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Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Bei ehrverletzenden Äußerungen kann es im Einzelfall angezeigt sein, schon jetzt vollständig den Eindruck zu beseitigen auf die Gefahr hin, dass alles was geäußert wurde, wahr ist. Beispiel: Die Bundeskanzlerin äußert sich in der Tagesschau zur besten Sendezeit über B, indem sie sagt, er sei durch das erste Examen gefallen und habe die Vogelgrippe. B möchte, dass die Äußerung widerrufen wird. Die Kanzlerin weigert sich jedoch. Deshalb stellt B einen Antrag gemäß § 123 I VwGO. Der Anwurf ist so schwerwiegend, dass es angezeigt sein kann, die Kanzlerin aufzufordern, die Äußerung zu widerrufen. § 10 Einstweiliger Rechtsschutz 3: Der Antrag nach § 123 VwGO. Wenn Ihre Äußerung erwiesenermaßen wahr ist, soll sie die Äußerung noch einmal tätigen dürfen.
80 a III 2 VwGO verweist auf 80 V – VIII VwGO – also auch auf das vorherige Antragserfordernis (im Falle des 80 VwGO nur bei Anforderung von Kosten und Abgaben). OVG Niedersachsen hat entschieden, dass in Drittbeteiligungsfällen der Bürger sich deshalb zuvor an die Behörde wenden muss. Herrschende Meinung aber, dass Antrag nur im Fall des § 80 II 1 Nr. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 2. 1 VwGO. Faktischer Vollzug (P) Faktischer Vollzug durch Verwaltung Sachverhalte, in denen sich Behörde über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs hinweg setzt, sind faktischer Vollzug. Für diese Konstellationen gilt 80 V VwGO analog mit Feststellung, dass Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Dabei kommt es auf Rechtmäßigkeit des VA oder eine Interessenabwägung nicht an, weil sich Behörde über aufschiebende Wirkung hinwegsetzt. (P) Faktischer Vollzug durch Bürger Relevant für Drittbeteiligung. Wenn also ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt einlegt, der Begünstigte trotz aufschiebender Wirkung mit Vollzug beginnt.
(1) 1 Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (2) 1 Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2 Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3 § 80 Abs. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo live. 8 ist entsprechend anzuwenden. (3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Aufbau der Prüfung - Begründetheit des § 123 I VwGO § 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. B. Begründetheit Der Antrag nach § 123 I VwGO ist begründet, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind. I. Anordnungsanspruch Beim Anordnungsanspruch geht es darum, das geltend gemachte Recht zu prüfen. Beispiel: A ist Beamter und äußert sich ehrverletzend über B. B möchte den schnellen Widerruf dieser Äußerung und stellt daher einen Antrag gemäß § 123 I VwGO. In der Begründetheit ist zunächst zu erörtern, ob B einen materiell-rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die ehrverletzenden Äußerungen widerrufen werden. Dies setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, die in formeller und materieller Hinsicht geprüft werden muss. Im Beispielsfall wäre die Anspruchsgrundlage das Institut des staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs. II. Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO – Verwaltungsrecht. Anordnungsgrund Bei dem Anordnungsgrund geht es in der Sache um die Eilbedürftigkeit. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, warum einstweiliger und nicht endgültiger Rechtsschutz begehrt wird.