Und selbst wenn es vereinbart ist darf der AG m. E. nicht ständig/regelmäßig prüfen. Natürlich muss/sollte der AN seinen AG informieren wenn er seinen Führerschein abgeben muss. Gruß, René Soualmi 08. 2017, 19:04 9. September 2007 5. 487 weiblich Personalleiterin 398 War denn der Besitz eines Führerscheins Voraussetzung für die Einstellung? Und ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer bei Bedarf ein Kfz führen muss? Kataster 08. 2017, 19:41 26. Februar 2012 19. 697 1. 160 Woher weiß der AG denn überhaupt, ob ein AN einen FS hat? Betrifft es weder Vertrag noch Tätigkeit, so muss der AN weder einen FS haben, noch darüber Auskunft geben. Der AN könnte den FS dann z. B. auch freiwillig abgeben - den AG geht das nur was an bei berechtigtem Interesse. Vorlage Arbeitgeber. TomRohwer 08. 2017, 22:41 16. Mai 2008 25. 682 1. 577 Das hängt, wie schon geschrieben wurde, vor allem davon ab, ob das Vorhandensein einer bestimmten Fahrerlaubnis (Führerscheinklasse) zu den dienstlichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (bzw. der Tätigkeit) gehört oder nicht.
1 Übernahme von Führerscheinkosten ist Arbeitslohn Der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Ein steuerfreier Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig. Damit Steuerfreiheit eintreten könnte, müsste es sich beim Ersatz der Führerscheinkosten um Auslagenersatz i. S. d. handeln. [1] Ein steuerfreier Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. Führerschein / Lohnsteuer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 50 EStG kommt in der Praxis meist schon deshalb nicht in Betracht, da regelmäßig ein gewisses Eigeninteresse des Arbeitnehmers am Erwerb der Fahrerlaubnis vorhanden ist. Im Regelfall ist somit der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn. 2 Steuerfreier Kostenersatz nur in Ausnahmefällen 2. 1 Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers Geldwerte Vorteile besitzen dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.
Bevor der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Dienstwagen überlässt, muss er kontrollieren, ob diese die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Allerdings reicht die Kontrolle nur bei erstem Fahrtantritt nicht aus. Der Arbeitgeber hat die gesetzliche Pflicht, eine regelmäßige Überprüfung durchzuführen. Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen. Führerschein vorlage beim arbeitgeber muster. Um der Pflicht nachzugehen, entscheiden sich immer mehr Arbeitgeber für eine elektronische Führerscheinkontrolle, die im Vergleich zur manuellen Vorgehensweise mehrere Vorteile bietet. In diesem Beitrag finden Sie praktische Hinweise, die Ihnen helfen, auf der sicheren Seite zu bleiben. Das ist die Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber: Die Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber ist eine regelmäßige, gesetzliche Pflicht. Bei der Überlassung von Dienstfahrzeugen muss sichergestellt werden, dass diese entsprechend der gesetzlichen Vorschriften genutzt werden. Andernfalls drohen dem Unternehmen hohe Strafen. Im Detail: Was ist eine Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber?
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines Rechtsanwalts versichern. Erst durch seine Akteneinsicht erhalten Sie die Möglichkeit, adäquat auf die Ihnen gemachten Vorwürfe zu reagieren. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Sofern der Bußgeldbescheid zugeht, hat man 2 Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen, entscheidend ist der Zugang bei der Behörde. Der Einspruch ist angezeigt, wenn die Tat als solche bestritten wird, man die Verjährung der Verfolgung des tatsächlichen Fahrers eintreten lassen will, wenn der Halter nicht der Fahrer war, oder der Einspruch das Fahrverbot abwenden soll. Begründeter Vortrag eines sog. Arbeitgeberbescheinigung zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldbescheid nach groben oder beharrlichen Verstößen (BKatV) - RechtsTipp24. Härtefalles Allgemeinsätze beeindrucken weder die Behörde, noch das Gericht. Diese sind regelmäßig: "Ich bin beruflich auf das Fahrzeug angewiesen. " "Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel ist mangelhaft. "
08. 2017, 22:43 Das ist ja durchaus richtig - aber wieso wird unterstellt, die Frage impliziere eine Erwartung des AG an den AN, er habe eine Fahrerlaubnis zu haben? Das ergibt sich aus der Nachfrage allein keineswegs. 09. 2017, 10:22 Der Argumentation, die ein angebliches berechtigtes Interesse des Arbeitgebers begründet, kann ich nicht uneingeschränkt zustimmen. Daher wäre es gut, wenn zunächst meine Fragen zum Arbeitsvertrag und den Einstellungsvoraussetzungen beantwortet werden würde. Wenn keine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag getroffen wurde, die auch die Übertragung anderer als der vereinbarten Tätigkeiten und / oder der Übernahme dienstlicher Fahrten gestattet, sehe ich keinen Anspruch des Arbeitgebers auf den Nachweis des Führerscheins. Schließlich handelt es sich um eine Tätigkeit im Innendienst. Und gerade mögliche Schlussfolgerungen, die der Arbeitgeber aus dem Verlust des Führerscheins ziehen kann, könnten für den Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen, auch wenn der Grund hierfür keinerlei Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat.
Viele Arbeitnehmer sind auf die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein angewiesen. Oft geht es nur darum, möglichst schnell zur Arbeit mittels Fahrzeug zu gelangen, aber manchmal ist der Führerschein auch essenziell für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit. So ist dies zum Beispiel beim Berufskraftfahrer der Fall. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt dann faktisch einem "Berufsverbot" gleich, denn der Arbeitnehmer, der als professioneller Kraftfahrer tätig ist, kann seine Arbeit nicht mehr ausüben. Es liegt ein gesetzliches Fahrverbot vor, das faktisch zum Arbeitsverbot führt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers nicht ohne ein Auto ausgeübt werden kann. ordentliche oder außerordentliche Kündigung wegen Verlust des Führerscheins Für den Arbeitgeber kommt sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit in Betracht, sofern ein Berufskraftfahrer seine Arbeitsleistung aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis nicht mehr ausüben kann.
In Grenzfällen ist deshalb zu prüfen, ob die Übernahme der Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber überhaupt den Arbeitslohnbegriff erfüllt. Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile, die sich bei objektiver Prüfung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH kein Arbeitslohn vor. Daher ist kein Arbeitslohn anzunehmen, wenn die seitens des Arbeitgebers überlassenen geldwerten Vorteile im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweiligen verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht. In diesen Fällen kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden.
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