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Berufungsbegründung im Zivilprozess Gliederung: Weiterführende Links: Stichwörter zum Thema Zivilprozess Stichwörter zum Thema Rechtsmittel in den verschiedenen Verfahrensarten - nach oben - Allgemeines: BGH v. 15. 06. 2011: Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005, VI ZB 81/04, NJW RR 2006, 285). BGH v. 23. 10. 2012: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. § 4 Arbeitsrecht / b) Muster: Berufungsbegründung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.
Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsführers infrage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind 2. Gemäß § 520 Abs. 3 i. V. m. § 513 Abs. 1 Fall 2 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Den Begriff der Verbringungskosten musste die Klägerin erstinstanzlich nicht ungefragt erläutern. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2015 – VI ZB 28/14 vgl. BGH, Beschluss vom 11. 03. 2014 – VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 5, 7; BGH, Beschluss vom 09. 10. 2014 – V ZB 225/12 5 mwN [ ↩] st. Rspr. : BGH, Beschluss vom 11. 8; BGH, Beschlüsse vom 06. 12 2011 – II ZB 21/10, NJW-RR 2012, 440 Rn. 7; vom 30. 01. 2013 – III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; vom 22. 05. 2014 – IX ZB 46/12 7; jeweils mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 11. 9; BGH, Beschluss vom 13. 09. 2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 9 [ ↩] BGH, Urteil vom 12. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272; BGH, Beschluss vom 11. 9 [ ↩] vgl. 9; BGH, Urteil vom 12. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 [ ↩] Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. 2014 – 12 U 118/13 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 13. 12 [ ↩] st. : BGH, Urteile vom 08. 06. 2004 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; und vom 18. 2005 – VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; BGH, Beschluss vom 02.