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Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren LINA hat allen Grund zum Strahlen. Ihre 'Glitzer Deluxe Tour' war innerhalb kürzester Zeit ausverkauft und auch für die Zusatzshows gibt es nur noch wenige Tickets. Seit dem Tourauftakt am 21. Mai in Dortmund sorgt LINA Abend für Abend für hingerissene Fans und eine euphorische Presse. Jetzt kündigt die Sängerin und Schauspielerin das größte Konzert ihrer noch jungen Karriere an: Wegen der anhaltend großen Nachfrage spielt LINA Ende August in Köln das Abschlusskonzert ihrer 'Glitzer Deluxe Tour'. Das bisher größte Konzert ihrer noch jungen Karriere findet am 26. August im Kölner E-Werk statt. Wie bei allen Shows von Lina wird es auch hier eine limitierte Anzahl VIP-Tickets inklusive Meet & Greet geben. Konzerte aktuell - Kick La Luna. Außerdem warten viele Überraschungen, viel Glitzer und tolle Gäste auf die Fans. Tickets für das große Tourfinale und die noch nicht ausverkauften Konzerte sind ab 03.
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Der 1. Strafsenat hat daher bei den anderen Senaten angefragt, ob dort an der alten Rechtsprechung festgehalten wird. Wenn sich die anderen Senate dieser Entscheidung anschließen, so wird diese Entscheidung rechtsverbindlich für alle Senate gelten. Sollten andere Senate an ihrer Entscheidung festhalten und die vorliegende Entscheidung des 1. Senats ablehnen, so wäre dies ein Fall, der nach § 132 Abs. Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH. 2 Gerichtsverfassungsgesetz dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt werden müsste. § 266a StGB lautet: (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.
Damit käme § 16 StGB zur Anwendung, der gegenüber § 17 StGB den Vorteil aufweist, kein Unvermeidbarkeitserfordernis vorauszusetzen. Das Vorgehen des BGH in Bezug auf die Arbeitgebereigenschaft des § 266a StGB ist nur konsequent und in der Folge begrüßenswert.
Für die Frage, ob eine Strafbarkeit nach § 266a StGB gegeben ist, ist es neben anderen Voraussetzungen die im Folgenden unberücksichtigt bleiben, notwendig festzustellen, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Arbeitgeber im Sinne der Norm handelt. Der Arbeitgeberbegriff und damit auch die Frage, wann z. B. ein Arbeitsverhältnis und wann eine (Schein-)Selbstständigkeit vorliegt ist in den Details einem ständigen Wandel unterworfen und wird im Wesentlichen von der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit bestimmt. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen lehnt sich an diese an ( BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 StR 76/15 –, zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz). Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 1 von 26 - dejure.org. In ihren Verästelungen ist die Rechtsprechung zum Arbeitgeberbegriff kaum noch überschaubar, so dass der aktuelle Stand der strafrechtlichen Rechtsprechung anhand von zwei aktuellen Entscheidungen kurz dargestellt wird. Außerdem wird die Problematik des sogenannten "Strohmannes" angeschnitten. Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats vom 5. August 2015 (aaO) ist Arbeitgeber derjenige, " dem der Arbeitnehmer nicht selbstständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers zukommt.
Zunächst wird die Akteneinsicht beantragt. Der Anwalt für Strafrecht wird die Akten dabei vollumfänglich prüfen und somit alle bestehenden Informationen bezügliches des Vorwurfs, welche der Staat gegen Sie in der Hand hat, einsehen können. Durch Ihren Fachanwalt für Strafrecht erfahren Sie welche Vorwürfe gegen Sie erhoben wurden. Außerdem leitet Sie Ihr Fachanwalt für Strafrecht bei den zu erwartenden rechtlichen Schritten an und wird Ihre individuelle erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie entwickeln, unter Berücksichtigung der bestimmten Voraussetzungen des Absehens von einer Bestrafung durch den Gesetzgeber. Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 2 von 26 - dejure.org. Welche Strafe droht dem Beschuldigten bei einem solchen Tatvorwurf? § 266a I StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Zu beachten ist, dass sich der Strafrahmen im Falle eines besonders schweren Falls erheblich erhöht. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Beschuldigte eigennützig im großen Ausmaß handelt oder nachgemachte/ verfälschte Belege verwendet oder die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt.
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 266 a StGB AG-DORTMUND – Urteil, 512 C 53/14 vom 03. 03. 2015 BGH – Urteil, 3 StR 265/14 vom 11. 12. 2014 LG-ARNSBERG – Beschluss, 6 KLs 1/13 vom 17. 07. 2013 OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 254/13 vom 06. 05. 2013 OLG-HAMM – Urteil, III-4 RVs 42/12 vom 21. 08. 2012 OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 277/10 vom 05. 11. 2010 OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 138/09 vom 27. 01. 2010 LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 327/08 vom 31. 10. 2008 BGH – Urteil, II ZR 38/07 vom 05. 2008 LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 75/07 vom 30. 2007 BGH – Urteil, 5 StR 127/07 vom 06. 06. 2007 BGH – Urteil, II ZR 113/03 vom 27. 2005 OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 189/04 vom 26. 04. 2004 OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 72/03 vom 03. 2003 BGH – Urteil, 1 StR 215/01 vom 06. 2001 BGH – Urteil, 1 StR 185/01 vom 15. 2001 BGH – Urteil, II ZR 38/99 vom 25. 2001 BGH – Urteil, 1 StR 280/99 vom 06. 2000 BGH – Urteil, II ZR 47/98 vom 21. 1999 LG-WIESBADEN – Urteil, 10 O 80/12 vom 03. 2015 AG-BOCHOLT – Urteil, 18 Ls-45 Js 623/11-20/13 vom 08.