29. November 2018, 11:40 Uhr Wenn Sie das Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abreißen lassen möchten, um neu zu bauen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Verwertungskündigung aussprechen. Doch Achtung: Die Hürden hierfür sind hoch. Rechte des mieters bei abrisskündigung. Die aktuelle Wohnungslage macht alte Familienhäuser am Stadtrand oder in der Stadt zu begehrten Investitionsanlagen. Ist das Gebäude zudem noch in einem maroden Zustand und die Sanierung würde Unsummen kosten, kommen viele Eigentümer ins Grübeln – insbesondere, wenn das Haus vermietet ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass der Vermieter eine ordentliche Kündigung aus drei Gründen aussprechen kann: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf und aufgrund wirtschaftlicher Verwertung. Der Gesetzgeber geht bei einer Verwertungskündigung davon aus, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wird und dem Eigentümer dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.
Baulinks -> Redaktion || < älter 2009/0178 jünger > >>| (1. 2. 2009) Mit Urteil vom 28. Januar 2009 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Kündigung von Mietverhältnissen wegen des geplanten Abrisses eines Wohngebäudes unter bestimmten Bedingungen zulässig ist (AZ: VIII ZR 7/08). Im verhandelten Fall hatte der Kläger 2005 ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus in bevorzugter Lage am Philosophenweg (siehe Bing-Maps) in Heidelberg in der Absicht gekauft, es abzureißen, um an seiner Stelle ein größeres Haus mit Eigentumswohnungen zu errichten. Die Mieter hatten sich gegen die Räumungsklage gewehrt. Rechte des meters bei abrisskündigung in de. Die Zulässigkeit der Kündigung wurde im konkreten Fall bestätigt, weil das Haus so sanierungsbedürftig sei, dass Reparaturen zumindest in gewissem Umfang unumgänglich seien. Die Kosten dafür seien dem Eigentümer aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten, da durch die Investition die Restnutzungsdauer des Objekts kaum zu verlängern sei. Aufgrund der maroden Substanz des Hauses ließe sich dieses nur durch einer Totalentkernung und Komplett-Renovierung rentabel weiternutzen.
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Auf die Wirtschaftlichkeit des Status quo kommt es ebenso wenig an wie auf die unwirtschaftlich hohen Kosten einer Sanierung, der Aufstockung oder die diesbezügliche Duldungspflicht des Mieters. Ebenso wenig kommt es für die Wirksamkeit der Kündigung darauf an, ob den Klägern tatsächlich Ersatzwohnungen für die Dauer der Sanierung zur Verfügung stehen. Die Kläger wären notfalls gehalten, Ersatzwohnungen von Dritten anzumieten. Die Nachvollziehbarkeit für den Mieter ergibt sich ausschließlich aus einem Vergleich der zu erwartenden Erträge des Gebäudes (LG Berlin Urteil vom 19. 6. 2009 – 63 S 12/08; LG Karlruhe Urteil vom 26. 10. Abrisskündigung eines Mietvertrages bei Wohnraum – Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen | Hoyerswerda | Cottbus. 1990 – 9 S 163/90, strengere Anforderungen: LG Kiel Urteil vom 2. 9. 2008 – 1 S 26/08) nach dessen Sanierung mit den zu erwartenden Erträgen nach Abriss und Neubau, wobei lediglich in diesem Rahmen die jeweiligen Kosten der Sanierung und des Neubaus berücksichtigt werden können. Die Kläger beziffern dagegen pauschal die Kosten der Sanierung, ohne auf zu erwartende Erträge einzugehen und geben die zu erwartenden Erträge nach einem Neubau ebenso pauschal an, ohne auf dessen Kosten einzugehen.
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