Topic Comment Der Bundesrat war von Verfassungs wegen als der eigentliche Souverän des Reiches gedacht. I think I understand the meaning (because of the constitution). But I don't understand the syntax.
86 ff. ). Jedenfalls sei nicht ersichtlich, dass der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Erfüllung des Gleichberechtigungsauftrags aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG so weit verengt sei, dass keine Handlungsalternativen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts mehr bestünden (Rn. 96 ff. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiiertheit als unzulässig. Was der Zweite Senat nicht entschieden, aber doch ausgeführt hat: der weite gesetzgeberische Gestaltungsspielraum Interessant wird der Beschluss dort, wo er mögliche Handlungsalternativen des Gesetzgebers zur Durchsetzung des Gebots aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG thematisiert (Rn. Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 96 ff. Das Gericht betont nicht nur den grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sondern skizziert die im Wahlrecht erforderliche Abwägung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Mehrfach geht das Bundesverfassungsgericht auf die Abwägung ein und stellt klar, dass es sich bei der Parteienfreiheit und den Wahlrechtsgrundsätzen einerseits sowie dem Gleichberechtigungsauftrag andererseits um "gleichrangige" verfassungsrechtliche Vorgaben (Rn.
Mit dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungskonformen Regelung Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht, der sich mit dem Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl 2017 beschäftigt. Die umstrittene Frage, ob Paritätsregelungen verfassungsrechtlich zulässig sind (siehe befürwortend etwa hier und hier; ablehnend hier), war in diesem Verfahren nicht zu beantworten. Der 34-seitige Verwerfungsbeschluss gibt in der Frage dennoch Aufschluss. An mehreren Stellen wird deutlich: Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist weit, eine Abwägung mit der Parteienfreiheit (Art. 21 Abs. 1 GG) und den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 Abs. 1 GG) möglich. Von verfassungs wegener. Mehr noch: Die Begründung des Zweiten Senats lädt regelrecht dazu ein, einen Weg durch das landesverfassungsgerichtlich determinierte Labyrinth zum verfassungskonformen Paritätsgesetz zu finden.
= Wegen mir darfst du zu der Party gehen. Zurück zur Übersicht: Die Bedeutung der Präpositionen
Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung – ggf. verfassungskonforme Auslegung des § 33 EStG, Vorlage an das BVerfG oder aus Billigkeitsgründen abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO – sieht der BFH zwar, wenn durch eine Zuzahlung in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum eingegriffen wird. Dafür gab es aber hier bei den streitigen Aufwendungen i. H. v. Von verfassungs wegen duden. 142 EUR keine Anhaltspunkte. Im Parallelfall ( BFH, Urteil vom 2. 2015, VI R 32/13, BFH/NV 2016, 291) galt Entsprechendes. Auch der Grundsatz, dass das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum für alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz in voller Höhe von der ESt freizustellen ist ( BVerfG, Beschluss vom 10. 1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174; BVerfG, Beschluss vom 16. 3. 2005, 2 BvL 7/00, BFH/NV Beilage 2005, 356), half hier nicht weiter. Denn Zuzahlungen gehören nicht zu diesem Existenzminimum, weil und solange die sozialhilferechtliche Krankenversorgung auch nicht zuzahlungsfrei ist.
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Das mit dem Balkon und der Lüftungsanlage hat sich heute in einem Telefonat geklärt. Der Vertriebler scheint da nicht ganz auf dem Stand der Technik zu sein. Es geht alles trotz der Fertigteilbetondecken #27 Hallo Thomas, wir bauen gerade mit dieser Firma, wenn wir eingezogen sind, werde ich Euch Allen berichten. Denke in 2 Monaten wird das sein. Nur soweit, bis jetzt ist alles ziemlich gut gelaufen, bis auf die normalen Verzögerungen was Bauantrag und Materialbeschaffung anbelangt, nichts zu beanstanden. LG Hallo Silke, habe soben gelesen das Ihr mit CMF gebaut habt und würde mich gerne mit dir austauschen möglich stehen kurz vor dem Vertragsunterschrift. Grüße die Jülide #28 Hallo liebe Forum Gemeinschaft wir suchen Bauherren die mit der Firma CMF Massivbau gebaut hat und würden uns mit denen gerne austauschen. Häuser des Monats | CMF Hausbau. Über eine Rückmeldung freuen wir uns. Grüße #29 also scheinen die ja zumindest bis jetzt überzeugt zu haben? dann bin ich ja mal gespannt wie es weiter geht. Ich warte derzeit noch auf die angekündigte Email damit ich meine Planung schicken kann.
Und Herr M. sagt da würde das mit dem auskragenden Balkon nicht gehen. Warum verstehe ich allerdings nicht #21 ich meine den Balkon im DG und dass es mit Ortbeton geht weiß ich, aber wie gesagt haben die wohl keine Filigrandecke sondern eine Fertigteilbetondecke, also nix mit Ortbeton, die kommt fix fertig auf die Baustelle. Ob Ortbeton oder Transportbeton ist hier nicht relevant. Ich sprach von ortgeschalt, und das trifft auf die Herstellung der Decke in einem Guß im Fertigteilwerk ebenso zu wie bei Baustellenfertigung. Und Herr M. Warum verstehe ich allerdings nicht Dann wird man im Fertigteilwerk mangels Erfahrung (oder entsprechenden Handelsbeziehungen) mit "Isokörben" (R) solche nicht verarbeiten wollen und schlägt deshalb lieber Alternativen vor. Cmf creativ massiv flexibel hausbau gmbh erfahrungen hat ein meller. Als Laie kriegt man dann schnell erzählt, das ginge nicht - und als Lai in noch schneller. Ich weiß nicht, ob die mit EinzelbauherrInnen als EndkundInnen überhaupt reden, aber Du kannst es ja mal versuchen, Dich beim Hersteller zu erkundigen: Schöck heißen die.