In den elf Tagen hätte die Stadt versuchen können, den Halter ausfindig zu machen und ihm eine sogenannte Ordnungsverfügung zu schicken, um das Auto selbst zu entfernen. Der Aufkleber ersetzt laut Gericht diese Verfügung nicht. Denn es sei vom Zufall abhängig, ob der Halter den Aufkleber sieht oder nicht.
Düsseldorf – Ein abgemeldetes und stillgelegtes Fahrzeug darf nicht ohne Grund abgeschleppt werden. Dieses gilt insbesondere, wenn das Auto keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt oder diese nicht behindert. Selbst ein zuvor angebrachter Aufkleber, der den Halter zur Beseitigung auffordert, ändert nichts daran. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. : 14 K 6661/15) hervor, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Die Stadt Düsseldorf legte ein Auto still, dessen Haftpflichtversicherung abgelaufen war. Das Auto stand auf einem regulären Parkplatz und wurde daher nicht sofort abgeschleppt. Ein von der Stadt angebrachter Aufkleber forderte den Halter aber auf, den Wagen binnen fünf Tagen zu entfernen. Abschleppen eines stillgelegten Autos rechtswidrig. Elf Tage nach dem Aufkleben ließ die Stadt das Auto schließlich abschleppen und verlangte die Kosten dafür sowie rund 175 Euro Verwaltungskosten vom Halter. Die Forderung hatte vor Gericht keinen Bestand Weder hätte das Auto den Verkehr behindert noch seien andere Gefahren von ihm ausgegangen.
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Kann das irgendwer rechtlich belegen? Bin da nämlich noch nicht wirklich fündig geworden. '92 B4 Limo 2. 3E quattro | olivgrün matt | BN-Pipes | Schlechtwegefahrwerk | Winterbitch '87 E30 2-Türer 328i 24V | diamantschwarz metallic | Sommerspaßgerät '95 B5 Limo 2. 6 quattro | silber | Eisenmann ab Kat | 18" AVUS | KW Gewinde | Daily Driver Du darfst das Fahrzeug nicht schleppen (§ 33 StVZO), bei Deinem Gedankengang fehlt nämlich der Nothilfegedanke und deshalb wird das so und so kein Abschleppen - sondern ein Schleppen. Und das ist verboten, egal in welcher Konstellation. Falls der Wagen angemeldet und versichert wäre, könnte man in der Praxis eine Nothilfe vorgaukeln. Was Dein in rot gefärbter Text meint: §2 Pflichtversicherungsgesetz 1, 6c: "Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen" - d. h. Du darfst auch havarierte -z. landwirtschaftliche Anhänger bergen, oder Fahrzeuge die nicht zulassungspflichtig sind (6 kmh Grenze) § 3 Abs. Abschleppen eines stillgelegten Autos ohne vorherige Aufforderung | Recht | Haufe. 1 KraftStG "Fahrzeugen, die nach § 3 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl.
Schon vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage des Fahrzeughalters Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung ab. Voraussetzungen für einen Sofortvollzug nicht erfüllt Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug nicht vorgelegen hätten. Nicht angemeldetes auto abschleppen download. Es wäre für die Stadt Düsseldorf möglich und zumutbar gewesen, anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen zunächst den vorrangig verantwortlichen Halter als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung zu ermitteln die Stadt hätte den Halter erst zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern müssen der damit zweifelsohne verbundene Aufwand mache die Durchführung des von Gesetzes wegen im Regelfall vorgesehenen Verwaltungsverfahrens nicht unzumutbar. Conclusio des Gerichts: Der Sofortvollzug sei nur in Ausnahmefällen bei außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig. Eine Verwaltungspraxis, die pauschal alle Fälle der Beseitigung nicht zugelassener Fahrzeuge im Wege des sofortigen Vollzugs behandle, stehe dazu im offensichtlichen Widerspruch.
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