Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 02. Oktober 2015 ( V ZR 307/13) Stellung genommen zu den rechtlichen Wirksamkeitsgrenzen einer solchen Vereinbarung: Ausgangslage: Unwirksamkeit Nach § 1 Abs. 3 und 8 BauGB besteht kein Anspruch auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen durch die Gemeinde und kann ein solcher Anspruch auch nicht durch Vertrag begründet werden. Folglich sind vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen bzw. zu ändern oder zumindest die Aufstellung bzw. Änderung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, wegen Gesetzesverstoßes unwirksam ( § 134 BGB). Die Unwirksamkeitssanktion sichert auf vertragsrechtlicher Ebene die Planungsautonomie der Gemeinde und das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht sowie grundsätzlich ungebunden und umfassend abzuwägen. Kaufvertrag mit bauverpflichtung den. Die Unwirksamkeitsschwelle Allerdings ist im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der Privatinitiative der Grundeigentümer nicht jede Vereinbarung unwirksam: Eine Vereinbarung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie einen " indirekten Zwang " zu einer bestimmten Bauleitplanung begründen kann.
Ein Kostenvoranschlag kann helfen, eine neue Diskussionsgrundlage zu schaffen. Alles weitere hängt dann von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Mit freundlichen Grüßen M. Juhre Rechtsanwalt
Untergeordnete Bauteile sind insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrößern« ( § 7b Abs. 1 NRG BW). Das OLG Karlsruhe hat allerdings entschieden, dass auf eine Hauswand aufgebrachte Wärmedämmplatten kein untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 7b NRG BW darstellen (Urteil vom 9. 12. Kaufvertrag mit bauverpflichtung de. 2009 - 6 U 121/09). Die Frage ist also bereits höchstrichterlich geklärt, leider nicht in Ihrem Sinne. Auf dem Rechtsweg werden Sie eine Duldung der Wärmedämmung daher nicht erzwingen können. Letztlich werden Sie sich auf die Bedingungen des Nachbarn daher einlassen müssen. Dessen Forderung nach einer Sicherheitsleistung erscheint dabei nicht unbillig, da es seiner Interessenlage entspricht, für den Fall, dass er selbst an die Grenze bauen möchte, nicht auf den Kosten für die Entfernung der Dämmung sitzen zu bleiben. Allenfalls die Höhe der Sicherheitsleistung könnte überzogen sein. Hier besteht vielleicht Verhandlungsspielraum, wenn Sie ein Gegenangebot machen.
Der Bundesfinanzhof hatte nun einen Fall zu entscheiden, der etwas anders lag als der übliche Bauträgerkaufvertrag. In dem notariellen Kaufvertrag hatten sich die Käufer verpflichtet, auf dem Kaufgrundstück ein Gebäude zu errichten, das im Einklang mit einem vom Verkäufer genehmigten Bauvorschlag stand. Später schlossen die Käufer mit einer von ihnen ausgewählten Baufirma einen (nicht notariell beurkundeten) Bauerrichtungsvertrag. Grunderwerbsteuer bei Bauverpflichtung im Grundstückskaufvertrag – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts nahm dann an, dass nach den Grundsätzen über den "einheitlichen Erwerbsgegenstand" der Grundbesitz im bebauten Zustand Gegenstand der Besteuerung sei und bezog die Bauerrichtungskosten anteilig in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ein. Hiergegen wehrten sich die Käufer. Der Bundesfinanzhof gab nun den Käufern recht. Er stellte fest, dass ein beim Abschluss des notariellen Kaufvertrags unbebautes Grundstück nur dann als einheitlicher Erwerbsgegenstand bewertet werden könne, wenn der Veräußerer oder ein zur Veräußererseite gehörender Dritter zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof zuletzt mit Urteil vom 14. 09. 2018 ( Aktenzeichen: V ZR 213/17) bestätigt. Wird die Auflassung dagegen nicht in die notarielle Urkunde aufgenommen, bedürfen Änderungen dieser Verträge für die Wirksamkeit der Änderungsvereinbarung – von seltenen Ausnahmen abgesehen – der notariellen Beurkundung, die wiederum zusätzliche Notarkosten auslösen würden. § 50 GNotKG - Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen - dejure.org. Diese ist insbesondere bei einem Bauträgervertrag über noch zu errichtende oder zu sanierende Eigentumswohnungen und Häuser bedeutsam. Bei diesen werden häufig nach Beurkundung bauliche Veränderungen seitens der Erwerber gewünscht, die sich zwangsläufig auf den vereinbarten Inhalt der Bauverpflichtung und den vereinbarten Kauf- bzw. Erwerbspreis auswirken. Diese nachträglichen Vereinbarungen müssen alle notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein, wenn die Auflassung in die Urkunde über den Bauträgervertrag nicht aufgenommen wurde. Fazit/Empfehlung: Der Veräußerer und der Erwerber sind bei einem Grundstückskauf- oder Bauträgervertrag gut beraten, bei Beurkundung dieser Verträge auf die Aufnahme der Auflassung in die notarielle Urkunde zu achten und gegebenenfalls den Wunsch über die Aufnahme in die notarielle Urkunde gegenüber dem Notar zu äußern.
In einem solchen Fall sei vorgesehen, dass die GmbH entweder kurzfristig einen neuen Erwerber benenne oder selbst als Erwerber auftrete. In dem Grundstückskaufvertrag war weiter geregelt, dass die Erwerber zur Bebauung mit einem Reihenhaus auf der Grundlage der dem Vertrag als Anlage beigefügten Bauzeichnungen des Architekten innerhalb von 2 Jahren nach Vorliegen der Baureife verpflichtet ist. Auf der Grundlage des Grundstückskaufvertrages und dem darin angegebenen Kaufpreises für das unbebaute Grundstück wurde zunächst die Grunderwerbsteuer durch das Finanzamt festgesetzt. Kurz darauf wurde durch den Grundstückserwerber die im Kaufvertrag genannte GmbH als Generalunternehmerin beauftragt, das Reihenhaus zu errichten. Kaufvertrag mit bauverpflichtung 1. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von dem Abschluss des Bauvertrags erhalten hatte, erließ es geänderte Bescheide in denen es die Baukosten für das Reihenhaus in die Bemessungsgrundlage einbezogen und die Grunderwerbsteuer entsprechend erhöhte. Gegen die geänderte Festsetzung der Grunderwerbsteuer erhob der Grundstückserwerber Einsprüche und griff diese schlussendlich im Klageverfahren an.
Daher sind grundsätzlich solche Vereinbarungen wirksam, die für den Fall des Ausbleibens der Bauleitplanung oder der Verwirklichung eines von den Vorstellungen der Parteien abweichenden Planinhalts die Gemeinde mit einer Schadens- oder Aufwendungsersatzverpflichtung belasten. Eine Gemeinde darf mithin eigene Grundstücke zu einem durch die sich abzeichnende Bauleitplanung gerechtfertigten (höheren) Preis verkaufen und die Folgen einer Enttäuschung dieser Erwartung regeln. Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht. Unwirksam sind nur solche Vereinbarungen, die in "direkter" Weise auf eine Verkürzung des bei der Bauleitplanung vorzunehmenden Planabwägungsvorgangs zielen. Der Gestaltungsrahmen Ob sich die Parteien innerhalb des wirksamen Gestaltungsrahmens bewegen, ist bei bereits geschlossenen Verträgen im Einzelfall per Auslegung zu prüfen: Die Vertragsauslegung muss insbesondere den aus der Urkunde hervorgehenden Zweck und die daraus ersichtliche Interessenlage der Parteien berücksichtigen. Zum Grundsatz der zweck- und interessengerechten Vertragsauslegung gehört auch der Grundsatz, wonach davon auszugehen ist, dass die Parteien im Zweifel dasjenige wollen, was gesetzeskonform ist und nach den Maßstäben der Rechtsordnung zu einer vernünftigen und sachgerechten Regelung führt.
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