Immer wieder erleben Pflegeheimbetreiber, dass bei den Prüfungen des Medizinischen Dienstes (MDK) oder durch die Heimaufsichten bei hochgezogenen Bettseitenteilen oder im Rollstuhl angebrachten Sitzgurten von Heimbewohner*innen nach der richterlichen Genehmigung gefragt wird. Tatsächlich ist aber nicht immer eine richterliche Genehmigung erforderlich! Einwilligung der/des Betroffenen Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der oder die Betroffene selbst in diese Maßnahme eingewilligt hat. Voraussetzung ist, dass die Person einwilligungsfähig ist und versteht, welche Bedeutung und Konsequenzen die Maßnahme hat. Daher ist bei entsprechenden Maßnahmen (und bei Verdacht oder Diagnose Demenz) durch ärztliches Attest sicher zu stellen, dass eine Einwilligungsfähigkeit besteht und dass die Person hierzu (möglichst schriftlich) tatsächlich eingewilligt hat. Sitzhose für rollstuhlfahrer. Die Einwilligungsfähigkeit sollte natürlich aktuell sein; das heißt bei länger zurückliegenden (schriftlichen) Einwilligungen muss – gerade bei beginnender Demenz – auch offenkundig sein, dass zum Prüfungszeitpunkt die Fähigkeit zur Einwilligung gegeben ist.
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