Bericht des "Tagesspiegel" - BVG bringt Nulltarif für Bestandskunden ins Spiel Video: Abendschau | 25. 03. 2022 | Bild: dpa/Carsten Koall In einem Strategiepapier sprechen sich BVG-Mitarbeiter offenbar für die Einführung eines kostenfreien Tickets für Bestandskunden aus. Preiswerte unterkunft neuruppin in 2. Laut "Tagesspiegel" will die BVG das vom Bund geplante 9-Euro-Ticket als Schub für die Berliner Verkehrswende nutzen. In der Diskussion um einen vergünstigten Nahverkehr zur Entlastung der preislich gebeutelten Verbraucher preschen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) laut einem Bericht des " Tagesspiegel " mit eigenen Ideen vor: Statt einem 9-Euro-Monatsticket, das die Bundesregierung 90 Tage lang ermöglichen will, bringe die BVG unter anderem einen dreimonatigen Nulltarif für bestehende Abokundinnen und -kunden ins Spiel, heißt es in dem Bericht. Der "Tagesspiegel" zitiert dabei aus einem vertraulichen Strategiepapier des Verkehrsunternehmens. Neukunden wiederum, die bis zu einem bestimmten Monat ein Abo für ein Jahr abschließen, sollen demnach ebenfalls drei Monate davon kostenlos fahren dürfen.
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Letzte Woche bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Kündigungen wegen Eigenbedarfs gegenüber ihren Mietern aussprechen dürfen ( Urteil VIII ZR 232/15). Die Entscheidung entspricht schon in der Vergangenheit gefällten Urteilen. Inhalt: Ein kurzer Überblick: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Kündigungen wegen Eigenbedarfs aussprechen dürfen. Eine GbR darf damit nach § 573 Abs. 2 BGB einem Mieter kündigen, weil eines der Mitglieder die Wohnung für sich oder Angehörige nutzen will. Bgh urteil eigenbedarfskuendigung . Der BGH urteilte außerdem, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht dadurch ungültig wird, dass dem Mieter keine andere vorhandene freie Wohnung als Ersatz angeboten wird. Mieter erhalten in diesem Fall lediglich einen Schadensersatzanspruch. Die Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB § 573 BGB gibt Vermietern unter anderem ein Kündigungsrecht aufgrund von Eigenbedarf. In Absatz 2 heißt es, dass der Vermieter kündigen kann, wenn er "die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt".
Dabei ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld beziehungsweise durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen. " Was bedeutet das für Mieter? Im Ergebnis ist mit einer Abnahme von gerichtlich anerkannten Härtefällen zu rechnen. Es müssen nun viel genauer die zu erwartenden Beeinträchtigungen des Mieters festgestellt und dabei auch Möglichkeiten diese Folgen abzumildern, berücksichtigt werden. Hierdurch dürften sich auch die Prozessdauer und -kosten erhöhen. Kündigung wegen Eigenbedarfs: ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. Von dem Gebot der "Waffengleichheit" zwischen Vermieter und Mieter wird zunehmend abgewichen. Denn der Vermieter kann seinen Eigenbedarf einfach behaupten, "vernünftige und nachvollziehbare Gründe" sind ausreichend, wohingegen ein Härtefall nun viel konkreter nachzuweisen ist.
Bei Verdacht hat Vermieter Darlegungspflicht Vermieter, die nach dem Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, die Wohnung nicht wie behauptet nutzen, müssen nachweisen, warum der behauptete Eigenbedarf später weggefallen sein soll. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 44/16) betont, dass in Fällen, in denen der Vermieter den im Kündigungsschreiben behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht umsetzt, der Verdacht naheliegt, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war. Bgh urteil eigenbedarfskündigung iv. Dann muss der Vermieter substantiiert und plausibel darlegen, aus welchen Gründen der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Hier hatte der Vermieter mit der Begründung gekündigt, die Wohnung werde für einen neuen Hausmeister benötigt. Fünf Monate später wurde die Wohnung jedoch an einen Dritten weitervermietet, der Hausmeister zog nie ein. Der habe es sich nach dem Auszug des gekündigten Mieters anders überlegt, die im dritten Obergeschoss gelegene Wohnung sei für ihn wegen seiner schon lang andauernden Kniebeschwerden ungeeignet gewesen.
06. 2008 – VIII ZR 292/07), der Vermieter die Wohnung ohnehin (erneut) vermieten möchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 11. 1993 – 1 BvR 904/93) und keine Umstände vorliegen, die die Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem Mieter als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 01. 1993- 3 ReMiet 2/92). An dem Bestehen dieser Anbietpflicht hält der BGH nach wie vor fest und bestätigt diese mit Urteil vom 14. 12. 2016 – VIII ZR 232/15 – sogar. II. Eine Verletzung der Anbietpflicht führt nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung Bisher galt, dass eine Verletzung der dem Vermieter obliegenden Anbietpflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führte mit der Folge, dass das Mietverhältnis fortbestand, auch wenn die Kündigung an sich berechtigt war (vgl. Bgh urteile eigenbedarfskündigung. BGH, Urteil vom 21. 2011 – VIII ZR 166/11). Dieser Rechtsprechung hat der BGH nun mit Urteil vom 14. 2016 – VIII ZR 232/15- eine Absage erteilt und entschieden, dass sich die Verletzung der Anbietpflicht nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung auswirkt.
In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Mai 2019 (Az. : VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) kippt das höchste deutsche Zivilgericht die bisherige Praxis zur Beurteilung von Fällen, in denen Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters einen Härtefall anführen. Darum geht es Möchte der Vermieter oder einer seiner Familienangehörigen (z. B. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit | Rechtsindex. Kinder, Geschwister, Enkel) die vermietete Wohnung selbst beziehen, kann er dem Mieter nach § 573 BGB ordentlich mit dem Grund des Eigenbedarfs kündigen. Liegt auch tatsächlich ein Eigenbedarf vor und werden alle sonstigen Anforderungen einer Kündigung eingehalten, ist die Eigenbedarfskündigung wirksam. Der Mieter kann jedoch gemäß § 574 BGB einer Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Räumung für ihn eine ungerechtfertigte Härte bedeuten würde. Liegt ein solcher Härtefall vor, kann das Mietverhältnis aus § 574a BGB sogar bis zum Tode des Mieters fortgesetzt werden. Es treffen somit das berechtigte Interesse des Eigentümers, seine Wohnung selbst zu nutzen, auf das Bestandsinteresse des Mieters, durch einen Auszug keine gravierenden Nachteile zu erleiden.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 159/09... Zivilsenat VIII ZR 166/14 Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 166/14... BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten. Zivilsenat VIII ZR 317/10 Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14.