BGH: Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen – Belehrung der ALAG ist fehlerhaft! Welche Auswirkung hat diese Entscheidung? – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Mit einem Urteil vom 18. 03. 2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem in den Instanzen von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretenen Anleger gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. ALAG Vertrieb muss zahlen – Gerichte weisen Klagen der ALAG ab | Mittelstand Nachrichten. KG Recht gegeben. Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an der Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem die ALAG im Juli 2009 die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt hatte. Die ALAG hatte argumentiert, der Widerruf sei verfristet, weil der Anleger ab Vertragsabschluss im Jahre 2004 nur eine 14-tägige Frist für die Ausübung des Widerrufs gehabt habe, die bereits lang verstrichen sei. Mit dieser Argumentation setzte sich die ALAG vor dem Oberlandesgericht in Hamburg noch durch, allerdings korrigierte der Bundesgerichtshof nunmehr diese anlegerunfreundliche Entscheidung.
Für den Anbieter der geschlossenen Fonds ist es also existenziell notwendig, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen. Allerdings dürfte es wohl kein Anbieter geschafft haben, die vom Bundesgerichtshof in dem jetzt entschiedenen Fall aufgestellten Forderungen an die Ordnungsgemäßheit einer solchen Belehrung zu erfüllen. Warum das? Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert die Brisanz des Urteils: "Die Fondgesellschaften und ihre rechtlichen Berater haben sich darauf verlassen, dass der Gesetzgeber eine Musterbelehrung erlässt, die auch für Fondbeteiligungen gilt. Wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die richtige Darstellung der Widerrufsfolgen. Fondsanwalt | ALAG Automobil GmbH & Co. KG Widerrufsbelehrung falsch. Diese sind bei einem normalen Kaufvertrag an der Haustür, beispielsweise über einen Staubsauger, relativ einfach dargestellt: Der Kunde gibt den Staubsauger zurück und bekommt sein Geld wieder. Diese Rechtsfolgen sind in der Musterbelehrung des Gesetzgebers auch so dargestellt. Wer diese Musterbelehrung wörtlich übernimmt, sollte auch sicher sein können, alles richtig gemacht zu haben – es galt eine sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion.
Für den Anbieter der geschlossenen Fonds ist es also existenziell notwendig, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen. Allerdings dürfte es wohl kaum ein Anbieter geschafft haben, die vom Bundesgerichtshof in dem jetzt entschiedenen Fall aufgestellten Forderungen an die Ordnungsgemäßheit einer solchen Belehrung zu erfüllen. Warum ist das so? Die Fondgesellschaften und ihre rechtlichen Berater haben sich darauf verlassen, dass der Gesetzgeber eine Musterbelehrung erlässt, die auch für Fondbeteiligungen gilt. Wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die richtige Darstellung der Widerrufsfolgen. Diese sind bei einem normalen Kaufvertrag an der Haustür relativ einfach: Der Kunde gibt den Gegenstand zurück und bekommt sein Geld wieder. Diese Rechtsfolgen sind in der Musterbelehrung des Gesetzgebers auch so dargestellt. Alag automobil gmbh & co kg urteile plus. Wer diese Musterbelehrung wörtlich übernimmt, sollte auch sicher sein können, alles richtig gemacht zu haben – es greift dann eine sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion.
Damit dürften die Klagen der ALAG auf Weiterzahlung gegen die Anleger allesamt abzuweisen sein", erläutert der Berliner Jurist. BGH Entscheidung: Schadensersatzforderung für ALAG-Anleger – Zahlungsanspruch der ALAG von Anlegergeldern Die ALAG hat den BGH in einer Vielzahl von Verfahren beschäftigt. Neben den bereits genannten Problemen musste auch in einem Fall ein Vermittler der ALAG zum Schadenersatz verurteilt werden – er hatte die Beteiligung zur Altersvorsorge empfohlen. Viele Anleger sind bereits seit mehreren Jahren in Rechtsstreitigkeiten mit der Skandal-Gesellschaft verwickelt und werden von dieser auf weitere Zahlungen in Anspruch genommen, ohne dass diesen von der ALAG verlangten Geld in irgendeiner Art und Weise ein messbarer Gegenwert gegenüberstehen würde. Die ALAG hat hohe Verbindlichkeiten und ihren normalen Geschäftsbetrieb eingestellt. Alag automobil gmbh & co kg urteile ein konflikt. Nunmehr scheint durch die aktuelle Entscheidung des BGH ein Ende der gerichtlichen Auseinandersetzungen zu nahen, meint Rechtsanwalt Röhlke und teilt mit, dass die aktuelle BGH-Entscheidung bereits von einem Oberlandesgericht berücksichtigt wurde und die Klage der ALAG gegen einen Anleger abgewiesen wurde.
8 U 53/13 geäußert hatte. In seiner Rechtsauffassung sah sich der Senat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 08. 12. 2015 zum dortigen Az. II ZR 333/14 bestätigt. Hier hatte der BGH entschieden, dass die ALAG zunächst die Unternehmensbeteiligung auf den Liquidationszeitpunkt Dezember 2009 abzurechnen habe. Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der die Entscheidung für die beklagte Anlegerin erstritten hat, kommentiert: "Die Entscheidung des OLG Zweibrücken ist eine richtige Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. ALAG – aktuelle BGH-Entscheidung zugunsten der Anleger. Ähnlich entschieden haben auch zuvor andere Oberlandesgerichte, wie z. B. das OLG München. Anleger, die Sprintverträge mit der ALAG abgeschlossen haben, sollten daher Klagen der ALAG nicht nachgeben, sondern eine Rechtsverteidigung unter Berufung auf die o. g. Urteile vornehmen. Diese hat mittlerweile gute Erfolgsaussichten. " Da auch in weiteren Prozessen, in denen die ALAG eine Klage gegen Anleger erhoben hatte, erstinstanzliche Erfolge erzielt werden konnten, ist zu erwarten, dass auch in den Berufungsverfahren, in denen die ALAG die erstinstanzlichen Urteile angegriffen hat, keine Erfolge mehr zu erzielen sein werden.
2009 hatte, wird von der ALAG und von den betroffenen Anlegern vor Gericht unterschiedlich beurteilt. "Wenn die ALAG eine Dampflokomotive mit Kohlenanhänger wäre und mit Volldampf auf einen Abgrund zusteuern würde, wäre der Liquidationsbeschluss vom 15. Alag automobil gmbh & co kg urteile rechtstipps. 2009 nach unserer Lesart, aus Sicht des Anlegerschutzes damit zu vergleichen, dass die ALAG den Anhänger kurz vor dem Abgrund abgekoppelt hat. Die stillen Beteiligten im Kohleanhänger bleiben unversehrt auf der Strecke stehen, während die Lokomotive ALAG weiter in den Abgrund fährt. Nach Lesart der ALAG dagegen, hat der Liquidationsbeschluss so gut wie keinerlei Wirkung: Der Anhänger bleibt an der Lokomotive, die Kohlen werden verfeuert und der Zug fährt mit noch höherer Geschwindigkeit in den Abgrund, wo dann Zug und Anhänger am Boden zerschellen werden", meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei das Urteil vor dem Landgericht Berlin zu Gunsten des Anlegers erstritten hat. Im Besonderen weist der Jurist darauf hin, dass das Landgericht Berlin, ebenso wie das Landgericht Hamburg in einem Hinweis vom 15.
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