Jahressteuergesetz 2020: Neuregelung der Mittelweitergabe von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen an andere begünstigte Körperschaften Das Steuergesetz 2020 regelt die Mittelweitergabe von gemeinnützigen Körperschaften an andere steuerlich begünstigte Vereine, Einrichtungen usw. vollkommen neu. Nach der bisherigen Rechtslage wurde hinsichtlich der Mittelweitergabe in § 58 Nr. 1 und 2 Abgabenordnung zwischen Fördervereinen und sonstigen gemeinnützigen Vereinen unterschieden. Wie war die Mittelweitergabe von einer gemeinnützigen Körperschaft an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft bisher geregelt? Förderverein, d. Neuregelung der Mittelweitergabe durch das Jahressteuergesetz 2020. h. Förderkörperschaften konnten die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ohne Einschränkung weitergeben. Dies lag in der Natur der Förderverein, die zum Zweck der Mitteleinwerbung für andere gemeinnützige Organisationen gegründet wurden. Voraussetzung hierfür war, dass aus der Satzung der Förderkörperschaften ausdrücklich hervorging, dass der Vereinszweck in der Förderung einer anderen steuerbegünstigten Einrichtung besteht.
In 2020 veräußert der Verein dieses Grundstück und erzielt einen Veräußerungspreis von 600 000 EUR. Das Grundstück ist dem gebundenen Vermögen zuzurechnen ( § 62 Abs. 3 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Die darin gebundenen Mittel unterliegen nicht mehr dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, daher unterliegt der durch die Veräußerung realisierte Gewinn (200 000 EUR) ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Der D-Bildungsverein e. V. kann die gesamten 600 000 EUR wiederum seiner Vermögensverwaltung zuführen. 6 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Bei der Umschichtung von zeitnah zu verwendenden Mitteln unterliegt demgegenüber ein dabei erzielter Umschichtungsgewinn dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige S-Sportverein e. V. hat in 2007 aus seinen Beiträgen und Spendeneinnahmen eine Tennisanlage für 250 000 EUR errichten lassen. In 2020 veräußert er die Sportanlage für 270 000 EUR. Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins-Bankkonto möglich - EVENTUS GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Die Errichtung der Tennisanlage in 2007 aus zeitnah zu verwendenden Mitteln ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich, da damit die Mittel unmittelbar für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Montag, 20. November 2017 | Kategorien: Gesamt, Kanzlei-News Gemeinnützige Vereine müssen Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Foto: Marco2811/ Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Es soll verhindert werden, dass steuerbegünstigt erhaltene Gelder grundlos angesammelt oder zum Aufbau sonstigen Vermögens eingesetzt werden. Zeitnah ist die Mittelverwendung z. Mittelverwendung | Vereinfacher. B. für bis Ende 2016 vereinnahmte Spenden dann, wenn sie bis Ende 2017 ausgegeben werden (Mittelverwendungsfrist). In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren projektbezogene Spenden auf ein eigens dafür eingerichtetes Bankkonto eines Vereins eingezahlt worden. Zum Ende der Mittelverwendungsfrist waren dort aber noch alle eingegangenen Spenden vorhanden, weil die entsprechenden projektbezogenen Ausgaben von einem anderen Bankkonto bezahlt wurden. Das Finanzamt meinte deswegen, die Mittelverwendungsfrist sei nicht eingehalten worden. Das Gericht gab jedoch dem Verein Recht, weil ihm nicht vorgeschrieben werden kann, von welchem Bankkonto er seine satzungsmäßigen Ausgaben zu bestreiten hat.
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