Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl Die Einleitung durch einen Wahlvorstand ist für die Betriebsratswahl Grundvoraussetzung für ihre Gültigkeit. Der Wahlvorstand stellt sicher, dass die Betriebsratswahl 2010 ohne Einfluss des Arbeitgebers, einer Gewerkschaft oder einer anderen Interessengemeinschaften durchgeführt wird. Die Bestellung muss zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des aktuellen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht acht Wochen vor Ablauf den Wahlvorstand benennen. Bei dem vereinfachten Wahlverfahren, das bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern angewandt wird, verkürzen sich die Fristen auf jeweils. Statt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit hat der Betriebsrat hier nur vier Wochen für die Bestellung. Betriebsratswahl: Fristen, die sich der Wahlvorstand merken muss. Falls das nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht eine Woche später den Wahlvorstand bestimmen. Fristen für die Wahl der leitenden Angestellten des Wahlvorstands Acht Wochen vor den ersten Tag der Stimmabgabe müssen die leitenden Angestellten des Wahlvorstands bestimmt werden.
(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.
Ein Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind. Ein Hinweis, dass gegen die Wählerliste innerhalb von 2 Wochen schriftlich Einspruch beim Wahlvorstand eingelegt werden kann. Der letzte Tag und die Uhrzeit der Frist ist anzugeben. Ein Hinweis, dass die Anfechtung der Wahl wegen einer fehlerhaften Wählerliste nur möglich ist, wenn vorher Einspruch eingelegt worden ist. Der Anteil der Geschlechter im Betriebsrat und das zahlenmäßige Verhältnis des sich in der Minderheit befindlichen Geschlechts. Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der Sitze auf die Geschlechter. Die konkrete Angabe der Mindestanzahl von Arbeitnehmern die einen Wahlvorschlag unterschreiben muss, damit er gültig ist, Stützunterschriften ( § 14 Abs. 4 BetrVG). Dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss. Neues zur Wählerliste. Der Hinweis, dass bei mehr als 5 Betriebsratsmitgliedern innerhalb von 2 Wochen Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht werden müssen.
Im vereinfachten Wahlverfahren gibt keine Mindestfrist zum Erlass des Wahlausschreibens, die Einleitung der Wahl muss lediglich "unverzüglich" erfolgen. Zudem müssen Wahlvorschläge erst spätestens eine Woche vor dem Tag der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingereicht werden. Regeln über das anzuwendende Wahlverfahren: Soweit maximal 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, muss das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden. Bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet hingegen das normale Wahlverfahren statt. Eine Ausnahme ist nur für Betriebe mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich. Hier können Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Vorsicht! 6 Wochen Frist: Der Tag, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wird, wird nicht mitgezählt ( § 187 Abs. 1 BGB i. V. Aushang-Frist für Wahlausschreiben, Wählerliste für BR-Wahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. m. § 41 WO). Beispiel: Der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt am 04. 02. 2022. Dann kann frühestens am 19. 03. 2022 gewählt werden.
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