Dieser war Bundesverfassungsrichter und ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holte den Parteilosen 2005 ins Kompetenzteam, um ihn zum Finanzminister zu machen. Doch dieser wollte nicht in einer Großen Koalition arbeiten. Kirchhof hat für die Klage, die Wackers Kanzlei führt, ein Gutachten ausgearbeitet. Darin sieht der Solinger einen dicken Pluspunkt. Denn er bezeichnet Kirchhof als "Staatsrechtler Nummer eins in Deutschland". Mehrfach hat sich der 44-Jährige mit Kirchhof beraten. "Das sind tolle Momente für einen Anwalt. Ein sehr angenehmer Mann. " Ein Jahr hat Jörg Wacker für sein Büro diese Klage vorbereitet. Er hat bereits eine Vielzahl kommunaler Verfahren und Verfassungsbeschwerden geführt. Unter anderem erstritt er, dass rund 90 Gemeinden die zu hoch berechneten Umlagen für die Lasten der deutschen Einheit erstattet bekamen. Das brachte Solingen fünf Millionen Euro zurück. Jörg wacker rechtsanwalt dies. Erneut glaubt er an einen Erfolg. Sollte Münster die Eingabe ablehnen, will er das Bundesverfassungsgericht anrufen.
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Anwalt Dr. Jörg Wacker schaut gespannt nach Münster, wo die Richter urteilen. Foto: Daniela Tobias STÄRKUNGSPAKT Anwalt Jörg Wacker will in NRW die Umlage kippen, die arme Städte unterstützt. Solingen bekäme dann dennoch seine Finanzhilfe. Von Thomas Kraft Es ist vermutlich das bedeutsamste Verfahren, das der Solinger Rechtsanwalt Dr. Jörg Wacker bisher geführt hat. Denn es elektrisiert alle Gemeinden in NRW, ja sogar darüber hinaus. "Wir erwarten die wichtigste Entscheidung für die kommunale Finanzverfassung in den vergangenen zehn Jahren", sagt der Aufderhöher. "Es hat grundlegende Bedeutung für die Bundesrepublik. " Gestern gab der Partner der Düsseldorfer Sozietät Dr. Ganteführer, Marquardt & Partner die brisanten Schriftsätze auf den Weg. Zwei Boten lieferten sie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Jörg Wacker - rechtsanwalt.com. Sie richten sich gegen die kommunale Umlagepflicht, die der Stärkungspakt in NRW vorsieht. Wacker vertritt STÄRKUNGSPAKT PLAN Notleidende NRW-Kommunen erhalten bis 2020 rund 5 Mrd. Euro.
3, 5 Mrd. Euro davon stellt das Land bereit, 770 Mio. Euro kommen aus dem Finanzausgleich. Hat die Klage Erfolg, muss das Land diese Summe erstatten. 72 wohlhabende Gemeinden, die sich dagegen wehren, notleidende Kommunen wie Solingen finanziell unterstützen zu müssen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sollen sie per Solidaritätsumlage insgesamt 770 Millionen Euro abführen – das heißt: rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Es trifft besonders Städte wie Düsseldorf, Monheim, Ratingen oder Langenfeld, die das Verfahren vorantreiben. Nach Wackers Rechtsauffassung verstößt die Umlage gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung. Er zitiert Artikel 79, Satz 2, der NRW-Verfassung: Darin heißt es, das Land müsse den übergemeindlichen Finanzausgleich selbst sichern. Daraus folgert der Anwalt, dass es unzulässig ist, diese Aufgabe auf vermögende Städte abzuwälzen. Jörg wacker rechtsanwalt for sale. Er spricht von einem verfassungswidrigen Eingriff in deren Finanz- und Steuerertragshoheit. Mit Paul Kirchhof den Staatsrechtler Nummer eins an seiner Seite Unterstützung erhält der Solinger von Professor Paul Kirchhof.
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