Der nun vorliegende Referentenentwurf sieht wieder umfassendere Vorkaufsrechte vor. Will ein privater Käufer es abwenden, soll er sich dazu verpflichten, bis zu 20 Jahre lang die Milieuschutzsatzung anzuerkennen. Dabei muss er etwa zusagen, keine Luxussanierung vorzunehmen. FDP wirft Geywitz unsauberes Arbeiten vor Doch mit dem Vorschlag sorgt Geywitz für Ärger in der Koalition, besonders von der FDP gibt es Kritik. Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, wirft dem Ministerium vor, unsauber zu arbeiten: "Im Interesse der Kommunen und Bürger muss dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Ein Werkzeug muss aus solidem Material bestehen, sonst wird die Nutzung gefährlich", sagte sie Business Insider. Weiter sagt Weeser: "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, gemeinsam zu prüfen, ob (! ) sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Rund um Rabattverträge für Arzneimittel | SBK. " Eine solche gemeinsame Prüfung habe aber nicht stattgefunden, sagt sie. Eine vorgelegte Studie einer Behörde des Bauministeriums, mit dem der neue Vorschlag begründet werde, gehe zudem nicht auf die Urteilsbegründung ein.
Pharmazeutische Unternehmer und Apotheker sind gesetzlich verpflichtet, den Krankenkassen einen Preisnachlass für jede verordnete Arzneimittelpackung zu gewähren. Darüber hinaus gibt es Rabattregelungen, die auf Freiwilligkeit beruhen. Gesetzlicher Herstellerrabatt Die Höhe des gesetzlichen Herstellerabschlags nach § 130a SGB V hängt davon ab, um welches Arzneimittel es sich handelt. Nicht festbetragsgeregelte Arzneimittel Der Herstellerabschlag gilt für Arzneimittel, die keiner Festbetragsgruppe angehören, und beträgt 7% des Herstellerabgabepreises. Der Abschlag fällt sowohl für patentgeschützte als auch und für patentfreie Arzneimittel an. Ursprünglich lag der Herstellerrabatt bei 6%. Durch das GKV-Änderungsgesetz war er im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013 auf 16% angehoben worden. Mit Inkrafttreten des 14. SGB-V-Änderungsgesetzes zum 1. April 2014 beträgt er nunmehr 7%. Um zu verhindern, dass die Hersteller vor Erhöhung des Abschlags zum 1. August 2010 ihre Preise anheben, wurde ein Preismoratorium verhängt.
Ebenfalls neu im Mai 2022: Die Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Google Wer sich erstmalig bei einem neuen Gerät wie einem Smartphone anmeldet, konnte bislang einfach ein vorgeschlagenes Google-Konto nutzen. Beliebt war diese Möglichkeit zum Beispiel beim Wechsel von Android- zu Apple-Geräten - der Datenumzug war mit dem Google-Konto recht einfach. Ab dem 30. Mai 2022 führt Google hier jedoch eine Änderung ein: Auch für Dritt-Apps wird dann nämlich eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verpflichtend. Künftig musst du dich also bei allen Apps, die du mit deinem Google-Konto nutzt, mit Nutzernamen, Passwort sowie einem sechsstelligen Sicherheitscode anmelden. Diesen Code erhältst du entweder per SMS oder über eine Authenticator-App. Unbeliebte Änderung ab Mai: Der Bierpreis erhöht sich Für viele dürfte diese Änderung von allen im Mai 2022 die unbequemste sein: Das Bier wird teurer. Die großen Brauerei-Gruppen Radeberger und Bitburger haben den Preisanstieg bereits angekündigt. Bei der Radeberger-Gruppe wird er zwischen 6 und 7 Euro pro 100 Liter bei Flaschen- und Dosenbier liegen, berichtete die Lebensmittel-Zeitung.
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