Entscheidender Zeitpunkt: Beschlussfassung über die Einziehung von Geschäftsanteilen Wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Einziehung feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter nur unter Verletzung von §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG möglich ist, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung nichtig. In diesem Fall bleibt der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters bestehen und geht nicht unter. Es wird von vornherein keine Einziehungsvergütung geschuldet. Wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter die Kapitalerhaltungsvorschriften nach §§ 34 Abs. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. 3, 30 GmbHG verletzt und sich das freie Vermögen erst später als unzureichend herausstellen wird, kann der Einziehungsbeschluss wirksam gefasst werden. Das Kapitalerhaltungsgebot nach §§ 30, 34 GmbHG steht jedoch dann der eigentlichen Auszahlung entgegen, wenn sie nicht aus freiem Vermögen möglich ist.
[1] Die Gesellschafter, die für die Einziehung gestimmt haben, haften dem ausscheidenden Gesellschafter für die Abfindung. Alternativ zur Einziehung kann die Satzung auch eine Ausschlussklausel enthalten. Auch mit dieser kann der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Allerdings setzt auch diese in der Regel einen wichtigen oder sonst vereinbarten Grund voraus. Die Ausschlussklausel kann auch vorsehen, dass der Anteil auf einen Dritten, z. Deloitte Tax-News: Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter. B. einen Mitgesellschafter, oder die GmbH selbst gegen Zahlung der Abfindung zu übertragen ist. Soll ein Gesellschafter ohne Einziehungs- oder Ausschlussklausel ausgeschlossen werden, so muss auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses eine gerichtliche Ausschlussklage erhoben werden. Dann erfolgt der Ausschluss durch gerichtliches Gestaltungsurteil. Nach der Einziehung bzw. dem Ausschluss kann sich der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen wird, nicht mehr – es sei denn es besteht eine entsprechende Regelung in der Satzung – durchsetzen, dass die bis zu seinem Ausscheiden aufgelaufenen Gewinne ausgeschüttet werden.
Die Schwierigkeit für denjenigen, um den es letztendlich geht, ist, dass der Betroffene keine Stimmrechte bei der Beschlussfassung hat. Sollte die Satzung der GmbH nichts anderes bestimmen, ist mit Bekanntgabe des Beschlusses gegenüber dem Betroffenen der gefasste Beschluss sofort wirksam. Das bedeutet, dass der Gesellschafterkreis in dem Moment, in dem die Bekanntgabe erfolgt ist, um die betreffende Person verringert ist. Einziehung des GmbH-Anteils | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Handelt es sich um eine 2-Personen-GmbH, gibt es im Anschluss daran nur noch einen Alleingesellschafter. Die einseitige Einziehung Problematisch wird die Situation, wenn sich zwei gleichstarke Gesellschafter, d. mit Gesellschaftsanteilen in jeweils der gleichen Höhe (50%), gegenüberstehen. Denn liegt in den Personen der beiden Gesellschafter ein jeweils wichtiger Grund vor, bedeutet das, dass die Einziehung nur von einem Gesellschafter in der Praxis nicht funktioniert, da der Beschluss unwirksam ist und damit anfechtbar. Die Situation ist davon zu unterscheiden, wenn beide Gesellschafter jeweils gegen den anderen Gesellschafter die Einziehung auf die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung setzen (vlg.
Praxistipp Gerade weil diese Folgefragen noch ungeklärt sind, ist es empfehlenswert, nicht nur die Einziehung als solche, sondern auch das weitere Verfahren in der Satzung festzusetzen. Hier kommen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, etwa die Verbindung der Einziehung mit einer Kapitalherabsetzung oder die Anpassung des Stammkapitals durch nominelle Aufstockung der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile. Auf diese Weise steht auch für die übrigen Gesellschafter eindeutig fest, welche Kapitalmaßnahmen nach Einziehung eines Anteils zu treffen sind. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh muster. Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Meike Kapp-Schwoerer, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
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