Bleiben also Sondervermögen via Grundgesetzänderung oder über die Notfallklausel der Schuldenbremse. Da die Rechtslage uneindeutig ist, kann es noch interessant werden. In der Koalition könnten die Stimmen derer, die sich gegen die Bedingungen und die Mitspracheforderung der Union wehren, lauter werden. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob das Geld strikt für Rüstungszwecke auszugeben sei (Forderung der Union) oder auch für Sicherheitspolitik im nicht-militärischen Bereich – was Teile der SPD und die Grünen gern hätten. Funkrauchmelder mit zentrale online. Das Sondervermögen an sich scheint in der Koalition mittlerweile unumstritten zu sein. Kanzler Olaf Scholz hätte dann eine eigene Mehrheit. Die Union würde nicht gebraucht.
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Das wurde am Montag bei der Anhörung zu den relevanten Gesetzentwürfen im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich. Zwar ist recht eindeutig, dass das Sondervermögen – mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz quasi umgangen wird – verfassungskonform ist. Vereinfacht gesagt, weil es als einmalige Ausnahmeregelung sozusagen neben die Schuldenregel gestellt wird. LUPUSEC - V2 Rauchmelder - bis 27% Shop Lupus Direkt. Doch gäbe es nicht die Möglichkeit, ohne diese Ersatzkonstruktion klarzukommen? Und damit, aus Sicht der Ampel, ohne die Zustimmung der Union? "Zentrale staatliche Aufgabe" Der Jurist Alexander Thiele von der Business and Law School in Berlin kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass ein anderer, seit Beginn des Vorhabens im Februar auch debattierter Weg der Finanzierung nicht möglich sei. Nach Thieles Ansicht stellt der "grausame Angriffskrieg in der Ukraine" nicht die vom Grundgesetz verlangte Notsituation dar, die eine Nutzung der Ausnahmeklausel der Schuldenregel erlauben würde. Die Bundeswehr sei Teil der staatlichen Infrastruktur, die Gewährleistung der ausreichenden Verteidigungsfähigkeit also "zentrale staatliche Aufgabe".
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