Kunden und Angestellte oder andere Personen, die in das Geschäft involviert sind, zeitnah über die Notfallsituation in Kenntnis gesetzt werden und dann auch wissen, was zu tun ist. Weitere Hinweise für Angehörige Auch Informationen über Haustiere, Gewohnheiten, Mietverträge für die eigene Wohnung oder andere Immobilien, Zeitschriftenabonnements oder zu häuslichen Terminen, z.
Symbolfoto. Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE FotoServices Kamp-Lintfort. Ungewöhnlicher Polizeieinsatz am Donnerstag. 13 Brandgansküken waren auf Wanderschaft. An der Xantener Straße tat sich ein Hindernis auf. Zu einem ungewöhnlichen Polizeieinsatz kam es am Donnerstagabend. 13 Brandgansküken wollten anscheinend gegen 17. 30 Uhr einen kleinen Spaziergang machen. Der Weg sollte anscheinend über die Xantener Straße in der Leucht führen. Nun scheiterten die kleinen Küken allerdings am hohen Gras im Grünstreifen der Straße. Polizeihauptkommissar Falk Herfurth kam zufällig mit einem zivilen Wagen an der Stelle vorbei und erkannte das Kükenproblem. Die "Wilde 13" unterwegs Als Freund und Helfer sperrte er die Straße und leitete den Verkehr über einen Parkplatz um. Vier Bürger haben dem Polizisten bei der Rettungsaktion geholfen und die "Wilde 13" in zwei Gruppen über die Fahrbahn und durch das hohe Gras bugsiert. Dann sammelten sich die Tiere auf einer Wiese. Die Eltern der Kleinen flogen durch die Luft auf die andere Straßenseite und kümmerten sich dann um ihren Nachwuchs.
Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils erschüttern, wenn im Hinblick auf ein eingeschaltetes Warnblinklicht eine unklare Verkehrslage vorliegt, bei der der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss. LG Berlin v. 05. 11. 2013: Nach § 6 Satz 1 StVO muss derjenige, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Dazu gehört, dass er bei der Annäherung an die Engstelle die eigene Geschwindigkeit in ausreichendem Maße herabsetzt und beobachtet, ob nicht Gegenverkehr herannaht. Auch der Bevorrechtigte hat Sorgfaltspflichten, die sich aus § 1 StVO (Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme) und § 11 StVO ergeben, wonach in besonderen Verkehrslagen der an sich vorrangige Fahrer auf sein Recht verzichten muss. OLG Bamberg v. 03. 12. 2013: Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird.
mehr © dmf87 / iStock / Getty Images 16. 07. 2021 Entscheidung_Urteil Blumenkübel in verkehrsberuhigten Bereichen durch Anlieger Ein Anlieger stellte auf einer ihm gehörenden Fläche, die als Gehweg benutzt wird, Blumenkübel auf. Die Ordnungsbehörde verfügte deren Beseitigung. Der Anlieger klagte (VG Regensburg, Urteil vom 25. 05. RN 4 K 20. 514). mehr © ericscicluna / iStock / Getty Images 07. 06. 2021 Rechtsprechung Zeichen 286 an Stellen mit gesetzlichem Halteverbot? Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23. 04. 5 LA 1/20). mehr © Carmen Hauser / iStock / Getty Images 12. 2021 Entscheidung_Urteil Pflicht zur Beseitigung von Pflanzen, die Verkehrszeichen verdecken Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wildwachsende Sträucher und Büsche stutzen (VG Greifswald, Urteil vom 24. 02. 3 A 1417/20 HGW). mehr © artbyclaudia / iStock / Getty Images 13.
(1) 1 Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. 2 Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. 3 Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. (2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
Beiträge zum Thema © prill / iStock / Getty Images 13. 01. 2022 Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung der Fußgängerzone? Das OVG Magdeburg (Urteil vom 25. 11. 2021, Az. 2 L 80/19) musste darüber befinden, ob die Teileinziehung einer Straße mit der Folge, dass die Eigentümerin ihr Grundstück nicht mehr mit einem Kfz erreichen kann, rechtmäßig ist. mehr © Uwe Schmidt 17. 2021 Rechtsprechung Fallstricke einer Fahrradstraße auf Probe Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrradstraße auf Probe einzurichten? Eine Entscheidung des VG Minden, Beschl. vom 24. 09. 2 L 450/21, erläutert dies. mehr Alternativer Straßenname als sinnvoller Gag? © Uwe Schmidt 03. 2021 Fachbeitrag Ordnungsamt Darf ein Karnevalsverein zusätzliche Straßennamen vergeben? In einer hessischen Stadt, einer Hochburg des Karnevals, duldet die Ordnungsbehörde die Vergabe von zusätzlichen Straßennamen durch die Karnevalsgesellschaft. Wir gehen der Frage nach, ob dies zulässig ist.