Als Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf die Vermögensanlage sind hier die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderweitigen Finanzderivaten zu nennen. Hierbei darf die Tätigung der Geschäfte sowohl in fremden als auch in eigenem Namen durchgeführt werden. Die Vermittlung von Wertpapiergeschäften sowie die Übernahme von Wertpapieren auf eigenes Risiko mit dem Grund der Platzierung sind weitere Wertpapierdienstleistungen. Als Wertpapiernebendienstleistungen hingegen sind alle Dienstleistungen definiert, die in Zusammenhang mit den genannten Wertpapierdienstleistungen stehen. BaFin - Fachartikel - Interview: Regelungen zu Anlageberatung und Beschwerderegister zu …. In den Bereich der Wertpapiernebendienstleistungen fallen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren in einem Depot. Ergänzt wird das Spektrum an Wertpapiernebendienstleistungen durch die Gewährung von sogenannten Wertpapierkrediten. Der wichtigste Part der als solchen definierten Wertpapiernebendienstleistungen entfällt in die Beratung bei der Anlage von Vermögen in Wertpapieren, Geldmarktpapieren und anderweitigen Finanzderivaten.
Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit – Schutz vor Fehlberatung Mit speziell auf den Bereich der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen ausgelegten Vorschriften, Richtlinien und Regeln soll der Anlegerschutz gewährleistet werden. Der Schutz vor Fehlberatung spielt aufgrund der Basisrisiken im Wertpapierhandel und den spezifischen Produktrisiken eine große Rolle. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen daher verpflichtet, alle Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erbringen. Darüber hinaus muss jedes Wertpapierdienstleistungsinstitut die Leistungen im Interesse der Kunden erbringen und hierbei Interessenkonflikte vermeiden. Beratungsprotokoll: Neue Vorschriften für Anlageberatung. Um den Schutz des Anlegers uns insbesondere den Schutz vor der Fehlberatung zu gewährleisten, sind die Anbieter zur Einholung von vorab definierten Angaben verpflichtet. In der Praxis erfolgt die Einholung der Angaben über ein entsprechendes Formular, welches im Rahmen der Erstberatung ausgefüllt wird.
Die Auswertung zeigte zudem, dass die Mehrheit der befragten Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute eine Unterzeichnung des Beratungsprotokolls durch den Kunden verlangt. Ein Viertel der Institute geht sogar so weit, die Ausführung des Wertpapiergeschäfts abzulehnen, wenn der Kunde nicht unterschreibt. Ob auch der Kunde das Protokoll unterschreiben soll, wurde bereits im Rahmen der Gesetzgebung diskutiert. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber nur bestimmt, dass der Berater das Protokoll unterschreiben muss. BaFin - Fachartikel - Geeignetheitserklärung: Wichtiges Dokument für Verbraucher. Deshalb dürfen nach Ansicht der BaFin weder die Anlageberatung noch die Erstellung und Aushändigung des Protokolls von der Kundenunterschrift abhängig gemacht werden. Die BaFin will gegenüber denjenigen Instituten, deren Protokollvordrucke nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, auf die erforderlichen Änderungen hinwirken. In einem weiteren Schritt sollen die Ergebnisse der Markterhebung in einem gemeinsamen Gespräch mit den Verbänden der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Institut der Wirtschaftsprüfer erörtert werden.
Mit dem Beratungsprotokoll haben dann sowohl Verbraucher wie auch Banken ein Dokument in Händen, mit denen das Beratungsgespräch nachvollzogen werden kann. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Regressanforderungen gestellt werden. Sollte der Berater tatsächlich falsche Empfehlungen ausgesprochen haben, ist die Bank regresspflichtig, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Durch diese strengen Vorschriften soll die Kundenberatung bei den Banken, die in den letzten Jahren aufgrund von Fehlberatungen in die Kritik geraten ist, wieder transparenter und sicherer werden. Zudem soll das Protokoll dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, gegen eine Falschberatung gerichtlich vorzugehen. Die gesetzliche Grundlage des Beratungsprotokolls für die Anlageberatung ist die Novelle des Wertpapierhandelsgesetzes (kurz WpHG Novelle). Das Wertpapierhandelsgesetz, forderte die umfassende Beratung der Anleger über die jeweiligen Chancen und Risiken einer Wertpapieranlage. Zudem mussten die Berater umfassend erfragen, welche Risiken der Anleger bereit ist, bei seiner Kapitalanlage einzugehen.
Seit Anfang des Jahres erhalten Privatkunden im Anschluss an eine Anlageberatung eine sogenannte Geeignetheitserklärung. Dazu sind Banken und Finanzdienstleistungsinstitute aufgrund der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) sowie des deutschen Umsetzungsgesetzes (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG, siehe BaFinJournal Juni 2017) verpflichtet. In der Erklärung müssen Banken schriftlich darstellen, weshalb die ausgesprochene Empfehlung – beispielsweise ein Finanzinstrument zu kaufen oder zu verkaufen – zu dem jeweiligen Kunden passt, also für diesen geeignet ist. Definition: Finanzinstrumente Mit Finanzinstrumenten sind solche Anlageprodukte gemeint, die durch das Wertpapierhandelsgesetz ( WpHG) reguliert sind. Hierzu zählen beispielsweise Fonds, Aktien, Zertifikate und Anleihen. Doch ist diese Regelung wirklich neu? Viele Kunden erinnert die Geeignetheitserklärung an das Beratungsprotokoll, das Privatkunden bislang nach einer Anlageberatung erhalten haben.
Auf Empfehlung der Beklagten trat er im November 1996 mit einer Einlagesumme von 50. 000 DM der "V. I. A. KG", einem geschlossenen Immobilienfonds, bei. Der Fonds entwickelte sich ungünstig. Lediglich im ersten Verpachtungsjahr 1998 erhielt der Kläger eine Ausschüttung von 1. 375 DM. Der Kläger hat der Beklagten insbesondere eine ungenügende Risikoaufklärung vorgeworfen und behauptet, sie habe ihm versichert, die Anlage biete eine absolute Sicherheit, es könne überhaupt nichts passieren. Das Landgericht hat die auf Zahlung von insgesamt 34. 104, 26 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die - nach Berufungsrücknahme gegenüber der früheren Beklagten zu 2 - nur noch gegen die Beklagte gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger insoweit seine Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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